20.11.2020 - 16:40 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Temposünder bringen der Stadt Weiden 120.000 Euro

Seit drei Jahren bekommen Temposünder ihre Quittung nicht nur von der Polizei, sondern auch von der Stadt Weiden. Für die Kommune ist die Geschwindigkeitsüberwachung ein lukratives Geschäft – bisher. Das könnte sich jetzt ändern.

Seit drei Jahren blitzt es im Auftrag der Stadt. Die kommunale Verkehrsüberwachung hat sich nach Ansicht der Verwaltung bewährt.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Keine Frage, für die Stadt hat sich die kommunale Verkehrsüberwachung bisher gelohnt. Zum einen, weil regelmäßige Radarkontrollen unter anderem vor Schulen, Kindergärten oder Seniorenheimen Raser abgeschreckt haben. Zum anderen aber auch, weil sie durchaus Geld in die Stadtkasse brachten: immerhin 120.000 Euro in drei Jahren. Das geht aus einem Vorlagebericht zur Stadtratssitzung am Montag, 23. November, hervor, in der das Thema auf der Tagesordnung steht. Denn die Stadträte müssen sich entscheiden: Wollen sie die Verkehrsüberwachung beibehalten – und falls ja, zu welchen Konditionen? Möglicherweise mutiert der Dienst von der Einnahmequelle zum Draufzahlgeschäft.

Geschwindigkeitskontrollen in Regie der Stadt gibt es in Weiden seit rund drei Jahren. Einmal wöchentlich steht das Messgerät seitdem für jeweils sechs Stunden an vermeintlichen Gefahrenstellen. Die Stadtverwaltung verweist auf "gute Erfahrungen". Die Stadt habe direkten Einfluss auf die Einteilung der Messstellen und könne von daher schnell reagieren. Beispiel Weiden-Süd: Als die dortige Autobahnauf- und -abfahrt im Sommer wegen Bauarbeiten gesperrt war, beschwerten sich Anlieger der Roschauer Straße, die viele Autofahrer als Ausweichroute nutzten. Raser erhielten somit ihre Quittung, potenzielle Verkehrssünder wurden abgeschreckt.

Kommunale Geschwindigkeitskontrollen: Eine Zwischenbilanz

Die Messungen nimmt die gemeinnützige Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit mbH (gGKVS) vor. Wenn der Vertrag am 31. August 2021 ausläuft, kann er nicht mehr verlängert werden. Die Leistung muss erneut ausgeschrieben werden. Die Verwaltung nennt allerdings auch Alternativen dazu: die Einstellung der Überwachung – oder den Beitritt der Stadt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (mit Sitz in Amberg), dem rund 90 Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften angehören. Für letzteres gibt es wiederum die Möglichkeit, entweder dem Verband beizutreten oder eine Zweckvereinbarung – eine Art Mitgliedschaft auf Probe – zu treffen. Der Haken an der Sache: Beides käme der Stadt wesentlich teurer als die bisherige Partnerschaft.

Die Verwaltung rechnet vor: In den vergangenen drei Jahren brachten Verwarnungen und Geldbußen Einnahmen in Höhe von 80.928 (2017), 77.382 (2018) und 83.692 Euro (2019). Demgegenüber stehen Ausgaben von 39.186 (2017), 40.566 (2018) und 39.780 Euro (2019). Die Stadt nahm also im Grunde das Doppelte von dem ein, was sie ausgab. Im Falle eines Engagements des Zweckverbandes wäre zumindest in der Vergangenheit nichts oder weit weniger übrig geblieben. Die Verwaltung hat mit den Fallzahlen des Jahres 2019 ausgerechnet: "Unter Zugrundelegung einer wöchentlichen Messung mit jeweils 6 Stunden – wie sie aktuell durchgeführt wird – wären als Verbandsmitglied (ohne Umlage) Entgelte in Höhe von rund 67.000 Euro/Jahr und bei einem (probeweisen) Anschluss an dem Zweckverband mittels Zweckvereinbarung in Höhe von rund 88.000 Euro zu entrichten." Das heißt, die Stadt hätte als Verbandsmitglied nur etwa 17.000 Euro eingenommen beziehungsweise sogar 5000 Euro draufgezahlt.

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