Staatsanwaltschaft Weiden deckt internationalen Schleuserring auf

Die Staatsanwaltschaft Weiden hat mit anderen Staatsanwaltschaften eine internationale Schleuserorganisation gesprengt. Die Verdächtigen sollen vorrangig syrische Staatsangehörige auf der Balkanroute unter anderem nach Deutschland geschleust haben, heißt es in einer Mitteilung der Bundespolizei München. Insgesamt deckten die Ermittler 154 Fälle auf, bei denen mutmaßlich über 1000 Personen geschleust wurden.

Über zwei Jahre hinweg ermittelten die Bundespolizeiinspektionen für Kriminalitätsbekämpfung München und Waidhaus gegen rund 40 Beschuldigte. Die Schwerpunktabteilung für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität der Staatsanwaltschaften Weiden, Traunstein, Landshut und Kempten im Allgäu leitete die Ermittlungen in fünf Verfahren. Die Staatsanwaltschaft Weiden sei eher am Rande beteiligt gewesen, erklärt der zuständige Oberstaatsanwalt Christian Härtl. Sie hat vor einigen Wochen Durchsuchungen und eine Festnahme veranlasst. Ein Urteil im entsprechenden Fall erwartet Härtl im Sommer.

"Hochprofessionelle Vorgehensweise"

Die Ermittler deckten "eine hochprofessionelle Vorgehensweise der Schleusernetzwerke" auf, erklärt die Bundespolizei. Die Migranten konnten sich für komplette Schleusungen oder Zwischenetappen nach Wahl an namentlich bekannte Verantwortliche wenden. Diese richteten sich für länderübergreifende Abwicklungen an "Geschäftsführer", heißt es von der Bundespolizei. Das Geld für die Schleusungen musste von den Interessenten in Büros hinterlegt werden. Nach der erfolgreichen Aktion gaben die Büros das Geld zugunsten der Schleusernetzwerke frei. Fahrer von Subunternehmen transportierten die Migranten laut Bundespolizei "mittels Pkw, aber auch per Kleintransporter und Lkw unter teils lebensgefährdenden und unmenschlichen Bedingungen ". Verantwortliche brachten die Migranten in sogenannten Safehouse-Strukturen unter, wofür die Betreiber sich bezahlen ließen.

Führende Köpfe beschuldigt

Rund ein halbes Dutzend der Beschuldigten gehören den obersten Führungsebenen des Netzwerks an. Sie waren teilweise als "Patron" bekannt. "Sie bedienten sich bei ihrer Tatausführung teilweise gewalttätiger und erniedrigender Methoden sowie konspirativer Vorgehensweisen", erläutert die Bundespolizei. Sie betont, dass die Ermittlungen nur durch die Zusammenarbeit mit Europol und durch länderübergreifende Kooperation möglich waren.

Bereits rechtskräftige Urteile

Es gab bereits zahlreiche Durchsuchungen, 16 Haftbefehle und einen Vermögensarrest in Höhe von einer halben Million Euro gegen einen der führenden Köpfe des Netzwerks. Die Vorwürfe lauten Verdacht auf verschiedene Schleusungsdelikte, darunter der Verbrechenstatbestand des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern. Auch gegen die Verantwortlichen für die Bezahlung ermittelten die Behörden wegen des Verdachts der Geldwäsche und des unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten. Es gibt bereits rechtskräftige Urteile mit mehrjährigen Haftstrafen gegen Beteiligte der Organisation. Sie gestanden vollumfänglich. In den übrigen Ermittlungsverfahren steht eine öffentliche Klage noch aus.