SPD setzt auf Alltags-Themen

Die SPD in Bayern will sich auf ihrem Parteitag an diesem Samstag in Weiden ganz der Sachpolitik widmen. Man setze dem aktuellen Machtkampf zwischen CDU und CSU einen Programmparteitag entgegen, der die Themen in den Mittelpunkt stelle, denen die Bürger jeden Tag begegneten, kündigte Landeschefin Natascha Kohnen am Freitag in München an. Schwerpunkte seien daher der Wohnungsbau, die Situation in der Pflege, die Förderung von Familien und die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zunächst für Schüler und Senioren. "Wir wollen einen Wahlkampf machen, der nicht vom großen Tamtam lebt, sondern sich an den Herausforderungen in Bayern orientiert", sagte Kohnen.

Das in Weiden zur Verabschiedung vorliegende Landtagswahlprogramm ziele darauf ab, Bayerns wirtschaftliche Stärke zu erhalten und für die Zukunft zu sichern, erläuterte Kohnen. Man trete dafür ein, dass in Bayern trotz des laufenden gesellschaftlichen und technologischen Wandels niemand abgehängt werde. Nötig sei dafür auch mehr Zusammenhalt im Land und ein anderer Umgangston. Konkret sieht das Programm vor, in den nächsten fünf Jahren bayernweit 100 000 bezahlbare Wohnungen zu bauen, ein Viertel davon in staatlicher Verantwortung. Zudem sollen Familien mit beitragsfreien Kitas und einer Grundsicherung für Kinder entlastet werden.

Außerdem gibt die SPD im Falle eines Wahlsiegs eine Schulstandort-Garantie ab.
Im Bereich der Inneren Sicherheit verspricht die SPD eine personelle Aufstockung und eine verbesserte technische Ausstattung der Polizei. Das gerade erst verabschiedete Polizeiaufgabengesetz soll zurückgenommen und neu entwickelt werden. Zur Flüchtlingspolitik enthält der Entwurf keine konkreten Aussagen. Angekündigt wird lediglich ein neues bayerisches Integrations- und Partizipationsgesetz. Man bemühe sich um einen "sachlichen und ehrlichen Umgang" mit der Flüchtlingsfrage, die viel komplexer sei als die Forderung nach schnellen Abschiebungen und Zurückweisungen an der Grenze, erklärte Kohnen. Dem von der CSU-Populismus, der "Gift für die Demokratie" sei, werde sich die SPD nicht hingeben.

Kohnen warf der CSU vor, in Sachen Zuwanderung und Kriminalität Ängste zu schüren, statt das Vertrauen in den Staat zu stärken. Tatsache sei, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge seit Monaten nicht mehr steige und die Kriminalitätslage in Bayern so gut wie seit Jahrzehnten nicht sei.
Die SPD im Landtag fordert außerdem vom Freistaat finanzielle Mittel für Ersthelfer. "Die Staatsregierung gibt für allerlei Wohltaten Milliarden aus, aber die Finanzierung der Ersthelfer wird den Feuerwehren, Rettungsdiensten und Ehrenamtlichen selbst überlassen", erklärte der Abgeordnete Klaus Adelt (SPD) nach Angaben seiner Fraktion. Er wolle eine finanzielle Entlastung der freiwilligen Helfer erreichen.

Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Politikers ging hervor, dass die sogenannten First Responder keine Unterstützung der Staatsregierung erhalten. "Bei der organisierten Ersten Hilfe handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe; sie unterliegt weder dem Sicherstellungsauftrag der rettungsdienstlichen Aufgabenträger, noch zählt sie zu den (hoheitlichen) Pflichtaufgaben der Feuerwehren", so die Begründung des Ministeriums in seinem Schreiben. Bis zum Eintreffen von Notarzt und Rettungswagen leisten sie Erste Hilfe. Die SPD-Fraktion warf in ihrer Mitteilung der Staatsregierung vor, First Responder "wie unqualifizierte Laien" zu behandeln.