Nach Wegfall der Altersgrenze für Bürgermeister: Will Toni Dutz Landrat werden?

Wiesau
02.05.2023 - 18:25 Uhr
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Mit 80 Jahren noch Bürgermeister oder Landrat? Eine Änderung im Kommunalwahlrecht macht's möglich. Bürgermeister aus dem Landkreis Tirschenreuth verraten, ob sie das für eine gute Idee halten und ob sie jetzt noch einmal zur Wahl antreten.

Als Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wurde, war er 70, sein Nachfolger Joe Biden, bei Amtsantritt 78 Jahre alt. Was das mit den Bürgermeistern und Landräten in Bayern zu tun hat? Anders als für Stadträte, Abgeordnete, Minister oder den Bundeskanzler galt für sie bislang eine Altersgrenze. Bei Amtsantritt durften die hauptamtlichen Politiker noch nicht 67 Jahre alt sein. Das soll sich bei der Kommunalwahl im Jahr 2026 ändern, denn das bayerische Kabinett hat die Altersgrenze aufgehoben. Was bedeutet diese Änderung nun für "ältere" Bürgermeister im Landkreis Tirschenreuth, die nach bisheriger Regelung zu alt für eine weitere Amtszeit waren? Treten sie jetzt in drei Jahren erneut zur Wahl an?

Von der "Beseitigung eines ungerechten Zustands", spricht Toni Dutz, seit 21 Jahren Bürgermeister in der Gemeinde Wiesau. Auf die Aufhebung dieser Grenze wartet er schon lange. Es sei einfach eine Sache der "Gerechtigkeit". Das Amt des Bürgermeisters auszuüben, sei seiner Meinung nach keine Frage des Alters. Geboren am 21. August 1958 wäre er zur nächsten Wahl bereits 67 – und damit nach bisheriger Gesetzeslage zu alt. Ergeben sich jetzt neue politische Pläne? "Dass ich in drei Jahren nicht mehr als Bürgermeister antreten werde, steht für mich schon lange fest", sagt Dutz. Da durch die Änderung allerdings auch die Altersgrenze für Landratskandidaten entfällt, würden sich durchaus "neue Perspektiven ergeben, sich politisch zu engagieren". Schlussendlich müsse der Wähler entscheiden, wem er das Amt des Bürgermeisters oder des Landrats zutraue.

Grenzen für alle oder keinen

Auch Bürgermeister Günter Kopp (CSU) aus Kulmain hält die Gesetzesänderung mit Blick auf die Gleichberechtigung für eine gute Sache. "Entweder führen wir bei allen politischen Ämtern eine Höchstaltersgrenze ein oder eben bei keinem", sagt er im Gespräch mit Oberpfalz-Medien. Kopp konnte bereits seinen 66. Geburtstag feiern. Ob er sich in drei Jahren noch einmal als Bürgermeisterkandidat aufstellen lässt, dazu möchte sich Kopp nicht äußern.

Eine Gemeinde weiter - in Neusorg - ist Peter König (SPD) als Bürgermeister tätig. Bei einer Kommunalwahl im Frühjahr 2026 wäre er 66 Jahre alt. "Das Thema belastet mich nicht", sagt er auf Nachfrage. "Jeder, der sich fit genug fühlt, sich diesen nicht immer einfachen und manchmal unschönen Aufgaben auszusetzen, soll dieses Amt übernehmen können", findet er.

Ans Aufhören denkt Franz Stahl (CSU), Bürgermeister in Tirschenreuth derzeit nicht. "Jetzt ist Halbzeit, ich habe einen Arbeitsvertrag bis 2026, fühle mich gut und für kommende Aufgaben und Projekte gewappnet", sagt er. Von der bisherigen Regelung wäre Stahl nicht betroffen, denn in drei Jahren würde er erst 66 Jahre alt werden. Ob er noch einmal antritt, würden die kommenden Jahre zeigen, sagt er.

Keine Grenze für Ehrenamtliche

Mit 68 Jahren ist Oskar Schuster (FW) aus Friedenfels derzeit der älteste Bürgermeister im Landkreis. Die Altersgrenze spielt für ihn aber keine Rolle. Der Grund: Er ist einer von 13 Bürgermeistern, die das Amt im Landkreis Tirschenreuth ehrenamtlich ausüben. Für sie gab es schon bisher keine Altersgrenze. Schuster hat dennoch eine klare Meinung: "Der Wegfall war notwendig." Mit 67 Jahren dürften schließlich auch Arbeitnehmer entscheiden, ob sie weiterhin arbeiten möchten. Durch eine Altersgrenze würden Menschen mit einem großen Schatz an Lebenserfahrung ausgeklammert.

Alfred Stier (CSU), seit 14 Jahren ehrenamtlich Bürgermeister in Bärnau, sieht die Änderung hingegen kritisch. "Für eine Kommune ist es besser, wenn auch mal neue Köpfe mit neuen Ideen und Blickwinkeln ran dürfen", sagt er. Deshalb findet er auch die Idee, die Amtszeit auf eine Wiederwahl - wie bei den Präsidentschaftswahlen in den USA - zu beschränken, sehr interessant. Er selbst wäre bei der nächsten Kommunalwahl 65 Jahre "jung", wie er sagt. "Ich habe meine maximale Power für Bärnau gegeben, irgendwann muss damit auch Schluss sein." Eine andere starre Altersgrenze tastet die Staatsregierung allerdings nicht an: Wer in Bayern Ministerpräsident werden will, muss weiterhin mindestens 40 Jahre alt sein.

Hintergrund:

Altersgrenzen für Bürgermeister in den deutschen Bundesländern

  • Nur Mindestalter 18: Bayern (ab 2026), Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern (ehrenamtlich), Niedersachsen (ehrenamtlich), Sachsen-Anhalt (ehrenamtlich), Schleswig-Holstein
  • Nur Mindestalter 21: Thüringen (ehrenamtlich)
  • Nur Mindestalter 23: Rheinland-Pfalz (für ehrenamtliche), Nordrhein-Westfalen
  • Altersgrenzen: Baden-Württemberg (25 bis 68 Jahre), Mecklenburg-Vorpommern (hauptamtlich 18 bis 60, bei Wiederwahl 64), Niedersachsen (hauptamtlich 23 bis 67), Rheinland-Pfalz (hauptamtlich 23 bis 65), Saarland (25 bis 65), Sachsen (18 bis 65), Sachsen-Anhalt (hauptamtlich 21 bis 65), Thüringen (hauptamtlich 21 bis 65)
 
 

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