Der Freistaat forciert den Ausbau erneuerbarer Energien – und auch die Kommunalpolitik ergreift nun verstärkt die Initiative. Nachdem die Weidener CSU jüngst für "Balkonkraftwerke" (kleine PV-Anlagen) eintrat, wollen andere Stadtratsfraktionen nun das große Rad drehen. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, Grüne und FDP/Freie Wähler – eine Art "lokale Ampel" – die Stadt Weiden auf, "energiepolitische Leitlinien" zu entwickeln. Dieses Konzept soll "zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung" führen, wie es in dem Papier heißt. Zudem wünschen sich die Antragssteller ausdrücklich Projekte mit den Nachbarlandkreisen.
Die drei Fraktionen berufen sich auf das Gesetzespaket, das der Bundestag Anfang April verabschiedet hat. Demnach solle der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppelt werden. "Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien bezogen werden. Zugleich legt diese Gesetzesnovelle die Grundlagen dafür, dass Deutschland klimaneutral wird."
Dies berühre auch die energiepolitischen Überlegungen und Zielsetzungen der Stadt Weiden. Die soll nun zunächst in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, dem Energietechnologischen Zentrum Nordoberpfalz sowie dem Klimamanagement der Stadt Leitlinien zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien erarbeiten. Die Strategien zur Umsetzung sollten dann mit den Landkreisen Neustadt und Tirschenreuth eng abgestimmt und gegebenenfalls in interkommunalen Projekten realisiert werden.
Die Stadtratssitzung am 27. Juni könnte damit deutlich von Themen des Klimaschutzes geprägt werden. Denn auch der CSU-Antrag zu "Balkonkraftwerken" soll auf die Tagesordnung kommen.
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