25.11.2021 - 13:14 Uhr
WiesauOberpfalz

Marktrat Wiesau ändert Bebauungsplan bei St.-Anna-Kapelle

Geschlossen votierten die Wiesauer Gemeinderäte dafür, dass das Bauen auf zwei Parzellen an der Schönfelder Straße - nahe der Anna-Kapelle - erleichtert wird. Allerdings gibt es eine Forderung des Landesamts für Denkmalpflege.

Von der Änderung des Bebauungsplans betroffen sind die derzeit noch freien Grundstücke an der St.-Anna-Kapelle im unteren Teil der Schönfelder Straße.
von Werner RoblProfil

Ein Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Marktgemeinderats Wiesau war die Änderung des Bebauungsplans „Kowitzäcker“. Im Kern ging es um die Parzellen 24 und 25 an der Schönfelder Straße im Bereich der St.-Anna-Kapelle. Bürgermeister Toni Dutz sah sich veranlasst, die Gründe für die Änderung näher zu erläutern. „Es handelt sich um ein Bauvorhaben einer jungen Familie, die nahe der Kapelle an der Schönfelder Straße ein Einfamilienhaus errichten möchte.“ Den derzeit noch gültigen Bebauungsplan bezeichnete der Rathauschef als „nicht mehr zeitgemäß“. Hauptgrund für die Änderung des Bebauungsplans war die Überschreitung der Baugrenzen.

In der Sitzung warfen Bürgermeister und Gemeinderäte natürlich auch einen Blick auf die eingegangen Stellungnahmen. Nach Information von Toni Dutz hat die Einbindung (gemäß Paragraf 3, Absatz 2, des Baugesetzbuchs) in der Zeit vom 15. April bis 17. Mai stattgefunden. „Von den Bürgern gingen keine Stellungnahmen ein“, verwies das Gemeindeoberhaupt auf die Abwägungstabelle, die auch den Markträten zur Verfügung gestellt wurde.

Die weiteren Punkte dieser Aufstellung erörterte Verwaltungsangestellte Carolin Holub, der vom Bürgermeister das Wort erteilt wurde. Die Anregungen der Behörden, zum Beispiel zu Schallschutz, vorhandenen Kabel- und Leitungswegen, unter anderem auch die Empfehlung für eine dichtere Bebauung im Ortsgebiet, werde man zur Kenntnis nehmen, kommentierte Holub die Punkte. Schließlich kam sie auf die Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege zu sprechen. Die Behörde hatte eine Begehung des Geländes vorgenommen, berichtete Carolin Holub. Der Ortstermin hatte zum Ziel, von einem Gutachter vermutete Denkmäler oder historische Gegenstände aufzuspüren. Das Ergebnis war laut Holub negativ. „Falls doch noch etwas gefunden werden sollte, zum Beispiel eine Speerspitze, so muss das gemeldet werden“, verwies die Rathaus-Mitarbeiterin auf eine Forderung des Landesamts für Denkmalpflege. Ähnlich äußerte sich das Bergamt Nordbayern: Man habe keine Einwände. „Sofern altbauliche Relikte angetroffen werden“, so das Bergamt im Schreiben weiter, „bitten wir um Rückmeldung“.

Somit war klar: Eine Änderung des Bebauungsplans ist - trotz der überschaubaren- und nachvollziehbaren Forderungen des Landesamts für Denkmalpflege und des Bergamtes - möglich. Kommentar von Bürgermeister Toni Dutz: „Man sieht, was ein Bauvorhaben mittlerweile auslösen kann.“ Dutz fasste die Punkte zusammen und sagte: „Ich glaube, dann können wir zur Abstimmung schreiten.“ Das Votum für eine Änderung des Bebauungsplans für die Parzellen 24 und 25 an der Schönfelder Straße erging einstimmig. Separat behandelt wurde der entsprechende Satzungsbeschluss. Die Markträte waren sich auch hier einig und stimmten geschlossen zu.

Höhere Kosten für Fundtiere

Mit Schreiben vom 1. Oktober teilte der Kreistierschutzverein Tirschenreuth dem Markt Wiesau mit, dass man gezwungen sei, die Kostenvergütung für die Unterbringung von Fundtieren von bisher 0,80 Euro pro Einwohner auf 1 Euro anzuheben. Grund seien die gestiegenen Kosten im Tierheim Tirschenreuth. Aktuell wohnen im Markt Wiesau 3974 Einwohner. „Der Unterschiedsbetrag ist vertretbar.“ Das Geld sei gut angelegt, erklärte Bürgermeister Toni Dutz. Die Beitragserhöhung wurde von den Räten einstimmig gebilligt.

Fachmärkte am Festplatz

Die Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans „Fachmärkte am Festplatz“ (Egerstraße) sind endgültig unter Dach und Fach. Die bereits vor einigen Wochen eingegangenen Einwände und Anregungen habe man berücksichtigt und eingearbeitet, informierte Diplom-Ingenieur Bernhard Bartsch aus Sinzing. Die vom Baugesetz her geforderte Öffentlichkeitsbeteiligung fand in der Zeit vom 9. August bis 8. September statt. Äußern konnten sich auch die benachbarten Kommunen. Laut Bartsch gingen keine Stellungnahmen ein. Dies sei erfreulich, kommentierte er das Ergebnis. Zwischenzeitlich wurde auch ein Schallgutachten angefordert. Mit Blick darauf fasste Bartsch in Stichworten zusammen: „Keine Probleme, keine Überschreitungen. Alles übliche Dinge, die an Märkten gemacht werden.“ Die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans wurde danach einstimmig befürwortet.

Saubere Straßen

Weiteres Thema in der Sitzung war die Verordnung über die „Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter im Markt Wiesau“. Die Verordnung wurde aber 2005 außer Kraft gesetzt. Anlass dafür war die gleichzeitige Einbindung in die „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gemeindegebiet Wiesau“. Dies geschah seinerzeit, so Bürgermeister Toni Dutz, um unter anderem die Punkte Verunreinigungen durch Hundekot, freies Umherlaufen von Hunden innerorts und zunehmende Pöbeleien durch Betrunkene zusammengefasst in einer Verordnung zu regeln. Die danach folgenden Gesetzesänderungen machten eine Überarbeitung dieser Verordnung notwendig. Als „sinnvoll“ kommentierte Dutz die jetzt erfolgte Trennung der zusammengefassten Verordnungen. Er ließ außerdem anklingen, dass seitens des Bayerischen Gemeindetags eine Neuformulierung gefordert wurde. „Hat sich überhaupt was geändert?“, hakte FW-Marktrat Thomas Streber nach. „Es ändert sich nichts“, antwortete der Geschäftsleiter im Rathaus, Thomas Weiß. Über die beiden Verordnungen mussten die Markträte jedoch getrennt abstimmen. Das Ergebnis war jeweils einstimmig.

Freude über Stabilisierungshilfe

Am Ende der Sitzung folgte noch eine erfreuliche Nachricht seitens des Bürgermeisters: Der Markt Wiesau erhält 1,5 Millionen Euro Stabilisierungshilfe. "Ich kann nur Danke sagen, wir können das Geld gut brauchen“, erklärte Bürgermeister Toni Dutz. „Das Geld kommt nicht von selbst. Man muss auch gute Konzepte vorlegen können.“

Auch das Projekt "Bodenständig" war Thema in der Gemeinderatssitzung

Wiesau

„Falls doch noch etwas gefunden werden sollte, zum Beispiel eine Speerspitze, so muss das gemeldet werden.“

Carolin Holub, Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung

 

 

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