Politik soll für sozialen Ausgleich in der Krise sorgen

Ein fester Bestandteil im Jahreskalender der SPD in Pfreimd ist die Maikundgebung. Nachdem die Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie weder im Jahr 2020 noch 2021 möglich war, konnte SPD-Ortsvorsitzender und Dritter Bürgermeister Norbert Auer in diesem Jahr laut einer Mitteilung der SPD wieder zahlreiche Bürger im Dorfheim in Weihern begrüßen.

Die Politik, so Norbert Auer, sei gerade in der Krise gefordert, für sozialen Zusammenhalt und sozialen Ausgleich zu sorgen. Es komme darauf an, die Bürger, aber auch die Städte und Gemeinden zu unterstützen, wofür er der Bundesregierung außerordentlich dankbar sei.

In seinem Grußwort ging Kreisvorsitzender Peter Wein ausdrücklich auf die Politik im Landkreis Schwandorf ein und pflichtete Norbert Auer bei: Der Blick auf die finanzielle Lage des Landkreises zeige, dass die Unterstützungen des Bundes während der Corona-Krise an den richtigen Stellen angekommen seien. Gleichwohl fehle es im Landkreis derzeit an politischen Ideen. Die Politik des Landrats geschehe nach dem Motto „Dienst nach Vorschrift“: „Das ist uns zu wenig“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende laut Mitteilung.

Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder skizzierte anschließend ausführlich die Arbeit der neuen Bundesregierung: „Wir sind seit Tag eins im Krisenmodus!“, so Schieder. Die Corona-Krise sei noch nicht ausgestanden. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, dass die Impfpflicht keine Mehrheit im Bundestag erzielen konnte, obwohl die Union in der Sache dafür sei. „Wenn Abgeordnete von CDU und CSU aus rein parteitaktischen Überlegungen heraus hier blockieren, halte ich das für schlicht unverantwortlich“, wurde Schieder laut Mitteilung deutlich.

Weder die Corona-Krise, noch der Ukraine-Krieg seien geeignet für „parteipolitisches Kleinklein“. Dem Bundeskanzler Olaf Scholz galt Schieders besonderes Lob in diesem Zusammenhang: Es sei genau richtig, so Schieder, besonnen, abwägend und mit klarer Haltung zu agieren, wie Scholz dies tue.