Gericht und Justiz - Seite 149

Symbolbild: Oliver Berg/dpa Nach einem Sturz auf einem ramponierten Bürgersteig verklagte eine Bärnauerin die Stadt.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Nach einem Sturz auf einem ramponierten Bürgersteig verklagte eine Bärnauerin die Stadt.
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Bärnau01.12.2021
Bürgersteig als Stolperfalle: Kein Schmerzensgeld für Bärnauerin
Nach einem Sturz auf dem Bürgersteig vor ihrem Haus in Bärnau verklagte eine Frau die Stadt auf Schmerzensgeld. Sie forderte 6000 Euro. Nun sprach das Landgericht Weiden ein Urteil.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein Mediziner aus Weiden klagte vor dem Landgericht gegen die schlechte Bewertung zweier Damen aus dem Landkreis Neustadt/WN. Am Ende einigten sich die Beteiligten gütlich.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein Mediziner aus Weiden klagte vor dem Landgericht gegen die schlechte Bewertung zweier Damen aus dem Landkreis Neustadt/WN. Am Ende einigten sich die Beteiligten gütlich.
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Weiden in der Oberpfalz01.12.2021
Mediziner aus Weiden klagt gegen schlechte Bewertung bei Google
Bewertungen bei Google sind für viele Ärzte wichtig. Nun klagte ein Weidener Mediziner vor dem Landgericht. Er wollte die schlechte Bewertung einer Dame aus dem Landkreis Neustadt/WN gelöscht haben – und erreichte das mit einem Kompromiss.
Symbolbild: Carsten Rehder Im Kampf gegen Hass-Postings im Internet haben Ermittler Wohnungen von 23 Verdächtigen in Bayern durchsucht.Symbolbild: Carsten Rehder Im Kampf gegen Hass-Postings im Internet haben Ermittler Wohnungen von 23 Verdächtigen in Bayern durchsucht.
Bayern01.12.2021
Razzia wegen Hass-Postings auch im Kreis Neustadt/WN
Wieder einmal durchsuchen Polizisten in Bayern Wohnungen und Häuser, um gegen Hetze im Internet vorzugehen. Betroffen waren auch zwei Objekte im Landkreis Neustadt/WN.
Archivbild: Fabian Strauch/dpa Auf einem Display wird auf die „Ausgangssperre“ hingewiesen.Archivbild: Fabian Strauch/dpa Auf einem Display wird auf die „Ausgangssperre“ hingewiesen.
Deutschland und die Welt30.11.2021
Bundesnotbremse war zulässig: Fragen und Antworten zum Urteil
Mitten in der vierten Corona-Welle hat das Bundesverfassungsgericht über die Maßnahmen aus der dritten entschieden. Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen waren damals zulässig. Was bedeutet das für die Zukunft?
Bild: Uwe Anspach/dpa Nach einer Blitz-Aktion an der A 6 wurden hunderte Autofahrer zur Kasse gebeten.Bild: Uwe Anspach/dpa Nach einer Blitz-Aktion an der A 6 wurden hunderte Autofahrer zur Kasse gebeten.
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Amberg29.11.2021
Blitz-Aktion an der A 6 vor Gericht auf dem Prüfstand
Die Justiz hat reagiert. Sie will nun genau wissen, ob ein an der A 6 im Kreis Amberg-Sulzbach aufgestelltes Blitzgerät der Polizei verwertbare Messwerte lieferte, als es zu einer Flut von Beanstandungen kam. Ein Sachverständiger soll diese Frage beantworten.
Bild: Oliver Berg/dpa Weil sie oft scheinbar grundlos ausrastet, musste sich eine 27-Jährige vor dem Landgericht in Amberg verantworten.Bild: Oliver Berg/dpa Weil sie oft scheinbar grundlos ausrastet, musste sich eine 27-Jährige vor dem Landgericht in Amberg verantworten.
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Amberg26.11.2021
Frau geht auf Pfleger und Polizisten los: Frage nach der Schuldfähigkeit
Eine 27 Jahre alte Frau, die zuletzt in einer Einrichtung in Schnaittenbach lebte, leidet unter einer Persönlichkeitsstörung. Das lässt sie immer wieder aggressiv werden. Leidtragende sind dann bisweilen auch Polizisten.
Bild: Hösamer Amtsgerichtsdirektorin Petra Froschauer am Richtertisch, vor ihr ein grüner Korb mit Losen.Bild: Hösamer Amtsgerichtsdirektorin Petra Froschauer am Richtertisch, vor ihr ein grüner Korb mit Losen.
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Schwandorf26.11.2021
Amtsgericht Schwandorf: Laienrichter im Loskorb
Losen vor Gericht? Ja, das kommt vor. Warum, erklärt die Schwandorfer Amtsgerichtsdirektorin Petra Froschauer.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein allem Anschein nach an Schizophrenie leidender Mann muss nicht in die Psychiatrie. Er hatte Mitte Mai ein Feuer neben einem Container an der A6 gelegt.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein allem Anschein nach an Schizophrenie leidender Mann muss nicht in die Psychiatrie. Er hatte Mitte Mai ein Feuer neben einem Container an der A6 gelegt.
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Amberg23.11.2021
Bewährung für Brandstifter
Mitte Mai hatte ein Mann an der A6 Feuer an einem Container gelegt. Wie das Landgericht entschieden hat, muss der Brandstifter nicht in die Psychiatrie. Die Unterbringung wurde zwar angeordnet, aber unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Immer wieder straffällig geworden ist ein 65-Jähriger. Nach 34 Vorstrafen muss er nun ins Gefängnis.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Immer wieder straffällig geworden ist ein 65-Jähriger. Nach 34 Vorstrafen muss er nun ins Gefängnis.
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Amberg23.11.2021
Die 35. Strafe führt schnurstracks ins Gefängnis
Mit schier endloser Geduld hatte die Justiz versucht, das Leben eines immer wieder straffällig werdenden Frührentners in geordnete Bahnen zu lenken. Doch jetzt war Schluss. Der Mann muss hinter Gitter.
Bild: Hösamer Das Verfahren gegen einen 20-Jährigen wegen eines gefundenen Joints wurde eingestellt. Auf den jungen Mann kommt aber in nächster Zeit weiterer juristischer Ärger zu.Bild: Hösamer Das Verfahren gegen einen 20-Jährigen wegen eines gefundenen Joints wurde eingestellt. Auf den jungen Mann kommt aber in nächster Zeit weiterer juristischer Ärger zu.
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Schwandorf23.11.2021
Weitere Drogen-Anklagen folgen: Gericht stellt Verfahren wegen Joint ein
Ein Joint bringt einen 20-Jährigen vor das Schwandorfer Jugendgericht. Er kommt glimpflich davon. Über ihm braut sich allerdings erheblicher juristischer Ärger zusammen.
Symbolbild: Nicolas Tucat Tempo 80 auf der A6. Bis März muss das Amtsgericht Amberg 500 Einspruchsfälle behandeln.Symbolbild: Nicolas Tucat Tempo 80 auf der A6. Bis März muss das Amtsgericht Amberg 500 Einspruchsfälle behandeln.
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Amberg22.11.2021
Reihenweise Einsprüche: Verhandlung um Tempo-Kontrolle auf der A6
30 Minuten Verhandlungsdauer waren angesetzt. Vier Stunden wurden es. In Amberg hat eine Serie von Prozessen begonnen, in der rund 500 Autofahrer gegen Bußgelder und Fahrverbote nach einer Tempo-Kontrollaktion vorgehen.
Bild: Hösamer Am Amtsgericht Schwandorf konnten in den vergangenen Wochen deutlich weniger Sitzungen stattfinden als im Normalfall.Bild: Hösamer Am Amtsgericht Schwandorf konnten in den vergangenen Wochen deutlich weniger Sitzungen stattfinden als im Normalfall.
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Schwandorf21.11.2021
Wegen Beschäftigungsverboten nur wenige Sitzungen am Amtsgericht Schwandorf
Leere Gänge, kaum Terminaushänge an den Sitzungssälen: Seit Wochen ist es auffällig ruhig am Amtsgericht Schwandorf. Das liegt – über Umwege – an der Pandemie. Eine Lösung ist aber in Sicht.
Archivbild: Feuerwehr Ursensollen/exb Nachdem er zunächst ein Fahrzeug mit einem Knüppel bearbeitet hatte, zündete ein 45-Jähriger im Mai einen Baustellencontainer an der A6 bei Ursensollen an. Deshalb steht er jetzt vor Gericht.Archivbild: Feuerwehr Ursensollen/exb Nachdem er zunächst ein Fahrzeug mit einem Knüppel bearbeitet hatte, zündete ein 45-Jähriger im Mai einen Baustellencontainer an der A6 bei Ursensollen an. Deshalb steht er jetzt vor Gericht.
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Amberg19.11.2021
Im Wahn zündet der 45-Jährige einen Container an
Der Mann war wohl von Wahnvorstellungen getrieben, als er am 11. Mai dieses Jahres einen Baustellencontainer bei Ursensollen in Brand setzte. Wegen Brandstiftung muss er sich jetzt vor dem Landgericht verantworten.
Symbolbild: Peter Steffen/dpa Das Amberger Amtsgericht musste sich mit einem illegalen Kfz-Rennen beschäftigen.Symbolbild: Peter Steffen/dpa Das Amberger Amtsgericht musste sich mit einem illegalen Kfz-Rennen beschäftigen.
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Sulzbach-Rosenberg18.11.2021
Kradfahrer liefert sich „wilde Jagd“ mit einer Streife
Ein junger Mann wollte mit seinem Kleinkraftrad am Stadtrand von Sulzbach-Rosenberg einer Polizeistreife davonbrausen. Dafür hat das Amberger Amtsgericht überhaupt kein Verständnis.
Bild: Oliver Berg/dpa Ein Ehepaar stritt vor dem Amtsgericht in AmbergBild: Oliver Berg/dpa Ein Ehepaar stritt vor dem Amtsgericht in Amberg
Amberg17.11.2021
Ehefrau mehrfach geschlagen und beleidigt
Die gerichtliche Aufarbeitung eines Falls von häuslicher Gewalt dauerte zwei Tage. Zur ausführlichen Erörterung kamen dabei Szenen einer Ehe, bei der sich die Partner schon nach relativ kurzer Zeit trennten.
Bild: Peter Steffen Ein heute 24-Jähriger hat sich vor Gericht verantworten müssen.Bild: Peter Steffen Ein heute 24-Jähriger hat sich vor Gericht verantworten müssen.
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Amberg17.11.2021
Crystal Speed an Minderjährige verkauft
Der Mann wohnt jetzt in einem anderen Bundesland, er hat Vilseck verlassen. Vor nahezu drei Jahren verkaufte er dort Drogen, gab einer Minderjährigen vier Portionen Crystal Speed und wurde zum Ziel der Behörden.
Symbolbild: Oliver Berg/dpaSymbolbild: Oliver Berg/dpa
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Amberg16.11.2021
Dealer müssen hinter Gitter
Im elften Prozess fällt das Urteil: Über drei Jahre Haft für die Betreiber eines Schwandorfer "Drogenladens".
Symbolbild: Marcel Kusch In aller Frühe stand die Polizei zur Hausdurchsuchung vor der Tür der "PARTEI"-Politikerin.Symbolbild: Marcel Kusch In aller Frühe stand die Polizei zur Hausdurchsuchung vor der Tür der "PARTEI"-Politikerin.
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Schwandorf16.11.2021
Ein innerer "PARTEI"-Tag: Warum diese Hausdurchsuchung das falsche Signal ist
Der selbe Witz seit 17 Jahren: Über die "PARTEI" muss niemand mehr viele Worte verlieren. Deshalb tut die Staatsanwaltschaft den "PARTEI-"Funktionären mit Hausdurchsuchungen den größten Gefallen, kommentiert Wolfgang Würth.