Stadthaushalt mit Spielräumen

(wd) Nicht nur die Fraktionsspitze ist diesmal beim Pressegespräch der SPD vor Ort, nein, die halbe Fraktion ist dabei, um die Wünsche zu formulieren. Richter und Bürgermeister Jens Meyer. Hildegard Ziegler, Matthias Holl und Matthias Loew sprechen vom "Next-Generation-Haushalt". Und das soll bedeuten, dass Investitionen in die Bildung die Schwerpunkte bilden sollen. Wobei: 12 Millionen Euro sollen 2019 für die Bildung bereitgestellt werden. 20 Mal mehr seien nötig, um die Erwartungen zu erfüllen, relativiert Meyer.

12 Millionen für Schulen

Wie im Vorjahr sei der neue Entwurf mit einem Volumen von 138 Millionen im Verwaltungshaushalt ausgeglichen. Im Vermögenshaushalt würfen 26,7 Millionen Euro für Investitionen bereitgestellt, davon allein 12 Millionen für die Schulen (unter anderem für Schwimm- und Sporthalle der Realschulen (2019 mit 7,9 Millionen Ausgaben und vier Millionen Euro an Zuschüssen).

Keine Netto-Neuverschuldung, keine weitere Explosion in Sozialhaushalt und höheres Steueraufkommen. Darauf haben die Stadträte lange hingearbeitet. Wermutstropfen bleiben dennoch bei weiteren Defiziten in städtischen Einrichtungen wie Keramik-Museum, Regionalbibliothek, Musikschule, Luftlandeplatz Latsch und vor allem in der Max-Reger-Halle, die einen Investitionsschub braucht, um up-to-date zu bleiben. Die Personalkosten bei der Stadt werden sich um 1,3 auf 34,7 Millionen Euro erhöhen.

Bauamt aufrüsten

Besonders im Bauamt will die Stadt nach Kräften einstellen, um dort seit langem anstehende Projekte wie etwa die "neue Realschule" voranzubringen. Richter verweist auf die Beibehaltung der Mittel für die Untersuchung von Alternativen sowie auf den Masterplan bei den Schulsanierungen, der konsequent angegangen werden müsse.

Mit Generalsanierung der Pestalozzischule (1,9 Millionen Euro), Kepler-Gymnasium, Europaberufsschule, Umgestaltung des Pausenhofes der Hans-Sauer-Schule stehen weitere Großprojekte an. Ebenfalls im Bauamt angesiedelt sind die Vorhaben Neubau Tierheim (unmittelbar am alten Standort), Wohnbebauung auf dem TB-Gelände, Innenstadtentwicklung, Gewerbegebiet Weiden West IV. Die bessere Personalausstattung soll auch einen schnellere Verwirklichung und einen zeitnahen "Mittelabfluss" ermöglichen. Dauerthema bleibt wohl die Überarbeitung der teils uralten Bebauungspläne.

Digitales Klassenzimmer

Über den vorgelegten Entwurf hinaus will die SPD drei Millionen im Vermögenshaushalt investierten. Bereits mit einer Gesamtanforderungen von 1,8 Millionen Euro soll der Einstieg ins digitale Klassenzimmer/Digitalisierung der Schulen eingesetzt werden. Dabei erwartet die Stadt Weiden 800 000 Euro Förderung vom Freistaat (Bayern Digital II). Ebenfalls zum Thema Kinder(h)orte zählen die Genossen die Mittelbereitstellung (100 000 Euro) für die Spielplätze im Max-Reger-Park ("Abbruch des Gebäudes", "dunkle Stellen aufhellen" und eine halbe Million Euro für den Umbau der Skater-Anlage am Jugendzentrum. Für 600 000 Euro soll zudem der Parkplatz "Am Langen Steg" ausgebaut werden.

Die SPD-Fraktion will hingegen ohne vorherige Zwischenbilanz keine weiteren Gelder für das Organisationsgutachten einstellen. Auch für das Klinikum will die SPD keinen Verlustausgleich im Haushalt 2019 vorsehen. Vielmehr, so Richter, solle die Strukturreform im Aufssichtsrat angegangen werden. Ein Tabu bleibe das Verlassen des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst. Denkbar sei eine "Trägerzuwendung" zum Erhalt der Kliniklandschaft Nordoberpfalz.