18.08.2020 - 16:59 Uhr
WeiherhammerOberpfalz

Baggerweiher Weiherhammer: Sicherheitsgespräch geplant

Neues von der Causa Baggerweiher Weiherhammer. Extremer Andrang an der Liegewiese, wild zugeparkte Rettungswege: Deshalb soll nun ein Sicherheitsgespräch zwischen Gemeinde und Polizei stattfinden. Ob das was bringt, ist allerdings fraglich.

Am Dienstagnachmittag ist es ruhig am Weiher, anders soll es dagegen am Wochenende gewesen sein: Wieder berichten Badegäste vor Ort über einen extremen Ansturm.
von Vanessa Lutz Kontakt Profil

Die Vorgeschichte: In einem kürzlich erschienenen Artikel hatte der örtliche Wasserwachtsvorsitzende Martin Tafelmeyer die Lage am Weiher angesprochen - und deutliche Worte gefunden. "Erschreckend" sei der Andrang dort gewesen, als Tafelmeyer sich dort mit seinen Vereinsfreunden treffen wollte. Die zugeparkten Rettungswege seien im Notfall eine Gefahr.

Auf Nachfrage bei Bürgermeister Ludwig Biller sagte dieser, die Gemeinde könne da nicht viel tun. Der "Baggersee" sei nämlich in Privathand. Vergangene Woche meldete sich ein Leser bei der Redaktion und wies auf eine sogenannte "Liegewiesenbenutzungssatzung" hin. Laut der soll die Gemeinde doch nicht fein raus sein.

In Paragraf 1, Absatz 1 heißt es: "Die Gemeinde Weiherhammer betreibt zu Zwecken der Erholung in der freien Natur am Badeweiher eine öffentliche Liegewiese. Sie ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Weiherhammer zur allgemeinen unentgeltlichen Benutzung nach Maßgabedieser Satzung."

Viele Weiher sind derzeit extrem überfüllt

Weiherhammer

Sicherheitsgespräch am Mittwoch

Nachfrage bei der Gemeinde. Claus Hellbach, Geschäftsleiter des Rathauses Weiherhammer, sagt: "Ja, die Liegewiese gehört der Gemeinde, der Weiher ist in Privathand." Gegen die Zustände am Badeweiher wolle die Gemeinde nun aber etwas unternehmen. "Uns war das so nämlich nicht bekannt", gibt Hellbach zu. "Nach Erscheinen des Artikels haben wir uns vergangene Woche an die Polizei gewandt, um ein Sicherheitsgespräch zu planen", sagt er. Das findet diesen Mittwoch um 10 Uhr vor Ort am Weiher statt.

Bislang, so Hellbach, habe sich noch niemand direkt bei der Gemeinde über die aktuellen Zustände am Weiher beschwert. "Das kann aber auch einfach damit zusammenhängen, dass viele von außerhalb kommen", mutmaßt der Geschäftsleiter. Er selbst wisse nur von zwei kleinen Verstößen, die nichts mit Corona zu tun hätten. Allerdings berichten Badegäste am Dienstagnachmittag vor Ort, dass am Wochenende wieder "die Hölle" losgewesen sein soll. Jugendliche hätten auch direkt unter den Bäumen gegrillt.

Kompetenzen woanders

Ob die Maßnahmen, die nun anlaufen sollen, allerdings Früchte tragen werden, ist fraglich. Denn: "Je nach Art des Verstoßes liegen die Kompetenzen woanders", sagt der Geschäftsleiter. In der Liegewiesenbenutzungssatzung aus dem Jahr 2009 seien die Ge- und Verbote aufgelistet, die von Mitarbeitern der Gemeinde kontrolliert würden. Diese Regeln aber gelten nur für die Liegewiese. Grillverbot, zum Beispiel.

"Die Satzung", sagt Hellbach, "bringt allerdings nichts beim Abstandsgebot". Auch bei zu viel Andrang auf der Wiese könne die Gemeinde selbst nicht eingreifen. Das wäre ein zu starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, sagt Hellbach. Von Seiten der Gemeinde werde das also nicht kontrolliert. Das dürfe nur die Polizei.

Die Hände gebunden seien der Gemeinde auch bei der Freihaltung von Rettungsgassen. "Denn das obliegt auch der Polizei." Zwar könne die Gemeinde die Beamten darauf aufmerksam machen, diesen Bereich häufiger zu kontrollieren. "Aber natürlich muss die Polizei für diese Kontrollen auch die nötigen Kapazitäten haben - und der Badeweiher in Weiherhammer ist nicht das einzige Gewässer im Raum Neustadt."

Noch kein Hygienekonzept

Im Rahmen des Sicherheitsgespräch solle nun allerdings eine gemeinsame Lösung zwischen Gemeinde und Polizei gefunden werden - und auch ein Hygienekonzept erarbeitet werden, das laut Hermann Weiß von der Polizei Neustadt bislang nicht vorliegt. Das bestätigt Claus Hellbach. Denn der Weiher gehöre zwar der Gemeinde, der Eintritt sei allerdings frei und es handele sich nicht um ein Naturgewässer. Somit sei ein Hygienekonzept da nicht notwendig gewesen. "Ich denke", sagt Polizist Weiß, "die Badegäste sind schon sehr eigenverantwortlich und schauen selbst, ob sie genug Abstand halten und Masken tragen."

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