14.02.2020 - 15:07 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Streit um barrierefreien Bahnhof in Weiden

Die CSU schürt im Wahlkampf Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann, sagt der Grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt. Damit meint er einen bald barrierefreien Bahnhof in Weiden. Der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht widerspricht.

Der Weidener Bahnhof wird zum Kommunalpolitikum. Bundestagsabgeordnete der Grünen und der CSU streiten über eine mögliche Umsetzung.
von Wolfgang Ruppert Kontakt Profil

In Weiden tobt der Wahlkampf. Der Regensburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Stefan Schmidt, bezweifelt, dass die CSU ihr Versprechen einlösen kann, die Barrierefreiheit am Weidener Bahnhof bald umsetzen zu können. Damit bezieht er sich in einer Pressemitteilung auf einen Vorstoß der Christsozialen im vergangenen Dezember. Während einer Parlamentarischen Fragestunde habe der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Enak Ferlemann, Schmidt zwar bestätigt, dass das Thema Barrierefreiheit unabhängig vom der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Hof und Regensburg umgesetzt und auch vorgezogen werden könne. Allerdings könne ein barrierefreier Bahnhof, anders als die Versprechen der CSU vermuten ließen, nicht von der Planung des Elektrifizierungsprojekts getrennt werden. Gemeint dürfte damit sein, dass noch etliche Zeit vergehen wird, bis das Projekt Barrierefreiheit überhaupt in Angriff genommen werden kann. Ferlemann habe gegenüber Schmidt sogar gesagt, es sei "verheerend", würden die Weidener die Station nun umbauen und im Nachhinein müsse sie ein zweites Mal wegen der Elektrifizierung verändert werden. Daher betont der Grüne: "Stand heute haben die Vorplanungen ja noch nicht einmal begonnen, und es wird absehbar noch dauern, bis wir uns über einen endlich barrierefreien Bahnhof Weiden freuen dürfen."

Bahnhof Weiden: Albert Rupprecht verspricht frühere Umsetzung der Barrierefreiheit

Weiden in der Oberpfalz

Die Aussagen des Weidener CSU-Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht vom vergangenen Jahr klingen völlig anders. Damals teilte Rupprecht in einer Pressemitteilung mit, der Staatssekretär habe ihm zugesichert, dass eine Entkopplung nach Phase zwei der Planungen zur Elektrifizierung möglich sei. Konkret hätte das bedeutet: Die Umsetzung der Barrierefreiheit am Bahnhof hätte bereits in zwei Jahren losgehen können. Laut Schmidt bleibt der Umbau aber Zukunftsmusik. "Ich muss mich schon sehr wundern, wenn Ferlemann im Bundestag sagt, dass sich die Bundesregierung nicht an Wahlkampfgeplänkel beteiligt, er gegenüber dem Kollegen Albert Rupprecht aber genau gegenteilige Erwartungen schürt."

Rupprecht: Alles bleibt beim Alten

Die Aussagen Schmidts möchte der Weidener Bundestagsabgeordnete Rupprecht (CSU) so nicht auf sich sitzen lassen. Zunächst habe er das Gespräch mit Staatssekretär Ferlemann und anderen Verantwortlichen bereits im März 2019 geführt. "Mit dem Wahlkampf hat das gar nichts zu tun", sagt er. Würden seine Parteikollegen das Thema in Weiden aufgreifen, dann sei das "absolut verantwortungsvoll und vernünftig", da eine mögliche Umsetzung der Barrierefreiheit in die kommende Legislaturperiode fiele. Rupprecht zufolge hat sich nichts an dem ihm zugesagten Zeitraum (Stand heute) von ein bis zwei Jahren geändert. "Das ist die Basis, mit der ich arbeite." Vor drei Wochen habe er mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer über Finazierungsmöglichkeiten gesprochen. "Das würde Andi Scheuer nicht machen, wenn es nicht möglich wäre", sagt Rupprecht. Wenn Schmidt genaue Aussagen habe, denen zufolge sich etwas geändert habe, dann solle er sie auch nennen. Rupprecht: "Ich glaube eher, dass Schmidt gerade dringend ein Thema für sich und seine Grünen im Wahlkampf sucht."

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