04.05.2021 - 11:21 Uhr
WiesauOberpfalz

Wiesau bittet Freistaat um eine Million Euro

Seit 2012 wird bedürftigen Kommunen als Sonderform der Bedarfszuweisung eine Stabilisierungshilfe gewährt. Vorher jedoch muss ein Antrag gestellt werden. Der Marktrat Wiesau hat das einstimmig getan.

Pflichtaufgabe des Marktes Wiesau ist die Ausstattung der drei örtlichen Feuerwehren (Wiesau, Schönhaid-Leugas und Voitenthan). Die Erweiterung des Gerätehauses an der Egerstraße in Wiesau ist nur eine von weiteren Maßnahmen in diesem Bereich.
von Werner RoblProfil

Eine Million Euro floss vergangenes Jahr als Stabilisierungshilfe in die Marktkasse. Weitere 3,7 Millionen stellte das Land in den Jahren 2013 bis 2016 sowie 2019 für Wiesau bereit. Leer ausgegangen war die Gemeinde laut Bürgermeister in den Jahren 2017 und 2018. „Schau'n mer mal, ob wir heuer Gehör finden, um in den Genuss einer staatlichen Unterstützung zu kommen“, sagte Toni Dutz in der Haushaltssitzung.

Der Antrag für eine erneute Stabilisierungshilfe stützte sich auf ein Schreiben der Bezirksregierung, um auf die Möglichkeit einer kommunalen Förderung hinzuweisen. Dutz erinnerte an das Zwei-Säulen-Modell, das es erlaube, sowohl Schulden zurückzuzahlen als auch Investitionen im Ort voranzutreiben. „Wir werden beide Möglichkeiten nutzen“, versicherte Dutz in der Sitzung, die in der Turnhalle der Grund- und Mittelschule stattfand.

Die Voraussetzungen, damit der Markt Wiesau eine Stabilisierungshilfe beantragen kann, würden erfüllt. Aufgrund der Gesamtverschuldung liege eine finanzielle Härte vor. Die strukturelle Härte - eine weitere Bedingung - ergebe sich aus der geringen Steuerkraft im Verhältnis zum jeweiligen Größenklassendurchschnitt. Die Abweichung betrage minus 28,1 Prozent und liege damit unter der Mindestabweichung von 20 Prozent. „Nachweisen können wir auch den geforderten Konsolidierungswillen “, versicherte der Bürgermeister.

„Wir haben bereits sechs Mal Stabilisierungshilfe bekommen", kommentierte das Gemeindeoberhaupt die Rahmenbedingungen für die zweite Säule. "Der Investitionsbedarf wurde für die Eigenanteile des Marktes Wiesau im Pflichtaufgabenbereich dargestellt.“ Nach Angaben aus der Kämmerei betrage das Verhältnis der Kreditaufnahmen 2021 zur ordentlichen Tilgung 96 Prozent. Damit sei die Voraussetzung auch in diesem Punkt erfüllt. "Wir können auch heuer wieder einen entsprechenden Antrag stellen. Die Erfolgsaussichten sind aber nur schwer einschätzbar“, verwies Dutz auf die Entscheidung über die Stabilisierungshilfe im Oktober 2021.

Für die Schuldentilgung beantragt die Marktgemeinde Wiesau eine Förderung in Höhe von 566.506 Euro. Um in den Genuss von Investitionshilfen zu kommen, wurden weitere 9.377.400 Euro beantragt. Somit umfasst der Gesamtantrag aus Wiesau 9.943.906 Euro.

Einstimmig hat der Marktrat einen Rekordhaushalt verabschiedet

Wiesau
Hintergrund:

Wiesau will 9,4 Millionen Euro investieren

Die Summe der Investitionen, die der Markt auch mit Stabilisierungshilfen stemmen will, erläuterte Bürgermeister Toni Dutz:

  • 6.377.000 Euro für die Leerstandsbeseitigung und Revitalisierung des Bahnhofes
  • 964.000 Euro für die Sanierung der Gemeindestraßen und der Verbindung nach Oberteich
  • 732.900 Euro für die Freiwilligen Feuerwehren (Ausstattung, Fahrzeuge und Erweiterung des Gerätehauses an der Egerstraße)
  • 180.000 Euro für Kindergärten und die neue Tagesstätte an der Andreas-Thoma-Straße
  • 1.123.500 Euro für Schulen, Dorferneuerung, Sanierung der unteren Hauptstraße und Investitionen im Bauhof
Mit der erhofften Förderung möchte der Markt Wiesau auch Gelder für die Schulen (im Bild die Mittelschule) bereitstellen, um den Anschluss an das schnelle Internet bezahlen zu können.
Im Zuge der Triebendorfer Dorferneuerung erhält auch der Kinderspielplatz eine deutliche Aufwertung. Staatliche Investitionshilfen kämen dem Markt auch hier entgegen.
Der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Triebendorf/Oberteich steht schon seit langem auf der Wunschliste. Das Vorhaben wurde betragsmässig in den Antrag für eine erneute Stabilisierungshilfe eingebunden.

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