12.03.2021 - 17:56 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Weiden: Obdachlose brauchen noch zwei Jahre Geduld

Der Pulk der Stadtratskandidaten wälzt sich vor einem Jahr durch die Obdachlosen-Unterkunft Schustermooslohe. Alle sind von den Umständen entsetzt, mit denen hier die Bewohner zurecht kommen müssen. Dennoch ist weiter Geduld gefordert.

Auf drei Millionen Euro sind die Kosten für den Neubau der Obdachlosenunterkunft Schustermooslohe gedeckelt. Damit ist ein möglichst einfacher Bau vorgegeben. Das Projekt kann nicht an einen Generalübernehmer vergeben werden.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Erstaunlich, die Stadträte und Stadtratskandidaten sind Weidener. Angeblich kennen sie die Stadt, ihre Bewohner und die Probleme. Auf die "Umstände" in den Gemeinschaftsunterkünften musste sie aber der neue Baudezernent aufmerksam machen. Unterstützt vom damaligen OB Kurt Seggewiß, konnte Oliver Seidel die Stadträte überzeugen, dass möglichst schnell geholfen werden muss. In der jüngsten Stadtratssitzung wurde er mit dem Vorwurf konfrontiert, dass der Neubau nicht schnell vorankommt.

Die umfangreiche Vorarbeit hat sich der Stadtrat selbst torpediert, indem er die ursprüngliche Planung von 4,1 Millionen Baukosten auf drei Millionen Euro "deckelte". Also die Pläne zurückschneiden. Neustadtrat und CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler sprach in der Stadtratssitzung von "faktisch einem Jahr ohne Ergebnis". "Ich habe Probleme mit den Zeitplänen."

Seit März 2019 befasse sich der Stadtrat mit dem Vorhaben. Es gebe noch keine Prüfung der Wirtschaftlichkeit. Die CSU wolle die Generalübernehmerlösung, von der sie einen schnelleren und billigere Bau erwarte.

Schlichtwohnungen

Seidel erläuterte, dass mit der gedeckelten Bausumme von drei Millionen Euro zwar nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden müsse. Zugleich aber riet er von einer Vergabe an einen Generalübernehmer ab. Es gebe keine nachvollziehbaren Gründe, die er erlaubten, vom Gebot der Losvergabe abzurücken. Es fehle sowohl eine technische als auch die wirtschaftliche Begründung. Der Neubau mit seinen "Schlichtwohnungen" stelle nämlich keine besonderen Ansprüche, so dass die Vergabe an einen spezialisierten Generalübernehmer vertretbar wäre. Auch wirtschaftliche Vorteile seien unbewiesen. Seidel sprach sich dafür aus, dass die Stadt selbst baut und das konventionelle Losverfahren anwendet.

Während Ali Zant (Linke) die Vorwürfe Zeitlers zurückwies und sein Vertrauen in die Stadtverwaltung betonte, reagierte Christian Deglmann (Bürgerliste) ungehalten über die Verzögerung. Auch die Bürgerliste wolle die Vergabe an einen Generalübernehmer. Wenn die Stadt nicht das Know-how habe, um eine Generalübernehmervergabe zu prüfen, "dann muss sie sich dieses Know-how eben besorgen". Das Ziel sei klar definiert: Die Stadt wolle für 3 Millionen Euro die beste Obdachlosenunterkunft, die man dafür bekommen könne. Der "schnellste, wenn auch nicht bequemste Weg" führe über einen Generalübernehmer, so der Sprecher der Bürgerliste.

CSU-Kreisvorsitzender Stephan Gollwitzer, der ebenfalls im November die Anlage besuchte, gestand: "Es ist zum Schämen, was wir dort vorfinden." Gollwitzer mahnte zu mehr Tempo.

Frage der Wirtschaftlichkeit

Gerade den Stadträten, die nun einen schnellen Ersatz der Unterkunft fordern, hielt Gisela Helgath (DÖW) den Spiegel vor. "Sie sind schon lange im Stadtrat, hätten längst den Neubau-Antrag stellen können. Es hat keiner von uns getan. Erst unser Baudezernent hat uns die Augen geöffnet." Die "bürgerliche Mehrheit" könne die Vorschläge Seidels für das weitere Vorgehen ablehnen. "Ich glaube nicht, dass sie sich damit einen Gefallen macht." Florian Graf (SPD) erinnerte daran, dass Bürgerliste und CSU das Baubudget gekürzt hätten. Er warnte davor, das Projekt erneut in eine Warteschleife zu schicken

Geradezu versöhnlich war der Abschluss der Diskussion. Überraschend einstimmig beschlossen die Stadträte, dass die Bauverwaltung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der beiden Vergabevarianten erstellen und die rechtliche Lage klären solle. Geduld brauchen nicht nur die Stadträte, sondern auch die Wohnungslosen selbst: Erst im April 2023 wird mit der Fertigstellung der Wohnanlage gerechnet.

Mehr Informationen zur Situation in der Obdachlosen-Unterkunft in Weiden

Weiden in der Oberpfalz
Hintergrund:

Neubau der Notunterkunft Schustermooslohe

  • Die vorhandenen Baracken stammen aus den Jahren 1935 beziehungsweise 1963 bis 1965
  • Rund 40 Obdachlose hat die Stadt Weiden im Jahresdurchschnitt unterzubringen
  • Abschluss der Planungen bis Jahresende 2021
  • Ausschreibung der Bauarbeiten im 1. Quartal 2022
  • Vergabe der Bauleistungen im Mai 2022
  • Baubeginn im Juli 2022
  • Fertigstellung im 2. Quartal 2023
  • Inbetriebnahme im April 2023
  • Umgestaltung der Freiflächen als abschließende Arbeiten

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