Die Polizei in der Oberpfalz hat am Montag eine positive Bilanz der Bauernproteste gezogen. Demnach beteiligten sich 6000 Menschen mit ebenso vielen Traktoren an 30 Orten an den Protesten gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für Landwirte.
Insgesamt seien die Veranstaltungen friedlich verlaufen, die Teilnehmer hätten sich kooperativ gezeigt, heißt es aus dem Präsidium Oberpfalz auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Bei Pfreimd hat ein Teilnehmer mit Traktor sogar der Polizei geholfen und ein festgefahrenes Polizeiauto aus dem aufgeweichten Boden gezogen.
Auch anderswo berichten Beobachter von bewusst zurückhaltenden Landwirten. Offensichtlich war es ihnen wichtig, nach den Diskussionen um Unterwanderung von Rechtsaußen zu zeigen, dass man sich an Recht und Gesetz hält.
Querdenker-Protest geht unter
Die größte Beteiligung in der Region gab es demnach wohl im Raum Amberg, wo die Polizei von bis zu 1500 Teilnehmern sprach. Im Landkreis Tirschenreuth bewegte sich ein Traktor-Zug von rund 600 Teilnehmern von Kemnath in die Kreisstadt. Im Kreis Schwandorf gab es mehrere Aktionen, bei denen sich die Teilnehmerzahl auf über 1000 summieren dürfte. In Weiden sprach die Polizei von 300 Traktoren bei der Demo auf dem Naabwiesen-Parkplatz.
Mäßig Erfolg hatten hier die Protest-Organisatoren aus dem Querdenker-Milieu, die parallel zu den Bauern eine Veranstaltung organisiert hatten. Kaum 150 Teilnehmer, 60 Autos, einige Lkw und ganze 5 Traktoren waren vertreten.
"Bei einem Großteil der Aktionen lag im Vorfeld bereits eine offizielle Versammlungsanmeldung vor", heißt es im Bericht der Polizei. Außer erwarteten Verkehrsbeeinträchtigungen seien keine "außergewöhnlichen Störungen" festgestellt worden.
Ganz ohne Zwischenfälle gingen die Proteste allerdings nicht ab. Die Polizei spricht von vereinzelten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Konkret geht es dabei unter anderem um "Langsamfahrten auf Autobahnen" und verbotswidrige Drohnenflüge.
Trotz der positiven Rückmeldung der Polizei, waren die Beeinträchtigungen doch erheblich. Die Bauern blockierten teilweise gezielt überörtliche Straßen oder sorgten mit ihren Traktor-Konvois für Verkehrsbehinderungen. Unter anderem stellte die RBO noch am Vormittag den Busverkehr in weiten Teilen des Bezirks ein.
Anzeige wegen Nötigung
Juristischen Ärger wird wohl ein 30-Jähriger bekommen, weil er am Morgen gegen 5.40 Uhr auf der A 93 mit sehr langsamer Geschwindigkeit unterwegs war, heißt es Bericht. Die Aktion sei vorab nicht angemeldet gewesen.
Der Mann habe auch nach Aufforderung durch Polizeibeamte das Tempo nicht erhöht und so für einen Rückstau von mehreren Kilometern gesorgt. Damit stehe der Verdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der Nötigung im Raum.
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Im Prinzip zahlen diese Demonstration der Landwirte wir Steuerzahler. Die schweren Traktoren sind meist steuerfrei, der Kraftstoff steuerermäßigter Diesel. Die Abgaswerte der Traktoren „grenzwertig“. Eine Firma, die z. B. Schrauben oder ein anderes Produkt herstellt, genießt keine steuerlichen Vorteile. Und wenn diese Firma nicht konkurrenzfähig ist, geht’s zum Amtsgericht.
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Fakten und Wahrheiten zu den Protesten (Meine Wahrnehmung)
- Die deutschen Bauern haben in den letzten Jahren auch durch die vielen Subventionen gut verdient.
- K e i n e der Forderungen ist gerechtfertigt, begründet oder existenzgefährdend
- Die Abschaffung des Agrar-Diesel ist aus Umwelt- und Gleichbehandlungsgründen überfällig und Bürokratieabbau
- Fast jeder, ob Azubi, Arbeiter oder Firma muss für Fahrzeuge Steuer bezahlen, auch wenn zum Lebensunterhalt angeschafft
Wer verursacht die überhöhte Nitratbelastung unseres Grundwassers?.......................die intensive Landwirtschaft mit Gülle.
In welchen Ställen werden die wohl die meisten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sein?.........hohe Dunkelziffer
Wer ist noch für die fast lebenslange Anbindehaltung von Rindern?........die Bauern und ihre Lobby von CDU/CSU und Freie Wähler
Wer kann es sich von euch leisten, mit einem 150 000,-- Euro Fahrzeug zu demonstrieren und hat noch mehrere davon daheim
Wer ist gegen die Reduzierung/Abschaffung des umwelt- und gesundheitlich bedenklichen Glyphosat?.....Deutschland und die Lobby
K e i n Berufstand oder Zweig bekommt mehr Subventionen und Zuschüsse als die Landwirtschaft.
Manch selbstherrliche demokratiegefährdende Denkweise auch rechts ist durch die Parteien mit dem „C“ und Aiwanger Aussagen geschürt und Richtung AfD und ist in der Landwirtschaft schon verbreitet.
Darum sollte jeder auch mal nachdenken und nicht den Angst- und Katastrophenparolen dieser wütenden und ewig jammernden Spezies nachlaufen oder applaudieren
Ich habe nix gegen Bauern und ihre Interessen, wenn sie in Deutschland gleich behandelt werden mit anderen Wirtschaftszweigen und kaufe gern gute und regionale Produkte der bayerischen und deutschen Landwirtschaft, auch wenn sie etwas mehr kosten.
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