Ohne Gegenstimme befürwortete der Gemeinderat am Dienstag die erste Änderung der Hundesteuersatzung, sprich eine Erhöhung der Abgabe. „Die Rechtsvorschriften haben sich geändert und sind deshalb an das Landkreisniveau anzupassen“, bemerkte Bürgermeister Ludwig Biller.
Der Steuersatz für einen Hund erhöht sich ab 2021 von 20 auf 35 Euro, für einen Kampfhund von 250 auf 500 Euro. Die Erhöhung betrifft nicht die Hundehalter, die ihre Steuer für 2021 bereits entrichtet haben. „Im Ortsbereich müssen auch Geh- oder Wanderwege wie entlang des Beckenweihers oder Seitenstreifen von Straßen sauber gehalten werden. Hinzu kommt das Leeren der Hundekoteimer. Fast wöchentlich gehen Beschwerden über Tretminen ein“, ließ der Rathauschef wissen.
Beschlossen wurde auch, dass große Hunde und Kampfhunde auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im Gemeindegebiet ständig an der Leine zu führen sind, wobei in der freien Landschaft großen Hunden, aber nicht Kampfhunden, freier Auslauf gewährt werden könne. Erlassen wurde ferner die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter sowie die Satzungsänderung zur Durchführung von Bürgerentscheiden.
„Wir können stolz sein, zu den zehn Gemeinden in Bayern zu gehören, die für die Gesundheitsprävention und Teilnahme am Förderprogramm „Gehen, Spielen, Tanzen als lebenslange Tätigkeiten“ ausgewählt wurden“ informierte Bürgermeister Biller. Mit dem „Gestalt“-Ansatz stelle die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg einen evidenzbasierten Ansatz zur Vorbeugung demenzieller Erkrankungen durch Bewegung bereit. Den Förderantrag habe man bereits gestellt. Zur Erfüllung dieser Aufgaben soll befristet bis zum 31.August 2024 eine entsprechende Fachkraft in Teilzeit eingestellt werden, deren Personalkosten durch die Fördermittel zum größten Teil gedeckt werden.
SPD-Fraktionssprecher Rainer Vater befürwortete das Förderprogramm. Auch Leute aus der TSG seien zur Mitarbeit bereit. Vaters Bitte: Die Person vor der Einstellung im Gemeinderat als auch den Fortschritt des Projekts halbjährlich vorstellen und auf Nachhaltigkeit achten, „Die Vereine sollen aus ihren Klientel Leute- auch Senioren- zum Mitmachen animieren, den intensiven Austausch mit Menschen und denen, die sie betreuen, pflegen; denn es geht auch um Lebensqualität in Weiherhammer“, fügte Wolfgang Krauß (CSU) hinzu.
Julian Kraus (CSU) sprach von einer idealen Begleitung der Bewegungskurse für später auf dem Alia-Areal. Zielgruppe seien die Nichtbeweger 60plus. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt über 3,5 Jahre circa 9500 Euro. Keine Einwendungen erhob das Gremium gegen den Bebauungs- und Flächennutzungsplan der Stadt Grafenwöhr für rund 50 Parzellen in Hütten, Steinfelser Straße.
Bürgermeister Biller gab bekannt, dass die Angebote zu zwei SPD-Anträgen auf LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung sowie Raumbelüftungsgeräte für die Schule nach Rücksprache in der nächsten Sitzung vergeben werden.
Wegen der Unübersichtlichkeit am Verkehrsknotenpunkt der Kreuzung Haupt-, Paul Engel-, Bahnhofstraße sprechen sich Polizeihauptkommissar Michael Lauterbach und Polizeihauptmeister Nicole Wettinger gegen einen Fußgängerüberweg aus. Man würde damit nur einen Gefahrenpunkt schaffen. „Es empfiehlt sich doch die Fußgängerbrücke vom Bahnhof direkt zur Hauptstraße als reiner Fußweg“, lautete die Empfehlung bei der Verkehrsschau am Donnerstag. Mit dabei Sachgebietsleiter Martin Beyer und Bürgermeister Ludwig Biller.
Am Verkehrsknotenpunkt der Kreuzung Haupt-, Paul Engel-, Bahnhofstraße sprechen sich Polizeihauptkommissar Michael Lauterbach und Polizeihauptmeister Nicole Wettinger bei einem Ortstermin gegen einen Fußgängerüberweg aus.
Bild: bk
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