Ebenfalls erfreulich: Die Stadträte verzichteten auf Grundsatzdebatten zum geplanten sozialen Wohnungsbau der Stadt im Wohnquartier Turnerweg. Vielmehr votierten sowohl Hildegard Ziegler (SPD) wie auch Stefan Rank (Bürgerliste) dafür, keine weitere Zeit zu verlieren, sondern die Planungen voranzutreiben. Dies geschah auch in den vergangenen Monaten: Die städtebaulich anspruchsvolle Arbeit der Wettbewerbssieger Angelika Zwingel und Florian Dilg wurde weiter optimiert, zum Beispiel auch bei der Erschließung. Basierend auf den städtebaulichen Entwurf vom August 2020 wurde der Vorentwurf für einen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan erstellt und zugleich die erforderlichen Gutachten zu Altlasten und Schallschutz eingeholt.
Über Abkürzung ans Ziel
Damit konnte Bau-- und Planungsdezernent Oliver Seidel den Stadträten vorschlagen, den Vorentwurf zu billigen und zugleich die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beschließen.
Die Stadt Weiden glaubt aber auch, den Verfahrensweg abkürzen zu können. Dabei hofft sie auf das bereits angekündigte Gesetz zur Mobilisierung von Bauland, das ein vereinfachtes Verfahren erlauben würde. Stefan Rank betonte dazu, dass die Stadt nicht auf eine Gesetzesänderung warten könne. Der Stadtrat beschäftige sich inzwischen seit drei Jahren mit dem Projekt Wohnpark Turnerweg.
Komplette Bauanträge geschuldet
Eine große Erleichterung versprechen sich Bürgerliste, Freie Wähler, FDP und CSU von der Novelle der Bayerischen Bauordnung. Bürger sollen nun schneller und einfacher zur Genehmigung ihres Bauantrages kommen und zwar schon innerhalb von drei Monaten. Baudezernent Seidel musste die Erwartungen der Stadträte dämpfen. Voraussetzung dafür ist nämlich, dass die Unterlagen komplett eingereicht werden. Ansonsten gehen die Unterlagen, falls nicht innerhalb von drei Wochen der Datensatz vollständig ist, wieder retour. Seidel machte auch deutlich, dass die Bauverwaltung für die Bürger keine Planungsleistungen erbringen könne, um ein Vorhaben auf die Ziellinie zu bringen. Vielmehr seien Bauherr und sein Planer gefordert.
Dies wollten Stefan Rank und Alois Lukas (CSU) nicht hinnehmen. Sie forderten Seidel auf, den Bauwilligen doch mit einen deutlichen "Wink" zu helfen. Weiden habe, was die Dauer von Genehmigungsverfahren anbelange, einen schlechten Ruf, so Rank. Hier habe sie die Chance, diesen wieder los zu werden. Bei der Stadt werde gut und ehrlich beraten und gearbeitet, betonte OB Jens Meyer. Dies ändere aber nichts daran, dass der Bauantragsteller der Stadt komplette Unterlagen schulde.
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