30.01.2020 - 13:33 Uhr

SPD widerspricht OB: Großparkplatz nicht für Finanzbehörde nutzen

Als Standort für das Landesamt für Finanzen sei Vieles denkbar, meinen führende Genossen. Das Angebot des Oberbürgermeisters, dafür den Naabwiesen-Parkplatz zu opfern, ist nicht in ihrem Sinne. Auch die CSU zeigt sich skeptisch.

von Ralph Gammanick

SPD-Vorschlag 1: Auf dem Areal in der Liebigstraße könnte ein Neubau entstehen.

Die Suche nach dem idealen Standort für das Landesamt für Finanzen (LfF) geht weiter. Den Großparkplatz Naabwiesen, den Oberbürgermeister Kurt Seggewiß für die Behördenansiedlung angeboten hat, halten SPD und CSU dabei für weniger geeignet. "Das Landesamt hat ja keinen öffentlichen Besucherverkehr", nennt SPD-Fraktionsvize Hildegard Ziegler am Rande eines Pressegesprächs ein Gegenargument. Für das innerstädtische Filetstück gebe es eine Vielzahl von anderen Möglichkeiten. In der Vergangenheit waren unter anderem ein Multiplex-Kino und ein "Kultur-Park" (Idee der Bürgerliste) angedacht, stets in Kombination mit einer Tiefgarage.

Benjamin Zeitler, OB-Kandidat der CSU, mahnt gegenüber Oberpfalz-Medien, chronologisch vorzugehen. Zuerst brauche es ein Anforderungsprofil für die Behörde. "Dann überlegen wir, wo es hinpasst." Den Großparkplatz Naabwiesen wolle man jedenfalls nicht "vorschnell hergeben".

"Andere Standorte für das Landesamt wären mir wesentlich lieber", nimmt auch Bürgermeister Jens Meyer das Areal aus der Schusslinie. "Dem Oberbürgermeister ging es mit dem Angebot eher darum, ein Zeichen zu setzen: Wir tun alles dafür, dass das Gebäude hier entstehen kann." Wer mit offenen Augen durch Weiden fahre, erkenne schnell andere mögliche Standorte, meint Hildegard Ziegler. Als Beispiele nennt sie das ehemalige Telekom-Gebäude in der Oberen Bauscherstraße (für die 300 Beschäftigten könnte es allerdings zu klein sein) und das Areal bei Roscher in der Liebigstraße. "Es gibt sehr viele Ecken, wo das Gebäude gebaut werden könnte." Im Benehmen mit der Stadt werde das Staatliche Bauamt sicher fündig.

Beim Landesamt für Finanzen laufen derweil die organisatorischen Planungen für die Umsiedlung der Dienststelle von München nach Weiden an, die laut Ministerpräsident Markus Söder in zehn Jahren abgeschlossen sein soll. "Bereits heuer wird damit begonnen, zusätzliche Beamtinnen und Beamte für den Dienstort Weiden auszuwählen", erklärt LfF-Vizepräsident Johannes Eichinger auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Beschäftigte des LfF könnten auf freiwilliger Basis an den Dienstort Weiden wechseln. "Zwangsversetzungen an den neuen Zielstandort wird es nicht geben."

Weitere Fragen bleiben einstweilen offen. Für sie ist laut Eichinger auch München zuständig und nicht Würzburg, der Sitz der LfF-Zentrale. "Der Freistaat Bayern wird im weiteren Verfahren darüber entscheiden, welche Aufgaben aus München an den Dienstort Weiden verlagert werden. Gleiches gilt für die Standortfrage, die konkreten Unterbringungsmöglichkeiten und welchen Status die Behörde in Weiden erhalten soll." Unklar ist, ob die Max-Reger-Stadt – wie bisher München – Dienstsitz der Behörde wird oder ob sie der Regensburger Dienststelle untergeordnet ist.

SPD-Vorschlag 2: Das Landesamt für Finanzen könnte das ehemalige Telekom-Gebäude in der Oberen Bauscherstraße nutzen. Ob dort aber die angekündigten 300 Beschäftigten Platz finden?