Schon drei Gemeinden bewerben sich für neue Integrierte Leitstelle

Die grundsätzliche Entscheidung ist bereits gefallen: Die Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Nordoberpfalz und Amberg wollen fusionieren. Das haben die Zweckverbände und die sechs Verbandsmitglieder Anfang des Jahres 2022 beschlossen. Sie betreten damit Neuland. In Bayern hat es bisher noch keinen solchen Zusammenschluss gegeben.

Erste Grundstücksangebote

Eine der wichtigsten Weichenstellungen ist die Entscheidung, wo die neue Integrierte Leitstelle (ILS) installiert werden soll. Bisher sind die Leitstellen in Amberg und in Weiden angesiedelt. Die Fusion bringt wohl ein neues Gebäude an einer neuen Adresse mit sich. Wo und wie die Leitstelle eingerichtet werden soll, darüber beraten jetzt die zuständigen Fachgremien, unter anderem eine elfköpfige Arbeitsgruppe mit Führungskräften aus beiden Zweckverbänden.

Der Weidener ZRF-Geschäftsleiter Alfred Rast hatte bereits im Februar von der Standortsuche berichtet. "Für den künftigen Standort gibt es auch schon Grundstücksangebote", sagte Rast damals gegenüber Oberpfalz-Medien. Das Auswahlverfahren sei jedoch nicht einfach, denn der Standort müsse strenge Kriterien erfüllen. Das bestätigt auch der Amberg-Sulzbacher Kreisbrandrat Fredi Weiß. Zusammen mit dem Innenministerium sei ein Katalog erarbeitet worden, der die Voraussetzungen für einen ILS-Standort auflistet. Dabei geht es darum, einen möglichst sicheren, autarken und störungsfreien Betrieb zu gewährleisten. So darf der Standort zum Beispiel nicht in einem Hochwassergebiet oder in einem Bereich liegen, in dem Bombenfunde zu erwarten seien. Beste Internetanbindung von zwei verschiedenen Anbietern ist ebenso eine Voraussetzung, wie der Anschluss an eine überregionale Straße und den Öffentlichen Nahverkehr.

Drei Kandidaten

Für die Einsatzkräfte selbst, also unter anderem für Rettungsdienste und Feuerwehr, ist der Standort der ILS nicht entscheidend. Wichtig ist, dass die Alarmierung funktioniert. Dafür ist es aber egal, aus welchem Ort diese ausgelöst wird. Wenn man sich bei hochrangigen Mitarbeitern der Rettungsdienste und der beiden Zweckverbände umhört, werden aktuell drei mögliche Standorte genannt: Schnaittenbach im Landkreis Amberg-Sulzbach sowie Wernberg-Köblitz und Nabburg (beide Landkreis Schwandorf). Für den Nabburger Bürgermeister Frank Zeitler wäre die ILS-Ansiedlung eine tolle Sache. Die ILS wäre nicht nur ein Aushängeschild, sondern brächte auch Arbeitsplätze. Die neue Leitstelle würde etwa 80 hoch qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Die Stadt sei für alle weiteren Schritte bereit und habe bereits ein konkretes Immobilien-Angebot gemacht.

Genauso hat sich der Markt Wernberg-Köblitz verhalten. "Die Infrastruktur bei uns passt", erklärt Bürgermeister Konrad Kiener. Aktuell sei eine interessante Fläche im Gewerbe- und Industriegebiet frei. Eine solche kann auch der Schnaittenbacher Bürgermeister Marcus Eichenmüller vorweisen. Er hat noch einen weiteren Trumpf im Ärmel. In Schnaittenbach würde ein Bauträger in Vorleistung gehen und ein neues Gebäude ganz nach den Vorgaben der Auftraggeber errichten. Die neue ILS könnte sich dann einmieten. Dieses Vorgehen brächte laut Eichenmüller einen zeitlichen Vorsprung, möglicherweise ließen sich Fusion und Neubau gleichzeitig angehen. Und die Zeit drängt, denn in der Weidener Leitstelle stünde der Austausch der Hardware an. Das sollte so bald wie möglich über die Bühne gehen und ließe sich am besten gleich im Zuge der Zusammenlegung erledigen.

Am Mittwoch offizieller Antrag

Ob Fusion und Neubau parallel angepackt werden können, muss sich jetzt zeigen. Weil der Zusammenschluss bisher bayernweit einmalig ist, sind noch etliche organisatorische Fragen zu klären. Die Fusion ist rein rechtlich frühestens zum 1. Januar 2023 möglich. Langfristig erwarten sich die beiden bestehenden Zweckverbände und die vier Landkreise sowie zwei kreisfreien Städte dahinter mehr Effizienz und gleichzeitig deutliche Kosteneinsparungen.

An diesem Mittwoch überreichen die Vorsitzenden der Rettungszweckverbände, der Amberger Oberbürgermeister Michael Cerny und der Neustädter Landrat Andreas Meier, in Regensburg den Antrag auf die Zusammenlegung an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Sein Haus kommt ins Spiel, weil für die Fusion die Ausführungsverordnung zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz angepasst werden muss. Denn darin sind die Rettungsdienstbereiche in Bayern beschrieben.

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Fusion der Rettungszweckverbände ist einmalig in Bayern

Amberg28.03.2022