19.07.2019 - 10:59 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Stromtrassen-Erörterung ausgerechnet zur Urlaubs- und Erntezeit

Gegner der Stromtrasse Süd-Ost-Link protestierten früh gegen den Erörterungstermin am 23. Juli in Weiden: Er sei bewusst so gewählt, dass nur wenige Bürger teilnehmen könnten.

Vor dem Bau der Stromtrasse steht die Öffentlichkeitsbeteiligung. Dabei wolle die Bundesnetzagentur so wenig Öffentlichkeit wie möglich, unterstellen ihr Kritiker.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Der Erörterungstermin zum Süd-Ost-Link am 23. Juli in Weiden rief Stromtrassen-Gegner bereits vor eineinhalb Wochen auf den Plan. In einer Mail protestierte Irene Fickentscher bei der Bundesnetzagentur: "Die Problematik sehe ich darin, dass ich als Bürger, wenn ich bei allen Themen sicher anwesend sein will, 4 Tage Urlaub nehmen muss." Wie berichtet, gibt es vorab keine Tagesordnung zu den 2300 Einwendungen gegen die Trasse. Je nach Bedarf kann die Erörterung am 24., 25. und 26. Juli fortgesetzt werden.

Irene Fickentscher gehört der Bürgerinitiative Brand gegen die Stromtrasse an, das Schreiben, so betont sie, habe sie jedoch "als Privatperson" verfasst. Darin beklagt sie weiter, dass es den meisten berufstätigen Bürgern kaum möglich sei, sich kurzfristig für alle Erörterungstermine freizunehmen. Der Termin scheine ihr bewusst während der Haupturlaubszeit anberaumt zu sein. "Ebenso ist zu bedenken, dass für die Landwirte Haupterntezeit ist." Die BI-Mitstreiterin beantragte "einen weiteren Erörterungstermin in Hof, Marktredwitz oder in Wunsiedel". Der Abschnitt der Trasse, der in Weiden verhandelt wird, reicht schließlich vom Raum Hof bis zum Raum Schwandorf.

Dem Wunsch erteilte die Behörde prompt eine Absage: "Bei der Auswahl des Ortes und des Zeitraums des Erörterungstermins hat die Bundesnetzagentur von ihrem verfahrensrechtlichen Ermessen Gebrauch gemacht. Dabei waren unter anderem Aspekte wie z. B. zumutbare Erreichbarkeit für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Nähe zum Vorschlagstrassenkorridor, Hallenverfügbarkeit sowie die Einhaltung der gesetzlichen Entscheidungsfristen zu berücksichtigen." So heißt es im Antwortschreiben, das Fickentscher "überraschend schnell" erhielt: Zwischen Anfrage- und Antwort-Mail lag gerade mal eine Nacht.

Dass die Terminierung in die Urlaubszeit falle, sei Zufall, erklärt die Netzagentur. Sie bitte "um Verständnis, dass wir (...) Zeiträume, wie u. a. schulfreie Zeiten oder Erntezeiten, nicht immer in unsere Planungen einbeziehen und berücksichtigen können." Und: "Es ist nicht das Ziel der Bundesnetzagentur, teilnahmeberechtigte Personen auszuschließen. Vielmehr haben wir uns auf eine große Teilnehmerzahl eingestellt."

Der Erörterungstermin ist nach Überzeugung der Behörde mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf bekanntgemacht worden. "Hierfür erachtet das Verwaltungsverfahrensgesetz einen zeitlichen Vorlauf von mindestens einer Woche als ausreichend." Tatsächlich waren es zwei. Die Bundesnetzagentur betont weiter, dass "selbstverständlich" alle Einwendungen und Stellungnahmen berücksichtigt würden - "unabhängig davon, ob ein Stellungnehmer bzw. ein Einwender am Termin teilnimmt."

Weiden in der Oberpfalz
Kommentar:

Bürgerbeteiligung als Farce

Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Stromtrasse ist Pflicht. Offenbar eine lästige Pflicht. Trassengegner dürfen beim Erörterungstermin am 23. Juli ihre Bedenken zwar vorbringen, aber keiner kann oder will ihnen sagen, wann genau. Um 9 Uhr, 11.30 Uhr, 15.20 Uhr? Oder sogar erst irgendwann am 24., 25. oder 26. Juli? Die Erörterung könnte ja auch in die Verlängerung gehen.
Die Einwender bekommen keine Tagesordnung an die Hand, aus der sie ersehen können, wann ihr Thema an der Reihe sein könnte. War es wirklich nicht möglich, zumindest ein grobes Zeitkonzept für die verschiedenen Themenbereiche zu erstellen? Und falls die Antwort „Nein“ lautet: Ist der Einzugsbereich von Hof bis Schwandorf dann nicht doch viel zu groß?
Eine Frage, die wir der Bundesnetzagentur stellten. Ulrike Platz, Sprecherin der Netzagentur, antwortete: „Der Veranstaltungsort Weiden in der Oberpfalz ist so gewählt, dass die Einwender(innen) in zumutbarer Zeit zum Erörterungstermin kommen können.“ Wann genau sie aber an den vier Tagen kommen sollen – das erfahren sie vorab nicht. So wird Bürgerbeteiligung zur Farce.

Ralph Gammanick

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