Der Lehner-Saal in Rothenstadt ist gut gefüllt, eine bestens aufgelegte Stadtverbandsvorsitzende Sabine Zeidler begrüßt nach drei lähmenden Pandemie-Jahren unter den Zuhörern die vollzählig versammelte SPD-Prominenz der Stadt. Den Anheizer für den Hauptredner gibt Oberbürgermeister Jens Meyer, der ums Haar sogar Standing Ovations bekommt. Die bleiben dann aber doch dem Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Roland Richter, vorbehalten.
Wie ein Mantra zieht sich ein Satz durch Richters Rede: „Unsere Stadt steht gut da.“ Und wie vor ihm der Oberbürgermeister sagt er mit Blick auf die gegenwärtigen multiplen Krisen: „Bange machen gilt nicht.“ Freilich sei Weiden keine „dicke Speckkommune“, die sich auf den Gewerbesteuern von DAX-Unternehmen ausruhen könne. Die Region sei jahrzehntelang geprägt gewesen von verlängerten Werkbänken, von sehr niedrigen Löhnen und bescheidenen Renten. Ein Grund, warum der Verwaltungshaushalt der Stadt zu einem Drittel die soziale Sicherung vieler Bürger finanziere. Aber den Oberbürgermeister und ihn verbinde eine Überzeugung: „Starke Städte handeln in der Krise.“
Stabi-Streichung "starkes Stück"
Richter verteidigt ausdrücklich die Zuschüsse für das Klinikum, auch wenn diese die Stadt um die Stabilisierungshilfe gebracht hätten. Wie gut das Geld investiert sei, habe sich während der Corona-Pandemie gezeigt. An die Kritiker gewandt, fragt er: „Hätten wir wirklich die Kliniken dieser Region in die Insolvenz laufen lassen sollen, um auf dem Papier gut dazustehen?“
Dass die Stadt für diesen Mut die Quittung bekommen habe in Form einer Streichung der Stabilisierungshilfen, sei „ein starkes Stück“. Und die nachfolgende "Belehrung" durch den CSU-Abgeordneten Stephan Oetzinger hätte dieser sich „absolut sparen können“, grantelt Richter. Die zukünftige Ausgestaltung der Finanzierung des Klinikums müsse Patienten wie Personal in den Mittelpunkt stellen, nicht die wirtschaftliche Effizienz.
Notwendiges blockiert
CSU und Bürgerliste wirft Richter vor, Notwendiges zu blockieren. Eine Abwehrhaltung, die „viel, viel Geld kostet“. Als Beispiele nennt er Pestalozzi-Schule und Realschule: „Aber so ist die CSU, sie kommt immer zu spät, und damit meine ich nicht den Kartenverkauf beim Stadtball.“ Schallendes Gelächter.
Der Oberbürgermeister hat vorher die SPD als „Problemlöser“ beschrieben und diese Zuschreibung mit Beispielen zu untermauern versucht. Er nennt unter anderem den für heuer geplanten ersten Bauabschnitt für eine barrierefreie Innenstadt, das neue Baugebiet am Turnerbundgelände mit einem Drittel sozial geförderter Wohnungen und die neue Obdachlosenunterkunft.
Landtagskandidatin Nicole Bäumler wirft der CSU vor, statt eigener Ideen von der Opposition abzuschreiben. Ihre Vorgängerin Annette Karl habe schon vor über fünf Jahren jene kostenlose Meisterausbildung gefordert, die Söder nun als neue Idee verkaufe.
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