06.02.2020 - 11:08 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

CSU: Weiden soll Klage gegen Stromtrasse prüfen

Die Weidener CSU will eine Klage gegen den Süd-Ost-Link nicht mehr ausschließen. In einem Antrag zur nächsten Stadtratssitzung fordert sie, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen.

In der Nähe des "Steinernen Tischs" im Osten Weidens soll der Süd-Ost-Link verlaufen. Die CSU fordert nun die Stadt auf, juristische Schritte dagegen zu prüfen.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

"Der aktuell avisierte Trassenverlauf belastet auch die Landschaft im Weidener Osten", stellt Fraktionsvorsitzender Markus Bäumler fest. "Nach aktuellem Planungsstand verläuft die Trasse direkt an einzelnen Häusern bei Tröglersricht." Im Antrag erinnert Bäumler daran, dass der Landkreis Wunsiedel juristisch gegen die Bundesfachplanung zum Trassenverlauf vorgeht. Er zitiert Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, wonach sie Fakten schaffe, "die im späteren Verlauf schwer rückgängig zu machen seien". Spätestens gegen den Planfeststellungsbeschluss wollten auch die Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth klagen.

Der Weidener CSU-Fraktionschef verweist darauf, dass "aus unserer Sicht" die alternative Trassenführung an der Autobahn nicht ausreichend geprüft sei. Auch das bayerische Kabinett dränge darauf. Konkret beantragt Bäumler zum einen eine Einschätzung der Stadtverwaltung, wie erfolgsversprechend die Klage des Landkreises Wunsiedel ist. Und zum anderen: "Welche Möglichkeit hat die Stadt Weiden, einen ähnlichen Klageweg zu beschreiten?" Bäumler will Auskunft über die rechtlichen Möglichkeiten, bereits jetzt gegen die Bundesfachplanung vorzugehen.

Der Antrag soll in der letzten Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl am Montag, 9. März, diskutiert werden. Dann wird es etwa ein knappes Jahr her sein, dass das Gremium in einem Beschluss erklärte: "Weiden lehnt die favorisierte Trasse im Osten ab." Tennet solle sich auf alternative Trassenverläufe konzentrieren – entweder entlang der A 93 "auf bundeseigenem Grund" oder aber des bestehenden Ostbayern-Rings. Wie OB Kurt Seggewiß damals betonte, stimme sich Weiden beim Thema Süd-Ost-Link mit den Landkreisen Neustadt und Tirschenreuth ab – die Federführung habe Landrat Andreas Meier.

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