04.03.2020 - 17:04 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Stromtrasse: Kein Weidener Alleingang bei Klage

Ohne Wenn und Aber: Alle fünf Weidener OB-Kandidaten befürworten eine Klage gegen den Südost-Link. Auch von der Stadtverwaltung gibt's ein Ja – aber kein bedingungsloses.

Ein Zeichen des Widerstands gegen den Südost-Link.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

„Soll Weiden gegen den Süd-Ost-Link klagen?“ So lautete bei unserer Podiumsdiskussion eine der Ja/Nein-Fragen an die fünf OB-Kandidaten. Antwort: Fünf Mal Ja. Nicht ganz so eindeutig fällt eine Antwort aus dem Rathaus auf eine CSU-Anfrage aus. „Ein Alleingang der Stadt Weiden, vor allem ohne Abstimmung mit den genannten Landkreisen, wird seitens der Verwaltung nicht befürwortet“, heißt es in einem Vorlagebericht zur Stadtratssitzung am Montag, 9. März. Davor stellt das zuständige Dezernat jedoch fest, dass die Landkreise Neustadt und Tirschenreuth signalisiert hätten, spätestens gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. „Auch die Stadt Weiden wird dieses Vorgehen prüfen.“ Der Klage des Landkreises Wunsiedel räumt die Stadtverwaltung keine Erfolgschancen ein. Laut Fachanwalt Dr. Peter Durinke, Berater des Vereins Bündnis Hamelner Erklärung, sei sie nicht zulässig. „Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz sieht die Möglichkeit einer isolierten Anfechtung der Entscheidung (...) nicht vor.“ Nur Bundesländer hätten demnach ein besonderes Einwendungsrecht.

Auf eine Anfrage der Grünen hin lehnt die Stadtverwaltung einen Austritt Weidens aus dem Bündnis Hamelner Erklärung ab. „Dies würde einen Alleingang der Stadt Weiden bedeuten, der die Zusammenarbeit der weiteren Mitglieder (...) konterkariert.“ Vor allem mit dem Landkreis Neustadt sei eine weitere enge Abstimmung „dringend geboten“.

Weiden in der Oberpfalz

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.