Gemeinderat ebnet Weg für Discounter

(bk) Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Hauptstraße 92 mit den Flurnummern 2401/59, 2401/60, 2401/85,2401/86, 2401/87, 2549 und 2550 der Gemarkung Etzenricht sowie das Grundstück Christian-Kreuzer-Straße 1 mit der Flurnummer 2401/89.

Es soll ein Sondergebiet für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb festgesetzt werden, in dem folgende Nutzungen zulässig sind: Lebensmittel-Discounter mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1200 Quadratmetern, Getränkemarkt als kleinflächige, funktional und betriebstechnisch getrennte Ladeneinheit, Metzgerei und Bäckerei mit jeweils einer maximalen Verkaufsfläche von unter 100 Quadratmetern.

Im Zuge der Breitbandförder-Programme plädierte das Gremium für die Ausschreibung der vorgestellten Erschließungsgebiete 1 bis 6. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der weiteren Förderschritte und der Einleitung des Auswahlverfahrens beauftragt. Die Wirtschaftlichkeitslücke für den Ausbau beträgt geschätzte 412.000 Euro. Bei einem Fördersatz von 90 Prozent verbleibt für die Gemeinde ein Eigenanteil von rund 41.200 Euro.

Ohne Gegenstimme billigten die Räte die Änderungssatzung über die Benutzung der öffentlichen Liegewiese am Badeweiher. SPD-Fraktionssprecher Rainer Vater erkundigte sich wegen des Beitritts der VG zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit. Dazu erklärte Geschäftsleiter Claus Hellbach: "Die Mitgliedschaft ist bereits bestätigt. Demnächst werden die Messpunkte für die Überwachung des fließenden Verkehrs festgelegt."

Bürgermeister Ludwig Biller informierte auf weitere Nachfrage von Vater über den derzeitigen Sachstand zur Gemeindehaus-Sanierung in Dürnast und bestätigte, dass auf dieser Baustelle durch die Gemeinde zwei Geringverdiener beschäftigt seien. Thomas Schönberger (CSU) regte die Anbringung eines Verkehrsspiegels in Kaltenbrunn im Bereich der Einmündung des Hopfenwegs in die Schulstraße an. Der Rathauschef versprach, das Anliegen bei der Begehung mit der Polizei vorzutragen.