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Bild: Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat Merz will nach einem Wahlsieg einen Wechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik.Bild: Michael Kappeler/dpa Kanzlerkandidat Merz will nach einem Wahlsieg einen Wechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik.
Deutschland & Welt30.12.2024
Merz: Straftäter nach Syrien und Afghanistan abschieben
Kanzlerkandidat Merz will nach einem Wahlsieg einen Wechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Gegenüber Mittätern des Assad-Regimes in Syrien verlangt der CDU-Chef einen harten europäischen Kurs.
Archivbild: Kay Nietfeld/dpa Eine Einigung über einen Termin steht. (Archivbild)Archivbild: Kay Nietfeld/dpa Eine Einigung über einen Termin steht. (Archivbild)
Deutschland & Welt12.11.2024
Einigung auf Wahltermin am 23. Februar
Union und SPD sprechen sich für den 23. Februar als Termin der vorgezogenen Bundestagswahl aus. Doch die Entscheidung liegt beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
Bild: Soeren Stache/dpa Unionspolitiker Johann Wadephul plädiert für ein „Verpflichtungsmodell“ beim Wehrdienst. (Archivbild)Bild: Soeren Stache/dpa Unionspolitiker Johann Wadephul plädiert für ein „Verpflichtungsmodell“ beim Wehrdienst. (Archivbild)
Deutschland & Welt11.11.2024
Union zu Wehrdienst: Gleich mit richtigem Modell beginnen
Das Ampel-Aus bedeutet für den weiteren Aufbau der Bundeswehr Verzögerungen. Der von Verteidigungsminister Pistorius geplante Wehrdienst könnte in der vorgesehenen Form gleich ganz kippen.
Bild: Peter Kneffel/dpa Klare Worte von Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag.Bild: Peter Kneffel/dpa Klare Worte von Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag.
Bayern12.10.2024
CSU-Parteitag: „Kanzler Merz“ und sein loyaler Söder
Friedrich Merz schwört die Union auf dem CSU-Parteitag auf den Wahlkampf ein. Zwar gibt er eine klare Marschrichtung vor - schlägt aber bewusst andere Töne an als Söders CSU.
Bild: Kay Nietfeld/dpa Friedrich Merz (CDU) soll als Kanzlerkandidat die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führen.Bild: Kay Nietfeld/dpa Friedrich Merz (CDU) soll als Kanzlerkandidat die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führen.
Bayern17.09.2024
Söder: Unterstütze Merz ohne „Zähneknirschen“
Die Union hat sich für CDU-Parteichef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten entschieden. CSU-Chef Markus Söder spricht ihm seine Unterstützung aus.
Bild: Patrick Pleul/dpa Mehr Grenzkontrollen angeordnet.Bild: Patrick Pleul/dpa Mehr Grenzkontrollen angeordnet.
Deutschland und die Welt09.09.2024
Bundesweite Grenzkontrollen ab 16. September geplant
Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen - die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt einen Vorschlag unterbreitet. Nun bleibt abzuwarten, wie die ihn bewertet.
Bild: Joerg Carstensen/dpa FDP-Chef Christian Lindner wirbt für weitere Verschärfungen beim Bürgergeld.Bild: Joerg Carstensen/dpa FDP-Chef Christian Lindner wirbt für weitere Verschärfungen beim Bürgergeld.
Deutschland und die Welt28.07.2024
Reizthema Bürgergeld: Debatte über schärfere Regeln
Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa In Gifhorn bei Wolfsburg sorgt ein Warenautomat mit Lachgasflaschen neben Süßigkeiten und Einweg-E-Zigaretten für Proteste.Bild: Julian Stratenschulte/dpa In Gifhorn bei Wolfsburg sorgt ein Warenautomat mit Lachgasflaschen neben Süßigkeiten und Einweg-E-Zigaretten für Proteste.
Deutschland und die Welt22.05.2024
Einschränkungen beim Verkauf von Lachgas geplant
Schon seit Monaten warnen Ärzte davor, dass vor allem junge Menschen Lachgas als Partydroge missbrauchen. Dies kann schwere Gesundheitsschäden zur Folge haben. Wird die Politik jetzt aktiv?
Archivbild: Peter Kneffel/dpa Markus Söder hat immer wieder auf Fragen nach möglichen neuen Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur betont, sein Platz sei in Bayern.Archivbild: Peter Kneffel/dpa Markus Söder hat immer wieder auf Fragen nach möglichen neuen Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur betont, sein Platz sei in Bayern.
Bayern04.03.2024
Söder: Kanzlerkandidatur „extremst unwahrscheinlich“
Kanzlerkandidat der Union wollte Markus Söder schon einmal werden. Damals verlor er aber in einem erbitterten Machtkampf gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet. Und heute?
Bild: Jens Kalaene/dpa Zum Jahresanfang 2024 steigt das Bürgergeld in der Grundsicherung im Schnitt um rund zwölf Prozent.Bild: Jens Kalaene/dpa Zum Jahresanfang 2024 steigt das Bürgergeld in der Grundsicherung im Schnitt um rund zwölf Prozent.
Deutschland und die Welt21.11.2023
Mehrheit sieht bei Bürgergeld Anreiz nicht zu arbeiten
Einer aktuellen Umfrage zufolge befürchten 64 Prozent der Deutschen, dass die Erhöhung des Bürgergeldes Menschen von regulärer Arbeit abhalten könnte. Besonders skeptisch sind Anhänger von zwei Parteien.
Archivbild: Bodo Schackow/dpa Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht bei einer Pressekonferenz.Archivbild: Bodo Schackow/dpa Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht bei einer Pressekonferenz.
München03.05.2023
Söder zur Kanzlerkandidatur: „Stehe da nicht zur Verfügung“
Für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder scheint das Thema Kanzlerschaft ad acta gelegt. Ein Angebot würde er ablehnen, sagte er im ZDF.
Bild: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa Hans-Georg Maaßen (CDU) bei einer Veranstaltung in Suhl. Droht dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz der Parteiausschluss?Bild: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa Hans-Georg Maaßen (CDU) bei einer Veranstaltung in Suhl. Droht dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz der Parteiausschluss?
Deutschland & Welt13.02.2023
CDU-Vorstand beschließt Ausschlussverfahren gegen Maaßen
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand beschloss am Montag die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Bild: Martin Schutt/dpa Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, nimmt an der Wahlarena der Zeitung "Freies Wort" im Congress Centrum Suhl (CCS) teil.Bild: Martin Schutt/dpa Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, nimmt an der Wahlarena der Zeitung "Freies Wort" im Congress Centrum Suhl (CCS) teil.
Deutschland und die Welt30.01.2023
CDU-Präsidium fordert Maaßen zu Parteiaustritt auf
Das CDU-Präsidium hat Hans-Georg Maaßen zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Das teilte die Partei am Montag mit.
Grafik: Tomicek Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.Grafik: Tomicek Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.
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Deutschland und die Welt24.01.2023
Meinung: Stoppsignal aus Karlsruhe
Der Zuschlag von 25 Millionen Euro auf die Parteienfinanzierung ist vom Bundesverfassungsgericht einkassiert worden. Der satte Anstieg verstößt gegen die Verfassung. Das hätte die Große Koalition schon 2018 wissen können.
Symbolbild: Carstensen/von Jutrczenka/dpa Wolfgang Stefinger (l) und Sepp Müller haben ihre Liebe öffentlich gemacht.Symbolbild: Carstensen/von Jutrczenka/dpa Wolfgang Stefinger (l) und Sepp Müller haben ihre Liebe öffentlich gemacht.
Deutschland und die Welt16.01.2023
Unionspolitiker im Bundestag machen Liebe öffentlich
Erst Kollegen, dann Freunde - und schließlich ein Paar. Zwei Unions-Bundestagsabgeordnete haben ihre Liebe zueinander öffentlich gemacht. Kolleginnen und Kollegen gratulieren.
Symbolbild: Roland Weihrauch Eine junge Wählerin wirft ihren Stimmzettel in einem Wahllokal in die Wahlurne.Symbolbild: Roland Weihrauch Eine junge Wählerin wirft ihren Stimmzettel in einem Wahllokal in die Wahlurne.
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Bayern28.11.2022
Meinung: Das Wahlrecht mit 16 ist ein Muss
Das Wahlrecht mit 16 ist ein Muss - und zwar für alle Wahlen. Vor allem Politikerinnen und Politiker der Union sind dagegen. Sie sprechen den 16-Jährigen die politische Reife ab. Das ist eine arrogante Einstellung, findet Sebastian Böhm.
Bild: Rolf Vennenbernd/dpa NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur in Düsseldorf.Bild: Rolf Vennenbernd/dpa NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur in Düsseldorf.
Deutschland und die Welt31.05.2022
CDU und Grüne vor erster Koalitionsverhandlungsrunde in NRW
Bekommt NRW erstmals eine schwarz-grüne Regierung? CDU und Grüne wollen aus dem einstigen Kohleland einen klimafreundlichen Industriestandort machen - so steht es zumindest im Sondierungspapier.
Bild: Peter Kneffel/dpa CSU-Vorsitzender Markus Söder will nur noch „für Bayern im Einsatz“ sein.Bild: Peter Kneffel/dpa CSU-Vorsitzender Markus Söder will nur noch „für Bayern im Einsatz“ sein.
Bayern10.04.2022
Doch noch Kanzler? Söders Entscheidung ist gefallen
Vor der Bundestagswahl 2021 verlor Markus Söder das Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet. Ob er es nochmal versucht: Söder deckt seine Karten auf.