Der Gemeinderat Weiherhammer verabschiedet mit knapp 16,4 Millionen Euro einen ausgeglichenen Haushalt. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Verringerung um 841. 000 Euro. 10,27 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben), 6,23 Millionen auf den Vermögenshaushalt, daraus werden Investitionen getätigt. Einstimmig genehmigte das Gremium am Dienstag auch Stellen- und Finanzplan sowie das Investitionsprogramm bis 2024.
"Die Auswirkungen der Pandemie auf die Gewerbesteuer sind noch nicht absehbar. Deshalb müssen wir vorsichtig agieren und auch in diesem Jahr mit Einschränkungen leben", betonte Bürgermeister Ludwig Biller. Finanziell sei die Gemeinde auf der sicheren Seite. Das gesetzte Ziel, seit 2014 weitere vier Millionen Euro Schulden abzubauen, wurde erreicht. Erfreuliche Botschaft: Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt von 1503 auf 1401 Euro. Die Gemeinde kommt ohne Kreditaufnahme aus und die Steuerhebesätze bleiben unverändert bei 330.
"Die gesamte Haushalts- und Finanzplanung ist lediglich als Ausgabeermächtigung und nicht als Ausgabeverpflichtung zu sehen", bemerkte Kämmerer Christian Wirth bei der Vorstellung des Zahlenwerks. 2021 sei geprägt von Anschaffungen für den gemeindlichen Brandschutz, Ausstattung und Baumaßnahmen für Schulen und Kindergärten, Untersuchungen für die Erschließung eines neuen Baugebiets, den bereits begonnenen Maßnahmen zur Erschließung des Gewerbegebiets, Dorferneuerung Kaltenbrunn, der Wasserversorgung und Anschaffungen von Geräten für den Bauhof, sagte Wirth.
Der Standort sowie die Gebäudesubstanz des 2000 erbauten Feuerwehrgerätehauses in Kaltenbrunn weist erhebliche Mängel auf. In Weiherhammer steht ein Umbau an. Die Vorgehensweise ist noch abzuklären. Für die FW Weiherhammer muss ein neues Löschfahrzeug, für die Löschgruppe Trippach ein neuer Tragkraftspritzenanhänger, für Kaltenbrunn ein Logistik-Fahrzeug beschafft werden. Hinzu kommen die Umstellung der Sirenensteueranlagen sowie von analogen Funkmeldeempfängern auf digitale Pager.
Wirth: "Der Standort Mittelschule wird weiterhin attraktiv und zukunftsweisend ausgestattet. Die Aufwendungen betragen heuer 411.000 Euro. Das Ziel, Grund- und Mittelschule in ein Gebäude zu bringen, soll heuer erarbeitet werden. Umgesetzt werden Umbauarbeiten im Untergeschoss und auf Freiflächen und Spielplatz." In das Kinderhaus werden 105.000 Euro investiert. Eine Auswertung erfahren die drei Spielplätze im Ort (35.000 Euro). 160.000 Euro sind für Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen von Gemeindestraßen, 20.000 Euro für Radwanderwege veranschlagt.
Zur Ausweisung des neuen Wohngebiets " Am Bildbaum 8" sind vorerst Fachplanungen und naturschutzrechtliche Maßnahmen und vor Erschließung ist der Erwerb des 120.000 Quadratmeter großen Areals notwendig. Abgeschlossen werden sollen die die Umbaumaßnahmen am und im Dorfgemeinschaftshaus Dürnast (heuer 20.000 Euro). Neu kalkuliert werden die Gebühren zur Wasserversorgung Kaltenbrunn-Dürnast. Aufgrund der Schließung und der Ungewissheit über die Wiederöffnung wurden die Einnahmen beim Hallenband vorsichtig mit 20.500 Euro angesetzt. Der Landkreis gibt einen Zuschuss von 35.000 Euro.
Sanierungsbedarf besteht auch für die gemeindlichen Mietwohnhäuser in der Röthenbach-, Hubertus- und Hauptstraße. 33.500 Euro kostet der Toilettenbau am Festplatz. Weiterhin verstärkt unterstützen will die Gemeinde laut Wirth das Vereinsleben, Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit.
Wirth erhielt Lob von allen Seiten für sein Zahlenwerk. CSU-Sprecher Julian Kraus dankte der SPD-Fraktion für die offene und konstruktive Zusammenarbeit bei den Beratungen, durch die Anliegen beider Parteien eingearbeitet werden konnten. "Wir investieren weiter in die Zukunft unserer Gemeinde." Für die SPD-Fraktion erschienen die weitere Schuldentilgung, die Vermeidung von Kreditaufnahme, die Vorschläge für mehr Tablets/Notebooks in den Schulen, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und die Ertüchtigung des Spielplatzes in der Sulzbacher Straße als wichtig. Ein Anliegen nannte Vater den Abschluss des Vorhabens "Dorfgemeinschaftshaus Dürnast" noch 2021. Dabei sollte man das vorgelagerte Grundstück mit einzäunen. Parat stehen müsse die Kommune bei den freiwilligen Leistungen für "unsere Vereine, Institutionen."
Eckdaten des Etats
- Größte Ausgaben: Kreisumlage 2,77 Millionen Euro, Personalkosten ,18 Millionen Euro, VG-Umlage 648-200 Euro, Gewerbesteuerumlage 590.000 Euro, Tilgungen 362.000 Euro, Schaltschrank und Pumpe im Wasserhaus Kaltenbrunn 200.000 Euro, Umlage Zweckverband Wasserversorgung 180.000 Euro, Erwerb von Ausgleichsflächen 175.000 Euro, Geräte und Fuhrpark 132.800 Euro.
- Größte Einnahmen: Gewerbesteuer (Ansatz) 3,56 Millionen Euro, Einkommensteuerbeteiligung 2,25 Millionen Euro, Grundsteuer B 506 500 Euro. Keine Schlüsselzuweisung.
- Die Rücklagen betragen 3,9 Millionen Euro. Schuldenstand Ende 2021 5,3 Millionen Euro.
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