21.08.2018 - 18:21 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Volksverhetzender Text bei Facebook - Waldsassener vor Gericht

Es bleibt bei 1500 Euro Strafe: Ein 25-Jähriger aus Waldsassen verliert die Zahl der "Facebook-Freunde" aus den Augen und veröffentlicht einen volksverhetzenden Text auf seiner Facebook-Seite.

von Autor hczProfil

(rns) Was ist bei Facebook öffentlich und was nicht? Bei 593 "Freunden" und wenn diese einen Kommentar "teilen" können, ist dieser sicher "öffentlich", sagt der Bundesgerichtshof. Also: Vorsicht mit unbedachten beleidigenden oder volksverhetzerischen Äußerungen, auch wenn diese erst mal nur für die Freundesliste sichtbar sind.

"Respekt? Dankbarkeit? Nicht bei unseren neu angekommenen Freunden! Sie lungern auf der Straße rum - jeder mit einem Sixpack Bier und gehen nicht zur Seite". Dies hatte ein 25-Jähriger aus Waldsassen in seinem Facebook-Account geschrieben. Einer seiner 593 "Freunde" kommentierte es: "Man müsste einen Kinderwagen voll Sprengstoff hinschieben und wegsprengen, das ganze Volk". Ein Kommentar dazu: "Ja, das wäre 'ne Lösung. Nur schade um den Kinderwagen" brachte einem 28-Jährigen eine Geldstrafe von 1500 Euro ein. Mit Hilfe von Rechtsanwalt Jörg Meringer (Hof) ging der Ledige gegen die Verurteilung durch das Amtsgericht Tirschenreuth in die Berufung. Erstens sei das Ganze "nicht ernst gemeint" gewesen, zweitens "ein Blödsinn, wie er im Internet ständig gemacht werde" und drittens sei die Äußerung nicht "öffentlich" gewesen, da nur die "Freunde" Zugang dazu gehabt hätten, argumentierte der Verteidiger. Am Montag, dem zweiten Verhandlungstag, wurde zuerst der ursprüngliche Verursacher der Diskussion gehört. Der 25-Jährige berichtete, dass er den Satz aus Verärgerung eingestellt habe, nachdem er mit seinem Baby im Kinderwagen die Straßenseite habe wechseln müssen, nachdem ihn einige Ausländer nicht durchgelassen hätten und er sich danach noch deren Spott habe anhören müssen. Sein Post sei nur für "Freunde" sichtbar gewesen und sei auch nicht "geteilt" worden.

Über die Zahl seiner "Freunde" habe er den Überblick verloren. Es sei gut möglich, dass dies 600 seien. Ein 44-jähriger Kriminalhauptkommissar, der seit acht Jahren im Bereich "Cyber-Kriminalität" arbeitet, erläuterte dem Gericht, was in den sozialen Medien möglich ist - und was nicht. So sei es zwar möglich einen "Post" nur den Mitgliedern der "Freundesliste" zugänglich zu machen. Jedoch könne der Inhalt jederzeit von allen "geteilt" und somit einer unbeschränkten Zahl von Nutzern zugänglich gemacht werden.

Staatsanwalt Florian Bauer zitierte eine Entscheidung des BGH, die sich mit der "Zugänglichmachung für eine größeren Personenkreis" befasste. 593 "Freunde" seien keine "handverlesenen, echte und persönlich bekannte" Freunde. Deshalb könne man von "Öffentlichkeit" sprechen, wenn diesen ein volksverhetzender Text zugänglich gemacht werde. Das Gerich verwarf die Berufung des Angeklagten. Es bleibt bei der Geldstrafe. Hinzu kommen die Kosten des Berufungsverfahrens. Rechtsanwalt Meringer schließt den Gang zum Oberlandesgericht nicht aus.

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