27.11.2020 - 11:55 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Stabilisierungshilfen für Weiden: Zeitler dankt, Richter nicht

Wie dankbar muss die Stadt für die Millionen-Hilfen des Freistaats sein? Sehr, meint CSU-Fraktionschef Zeitler. SPD-Mann Richter widerspricht.

Um die Stabilisierungshilfen des Freistaats gebe es harte Verteilungskämpfe, betont Benjamin Zeitler.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

In der Haushaltsrede eines CSU-Fraktionsvorsitzenden gehört es seit Jahren zu den festen Textbausteinen: ein Dank an den Freistaat, der die Stadt Weiden mit Millionen von Stabilisierungshilfen unterstützt. Auch Benjamin Zeitler schickte ein "herzliches Dankeschön" nach München und insbesondere zu Finanzminister Albert Füracker – für die aktuell 7,5 Millionen Euro ebenso wie für die insgesamt 46,7 Millionen in all den Jahren. Ganz unwidersprochen blieb das diesmal nicht.

7,5 Millionen Euro Stabilisierungshilfen für Weiden

Weiden in der Oberpfalz

Wieder war es SPD-Fraktionschef Roland Richter, der das Lob für die Staatsregierung einschränkte: Stabilisierungshilfen seien "das Geld der Steuerzahler, unser aller Geld", sagte er. "Es fällt nicht vom Himmel." Erinnerungen wurden wach an die Aschermittwochsrede des Genossen im Jahr 2019. Damals bemerkte er, die Stabilisierungs-Millionen seien vorher aus dem Topf des Finanzausgleiches herausgenommen worden. "Wenn sich die Kommunen dann brav verhalten, dann bekommen sie genau dieses Geld wieder, das ihnen sowieso zusteht." Das "Geschenk" entpuppe sich somit als "trojanisches Pferd". Bemerkungen, nach denen sich gar Staatsminister Füracker höchstpersönlich zu Klarstellungen veranlasst sah.

Diesmal übernahm Zeitler diese Aufgabe. Um die Stabilisierungshilfen konkurrierten alljährlich zahlreiche Kommunen, betonte er: "Es ist ein harter Kampf der örtlichen Politik, der CSU, dass wir auch tatsächlich diese Unterstützung erhalten." Übrigens dankte auch Karl Bärnklau (Grün.Bunt.Weiden) "der kommunalen Solidargemeinschaft, dass sie uns die Stabilisierungshilfen hat zukommen lassen". Oberbürgermeister Jens Meyer hielt fest, dass er sich für die Zuweisung von 7,5 Millionen Euro bereits bedankt habe. "Diesen Dank werde ich auch schriftlich wiederholen, wenn ich schriftlich Bescheid bekomme, dass das Geld auch tatsächlich kommen wird."

Roland Richters Aschermittwochsrede

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