14.03.2021 - 09:43 Uhr
WindischeschenbachOberpfalz

Windischeschenbach: Trotz Investitionen keine neuen Kredite

Einstimmig bringt der Stadtrat Windischeschenbach den Haushalt für 2021 auf den Weg. Trotz Investitionen kommt die Stadt ohne Kreditaufnahme aus. Das liegt auch daran, dass Windischeschenbach Stabilisierungshilfe bekommt.

2021 soll endlich die marode Rübezahlstraße in Windischeschenbach saniert werden.
von Michaela Lowak Kontakt Profil

Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Stadtrats Windischeschenbach war der Haushalt für 2021. Obwohl es Einbußen bei der Gewerbesteuer gibt (310.000 Euro weniger als im Vorjahr), die Kreisumlage gestiegen ist und auch die Schlüsselzuweisungen nicht mehr das Niveau des Vorjahres erreichen, kann die Stadt ihre Aufgaben erfüllen und einige Investitionen angehen. "Wir investieren trotz Corona", betonte Bürgermeister Karlheinz Budnik. Außerdem sei die Stadt in der Lage, eine Dreiviertelmillion der Schulden zu tilgen, freut sich der Rathauschef.

Kämmerin Nina Rögner erläuterte dem Gremium die wichtigsten Eckdaten des Haushalts 2021. Das Gesamtvolumen beträgt 17,27 Millionen Euro, davon entfallen 11,7 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und 5,54 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. An den Vermögenshaushalt können in diesem Jahr 800.121 Euro zugeführt werden. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um 26,19 Prozent. Eine Kreditaufnahme ist für 2021 nicht vorgesehen, auch für die Folgejahre nicht. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres wird voraussichtlich 7,16 Millionen Euro betragen.

50 neue Arbeitsplätze

Windischeschenbach

Budnik verwies auf einige der für 2021 geplanten Investitionen. "Gott sei dank müssen wir nicht mehr darüber diskutieren, ob sich die Stadt das Auswechseln verblichener Straßenschilder leisten kann", sagte er. Für die Digitalisierung der Schule werden 150.000 Euro bereitgestellt. Eine Tatsache, über die sich alle Fraktionen freuten.

Schon lange auf der Wunschliste steht die Sanierung von zwei maroden innerörtlichen Straßen. Für die Erneuerung der Rübezahlstraße in Windischeschenbach und der Fliederstraße in Neuhaus sind 440.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Weitere Themen werden die Stadtsanierung und der Brandschutz sein, so der Bürgermeister. Er gab zu, dass die Schuldenstatistik Grund zur Kritik geben könne. "Doch ich bitte Sie zu bedenken, welche Summen in den vergangenen sechs Jahren investiert worden sind."

Darunter fallen der Kindergartenneubau, die Sanierung der vielen Ortsverbindungsstraßen, der Breitbandausbau, die Erschließung des Baugebiets "Hofzelch", die Generalsanierung der Mehrzweckhalle, die Dorferneuerung in Neuhaus und die Stadtsanierung. Den Haushalt 2021 nannte er eine verantwortungsvolle Grundlage des Handels für dieses Jahr.

Markus Weidner (CSU) erinnerte an seine Worte in der letzten Haushaltssitzung. "Plötzlich ist alles anders", habe er damals die Corona-Krise bewertet. Ein Jahr später sei immer noch alles anders. "Corona hinterlässt auch 2021 Spuren", sagte er. Man habe damit rechnen müssen, dass wichtige Einnahmen ausbleiben. Doch obwohl 950.000 Euro fehlten, seien immer noch Investitionen möglich. "Der Haushalt steht auf gesunden Beine, wir können auch in schwierigen Zeiten unsere Zukunft gestalten und nicht nur verwalten."

Auch Werner Sauer (SPD) sprach die Situation durch das Coronavirus an. "Die Pandemie hat uns nach wie vor fest im Griff", sagte er. Der wirtschaftliche Schaden sei noch nicht absehbar. Vor Ort gebe es zum Glück viele systemrelevante Betriebe. Er hofft, dass die Förderprogramme, von denen die Stadt profitiere, auch nach der Pandemie noch erhalten bleiben.

Stadtrat Windischeschenbach vor einer schweren Entscheidung

Windischeschenbach

Annette Dietl (Freie Wähler) freute sich darüber, dass die Digitalisierung an der Schule und der Ausbau der Rübezahlstraße angegangen werden. "Wir stimmen dem Haushalt zu, weil es keine neuen Kredite gibt", sagte sie. Anne Droste (Grüne) schloss sich diesen Worten an.

Bevor die Räte für den Haushalt die Hand hoben, musste noch über zwei Anträge abgestimmt werden. Karl Gaach (Freie Wähler) hatte beantragt, dass jedem Stadtrat im Hinblick auf das neue Ratsinformationssystem ein Tablet gestellt werden sollte. Das Ansinnen wurde mit den Stimmen von CSU und SPD abgelehnt.

Der Vorschlag von Freien Wählern und Grünen fand dagegen Zustimmung: Um Vereine in der Coronakrise zu unterstützen, sollen 2000 Euro im Haushalt einkalkuliert werden. Vereine könnten sich bei Bedarf melden.

Eckdaten des Haushalts

  • Gesamtvolumen: 17,27 Millionen Euro
  • Verwaltungshaushalt: 11,7 Millionen Euro (2,21 Prozent weniger als im Vorjahr)
  • Vermögenshaushalt: 5,54 Millionen Euro
  • Schlüsselzuweisungen: 1,62 Millionen Euro (im Vorjahr noch 1,9 Millionen Euro)
  • Gewerbesteuereinnahmen: 1,4 Millionen Euro
  • Kreisumlage 2,3 Millionen Euro (Vorjahr 2 Millionen Euro)
  • Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt: 800.121 Euro
  • Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen einschließlich der Stabilisierungshilfe: 4,27 Millionen Euro

Die wichtigsten Investitionen für 2021

  • 299.050 Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Neuhaus
  • 298.960 Euro für die Außenanlage und die Freisportanlage der Mehrzweckhalle
  • 200.000 Euro für den Ausbau der Rübezahlstraße in Windischeschenbach
  • 147.000 Euro für den Ausbau der Fliederstraße in Neuhaus
  • 837.278 Euro für die Errichtung einer Klärschlammentwässerungsanlage
  • 121.000 Euro für eine Photovoltaikanlage in der Kläranlage
  • 300.000 Euro für Planungen und Vorbereitungen der Schulsanierung
  • 150.000 Euro für die digitale Ausstattung der Schule
  • 30.000 Euro für die Planung des Ausbaus der Gemeindeverbindungsstraße von Bernstein nach Ödwalpersreuth

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.