02.06.2020 - 17:16 Uhr

Uralte Fehler ausradieren

Auch wenn es nicht leicht fällt. Das Baudezernat der Stadt Weiden steht zu den Fehlern, die den Vor-Vorgängern unterlaufen sind. Und es bemüht sich um Mängelbeseitigung, etwa beim Bebauungsplan Südliche Untere Bauscherstraße.

von Josef-Johann Wieder

Über Jahrzehnte fanden die Kunden ihren Baywa Bau- und Gartenmarkt in der Unteren Bauscherstraße. Der Heimwerker-Markt ist geschlossen. Bei der Neunutzung des Areals zeigen sich planungsrechtliche Probleme, die die Stadt Weiden mit einem neuen Bebauungsplan beseitigen will.

Bild: Gabi Schönberger

In der ersten Sitzung des neuen Bau- und Planungsausschusses wünscht der neue Oberbürgermeister Jens Meyer dem Gremium "ein glückliches Händchen bei allen Entscheidungen und Beschlüssen". Dann allerdings sorgt er selbst mit seiner Stimme, die zu einer 6:5-Mehrheit führt dafür, dass die Mängel im Bebauungsplan Südlich Untere Bauscherstraße, beseitigt werden können. Die Satzung wird aufgehoben, ein neuer Bebauungsplan aufgestellt.

Baudezernent Oliver Seidel darf aufatmen. Er kann nun den 20 Jahren alten Bebauungsplan aufheben, der nicht nur wegen der fehlenden Auseinandersetzung mit Altlasten im Boden, sondern auch wegen der falschen Gebietseinstufung und formell mit der nicht vorhandenen Unterschrift des damaligen Oberbürgermeisters "fehlerbehaftet" ist. Wo derzeit noch ein Gewerbegebiet festgesetzt ist, wäre aufgrund der tatsächlichen Nutzung ein Sondergebiet Einzelhandel nötig. Mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes, der dem "planerischen Wollen der Stadt entspricht", könne nun eine rechtssichere Planung erstellt werden. Und zwar relativ problemlos. Die Mängel im aktuellen Bebauungsplan hätten bisher bereits Neunutzungen von freien Flächen erschwert, betont der Bau- und Planungsdezernent.

Die Probleme sieht zwar auch die CSU. Doch sie wollte es der Verwaltung "denn dann doch nicht so einfach" machen, wie ein CSU-Mitglied nach der Sitzung einräumte. Außerdem werde durch die zeitintensiven Bebauungsplanverfahren weiterer Leerstand provoziert. Die CSU-Vertreter stimmten nämlich mit der Bürgerliste gegen die Beschlussvorschläge Seidels. Rechtsanwalt Bernhard Schlicht (Freie Wähler) brach aus dem sogenannten "bürgerlichen Lager" aus und schloss sich der SPD und den Grünen an, die den Vorschlag des Baudezernenten unterstützten.

Seidel, der seit Herbst 2017 in Weiden tätig ist, betonte, das Weidener Baudezernat hoffe, aus diesen Verfahren auch Kenntnisse zu erhalten, die sich auf andere Bebauungspläne übertragen lassen, die ebenfalls im Verdacht stünden, dass sie die Rechtssicherheit nicht garantierten.