07.04.2021 - 12:13 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Nach West IV: Oberbürgermeister beantwortet Fragenkatalog des Aktionsbündnisses

Bei der Suche nach Gewerbeflächen soll das Aktionsbündnis Walderhalt mithelfen. Die Bedingung dafür: OB Jens Meyer soll eine ganze Latte von Fragen beantworten. Er tut's – und revanchiert sich prompt.

Wald bleibt Wald im Weidener Westen. Nach dem Scheitern von West IV sucht die Stadt nach Alternativen. Auch das Aktionsbündnis Walderhalt soll sich dabei engagieren.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Welche Konsequenzen zieht die Stadt Weiden aus dem Bürgerentscheid gegen West IV? Wo erkennt sie Möglichkeiten für neue Gewerbeflächen? Warum arbeitet die Stadt nicht mit Landkreiskommunen zusammen? Solche und viele andere Fragen stellte das Aktionsbündnis Walderhalt Oberbürgermeister Jens Meyer. Einen Katalog mit 30 konkreten Fragen aus 7 Themenkomplexen schickten die Naturschützer ins Rathaus, nachdem Meyer mehrmals ihre Mithilfe bei der Suche nach neuen Gewerbeflächen eingefordert hatte. "Um in den Gesprächen konstruktiv mitwirken zu können, sind wir auf die Beantwortung (....) angewiesen", erklären die Bündnissprecher Hans Riedlbauer und Corinna Loewert in ihrem offenen Brief. Man freue sich über Meyers Bereitschaft, "mit uns in Zukunft einen Dialog zu führen. Sehr gerne nehmen wir dieses Angebot an."

OB Jens Meyer präsentiert sein Programm "Aufbruch 21"

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Nun macht der Oberbürgermeister auch seine Antworten öffentlich. Er habe Verständnis dafür, dass das Aktionsbündnis Informationen benötige, und dankt "für die Bereitschaft, sich auch künftig aktiv in die Gewerbeflächenentwicklung mit einzubringen". Meyers Antworten zu den verschiedenen Themenkomplexen:

ONETZ: Welche Konsequenzen zieht die Stadt aus dem Bürgerentscheid?

OB Meyer versichert, dass alle Planungen für West IV durch den Stadtratsbeschluss vom 8. März eingestellt seien. Eine Folge des Ergebnisses sei sein Programm "Aufbruch 21". "Ich bin zuversichtlich, dass viele Weidener dem Aufruf folgen und uns die eine oder andere Alternative anbieten." Die Verwaltung ermittle zusätzlich Flächenpotenziale. Er würde sich freuen, wenn sich auch das Aktionsbündnis mit Flächenvorschlägen einbringt, schreibt Meyer.

ONETZ: Wie sieht das Brachflächen-Management aus?

Um den Flächennutzungsplan fortzuschreiben, untersuche die Verwaltung auch mögliche Gewerbeflächen. Diese könnten jedoch erst öffentlich benannt werden, wenn die Besitzer einverstanden sind. Seit Jahren wünsche er sich eine Entwicklung des Bahngeländes, versichert der Rathauschef. "Allerdings waren die bisherigen Angebote seitens der Bahn vor allem im Bereich der Altlastenregelungen für die Stadt unzureichend." Auf die Frage, welchen Branchenmix die Stadt anstrebe, verweist Meyer auf ein "Defizit im produzierenden Bereich". Deshalb wolle er "ungern im Vorfeld schon Bereiche ausschließen". Der OB: "Die Enttäuschung bei mir über die Abgänge z. B. der Firma Rinavasol mit zumindest handwerklich orientierten Aufgaben oder Rabe Bike (aus München losgeeist) ist groß, dies gilt es zukünftig durch das Anbieten von Alternativen zu verhindern."

ONETZ: Wie ist es um die Altlastenbeseitigung und deren Fördermöglichkeiten aus?

Letztere seien knapp bemessen und überwiegend nicht auf kreisfreie Kommunen zugeschnitten, antwortet Meyer. Schließlich seien deutlich mehr Kommunen betroffen, als von einem Förderprogramm abgedeckt werden könnten. "Ich kenne die Problemflächen unserer Stadt, und eine Lösung dieser Thematik benötigt einen langen Atem und eine Vielzahl an kleinen Schritten."

ONETZ: Wann werden Ergebnisse der Alternativenflächenprüfung bekanntgegeben?

Der Oberbürgermeister antwortet vage: Sobald sie vorlägen, würden er und Baudezernent Oliver Seidel zu einer "Eröterungsrunde" einladen.

ONETZ: Was passiert mit den frei werdenden Kapazitäten in der Stadtentwicklung?

Geld, das für die Entwicklung von West IV vorgesehen war, wird laut Meyer in neue Projekte umgeleitet. "Ob die Weiterentwicklung von neuen Ideen in städtebaulichen Wettbewerben oder in anderer Form stattfindet, kann ich am Beginn der neuen Entwicklungen nicht abschließend sagen." Denkbar wären Bürgerwerkstätten oder ein Kriterienkatalog zur Stadtentwicklung. Auch in Sachen Marketing wolle er neue Wege gehen. "Allerdings steht für mich jetzt zunächst im Vordergrund. dass wir neue Flächen für potenzielle Gewerbetreibende bekommem."

ONETZ: Warum gibt es keine interkommunale Zusammenarbeit?

Bei den Nachbarn sehe es nicht anders aus, bedauert der Rathauschef: "Hier sind ebenfalls keine größeren Flächen vorhanden bzw. bei bereits entwickelten Flächen ist eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich." Mit den Landräten von Neustadt und Tirschenreuth arbeite er bereits in vielen Bereichen zusammen.

ONETZ: Welche Bedeutung haben Ausgleichs- und Tauschflächen?

Nach den Vorarbeiten zu West IV verfüge die Stadt über zahlreiche Ausgleichsflächen. Diese könnten aus rechtlichen Gründen nicht als Geschenk für kooperationswillige Kommunen dienen, "stünden aber unter Berücksichtigung ihres Wertes für gemeinsame Entwicklungen zusätzlich zur Verfügung". Es handle sich überwiegend um landwirtschaftlich genutzte Flächen in und um Weiden, die weiter verpachtet würden.

Zuletzt revanchiert sich OB Meyer mit einer Reihe von Fragen an die Fragensteller: "Ich bin gespannt auf Ihre Ideen und wo Sie geeignete Entwicklungsflächen sehen. Mich interessiert Ihre Aussage zum Thema welche Arbeitsplätze favorisiert das Aktionsbündnis für Weiden und wo sehen Sie da unsere Zukunft? Wie bringen Sie diese Arbeitsplätze zu uns nach Weiden? Wie sehen Sie Sie die zukünftige Preisstruktur für Gewerbegrund? Stellen Ihre Dachverbände bei Erwerbsmehrkosten gegenüber der bisherigen Gewerbelandentwicklung Mittel mit zur Verfügung"

Anträge: Altlasten beseitigen

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