Gericht und Justiz - Seite 150

Symbolbild: Marcel Kusch In aller Frühe stand die Polizei zur Hausdurchsuchung vor der Tür der "PARTEI"-Politikerin.Symbolbild: Marcel Kusch In aller Frühe stand die Polizei zur Hausdurchsuchung vor der Tür der "PARTEI"-Politikerin.
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Schwandorf16.11.2021
Ein innerer "PARTEI"-Tag: Warum diese Hausdurchsuchung das falsche Signal ist
Der selbe Witz seit 17 Jahren: Über die "PARTEI" muss niemand mehr viele Worte verlieren. Deshalb tut die Staatsanwaltschaft den "PARTEI-"Funktionären mit Hausdurchsuchungen den größten Gefallen, kommentiert Wolfgang Würth.
Bild: Wolfgang Karl Romy Freund vor der Bundestagswahl..Bild: Wolfgang Karl Romy Freund vor der Bundestagswahl..
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Amberg16.11.2021
Hausdurchsuchung wegen "PARTEI"-Wahlplakat im Kreis Schwandorf
Juristisches Nachspiel der Bundestagswahl: Wegen eines Wahlplakats der Satirepartei "Die PARTEI" ermittelt die Staatsanwaltschaft Amberg. Vergangene Woche gab es deshalb sogar eine Hausdurchsuchung.
Symbolbild: Sebastian Willnow/dpa Ein Restaurant in Leipzig weist Gäste auf die 2G-Regel hin.Symbolbild: Sebastian Willnow/dpa Ein Restaurant in Leipzig weist Gäste auf die 2G-Regel hin.
Deutschland und die Welt16.11.2021
2G, Lockdown, Impfpflicht? - was ist rechtlich haltbar?
Deutschland steht mitten in der vierten Corona-Welle. Die Politik muss handeln - aber noch gibt es kein großes Gerichtsurteil, auf das sie sich stützen könnte.
Symbolbild: Oliver Berg/dpaSymbolbild: Oliver Berg/dpa
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Amberg15.11.2021
Aus Ärger über einen Strafzettel wird Beleidigung
Ein Vorfall auf einem Privatparkplatz bei Schwandorf führt zu einem Gerichtsverfahren. Der Angeklagte muss eine Geldbuße zahlen.
Bild: Daniel ReinhardtBild: Daniel Reinhardt
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Weiden in der Oberpfalz15.11.2021
Nach 30 Jahren kommt 79-Jähriger aus Weiden vor Gericht
Ein Weidener soll vor knapp 30 Jahren ein kleines Mädchen missbraucht haben. Der Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs wird ab 19. November vor Gericht verhandelt.
Archivbild: Feuerwehr Ursensollen/exb Für die Feuerwehr Ursensollen war es ein ungewöhnlicher Einsatz: Sie musste im Mai einen Container löschen, der zum Lager der Baustelle an der A6 bei Theuern gehört. Jetzt beschäftigt dieser Brand die Amberger Justiz.Archivbild: Feuerwehr Ursensollen/exb Für die Feuerwehr Ursensollen war es ein ungewöhnlicher Einsatz: Sie musste im Mai einen Container löschen, der zum Lager der Baustelle an der A6 bei Theuern gehört. Jetzt beschäftigt dieser Brand die Amberger Justiz.
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Amberg14.11.2021
Brennende A6-Baucontainer sind jetzt ein Fall für die Amberger Justiz
Der Fall hatte für Schlagzeilen gesorgt: Am 11. Mai dieses Jahres brannten an der A6 bei Theuern (Landkreis Amberg-Sulzbach) zwei Baucontainer. Jetzt beschäftigt sich das Landgericht in Amberg mit dem Mann, der das Feuer gelegt haben soll.
Symbolbild: Aleksandr Shyripa/exb Sie dealten aus einem Haus in Schwandorf heraus mit Crystal Speed. Nun steht ein Paar vor Gericht.Symbolbild: Aleksandr Shyripa/exb Sie dealten aus einem Haus in Schwandorf heraus mit Crystal Speed. Nun steht ein Paar vor Gericht.
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Schwandorf12.11.2021
Haus am Rand der Schwandorfer Innenstadt war vielen Drogenkonsumenten bekannt
Das Haus am Rand der Schwandorfer Innenstadt war vielen Drogenkonsumenten bekannt. Sie deckten dort ihren Bedarf an Crystal Speed und wurden von einem Paar versorgt, das in dem Anwesen wohnte. Beide sitzen jetzt in Amberg vor Gericht.
Archivbild: dpa Der Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) spricht während einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag.Archivbild: dpa Der Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) spricht während einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag.
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Regensburg11.11.2021
Landgericht Regensburg verurteilt Rieger wegen Erpressung
Um Wahlkampfspenden einzuwerben, hat der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger einen Bauträger erpresst. Zu diesem Urteil kommt das Regensburger Landgericht am Donnerstag. Rieger kündigt Revision an – und legt zwei Ämter nieder.
Symbolbild: Uwe Anspach/dpa In nahezu 500 einzelnen Prozessen müssen die Folgen von polizeilichen Radarkontrollen auf der A6 im Kreis Amberg-Sulzbach abgearbeitet werden.Symbolbild: Uwe Anspach/dpa In nahezu 500 einzelnen Prozessen müssen die Folgen von polizeilichen Radarkontrollen auf der A6 im Kreis Amberg-Sulzbach abgearbeitet werden.
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Amberg11.11.2021
Radarkontrolle auf der A6: Nach Blitzermarathon nun Prozessmarathon
Das Amtsgericht Amberg steht vor einer nie dagewesenen Situation. In nahezu 500 einzelnen Prozessen müssen die Folgen von polizeilichen Radarkontrollen auf der A6 im Kreis Amberg-Sulzbach abgearbeitet werden.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Eine Textausgabe des Strafgesetzbuches steht in einem Gerichtssaal.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Eine Textausgabe des Strafgesetzbuches steht in einem Gerichtssaal.
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Weiden in der Oberpfalz11.11.2021
26-Jähriger wegen Vergewaltigung vor Gericht
Vergewaltigt, misshandelt: Wie aus einem üblen Horrorfilm hört sich das an, was die Staatsanwaltschaft einem 26-Jährigen vorwirft. Das Opfer: seine Ex-Freundin aus Weiden.
Bild: Armin Weigel Franz Rieger, CSU-Abgeordneter im bayerischen Landtag (vorne, M), steht im Verhandlungssaal im Landgericht.Bild: Armin Weigel Franz Rieger, CSU-Abgeordneter im bayerischen Landtag (vorne, M), steht im Verhandlungssaal im Landgericht.
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Regensburg10.11.2021
Rieger-Prozess: Urteil schon am Donnerstag
Im Prozess gegen Franz Rieger ist es zu einer Verständigung gekommen: Der CSU-Landtagsabgeordnete räumte die Vorwürfe aus der Anklage ein, im Gegenzug stellte das Gericht ihm eine Geldstrafe in Aussicht. Am Donnerstag fällt das Urteil.
Symbolbild: Stephan Huber Mit zahmen Ratten aus der Zoohandlung "experimentierte" ein 31-Jähriger einen Monat lang in seiner Wohnung in Weiden.Symbolbild: Stephan Huber Mit zahmen Ratten aus der Zoohandlung "experimentierte" ein 31-Jähriger einen Monat lang in seiner Wohnung in Weiden.
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Weiden in der Oberpfalz10.11.2021
Haft für Rattenquäler: Gericht erhöht die Strafe
Seine Wohnung war während des Lockdowns eine Folterkammer für Ratten. Eine Weidener (31) ist auch in zweiter Instanz wegen Tierquälerei zu Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Die Berufungskammer erhöhte das Strafmaß sogar noch.
Bild: agentur_dpa Ein 65-Jähriger wird psychiatrisch untersucht, bevor die Strafkammer über die Zukunft des mehrfach Vorbestraften entscheidet.Bild: agentur_dpa Ein 65-Jähriger wird psychiatrisch untersucht, bevor die Strafkammer über die Zukunft des mehrfach Vorbestraften entscheidet.
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Amberg10.11.2021
Mit drei Dutzend Vorstrafen nach Alkoholexzessen erneut vor Gericht
"Gehen Sie endlich ins betreute Wohnen", hieß der gut gemeinte Rat einer Amtsrichterin vor einem Jahr für einen 65-jährigen Angeklagten. Das tat er auch, doch jetzt saß er wieder als Randalierer vor Gericht.
Symbolbild: Gabi schönberger Aktenordner auf einem Tisch im Gerichtssaal. Angeklagt in einem Prozess in Amberg war ein 33-Jähriger unter anderem wegen Drogenbesitz und -verkauf.Symbolbild: Gabi schönberger Aktenordner auf einem Tisch im Gerichtssaal. Angeklagt in einem Prozess in Amberg war ein 33-Jähriger unter anderem wegen Drogenbesitz und -verkauf.
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Amberg09.11.2021
Drogengeschäfte bringen Familienvater hinter Gitter
Das Urteil fiel am zweiten Verhandlungstag in Amberg. Weil er größere Mengen Rauschgift besaß, die offenbar zum Handel gedacht waren, muss ein 33-Jähriger für drei Jahre und vier Monate hinter Gitter.
Symbolbild: Oliver Berg/dpaSymbolbild: Oliver Berg/dpa
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Amberg08.11.2021
Bewährungsstrafe für Dieseldieb
Die Männer kamen nachts auf zwei Rastplätze an der A6 in der Oberpfalz und begannen damit, Dieseltreibstoff aus Sattelzügen abzupumpen. Zwei von ihnen hatte das Schöffengericht bereits abgeurteilt. Jetzt bekam der dritte Dieb seine Strafe.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Das Jugendschutzgericht in Amberg verurteilte einen Mann zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis. Angeklagt war er unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs an seiner Enkelin.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Das Jugendschutzgericht in Amberg verurteilte einen Mann zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis. Angeklagt war er unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs an seiner Enkelin.
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Amberg08.11.2021
Landgericht verurteilt 59-Jährigen wegen sexuellen Missbrauchs
Das Landgericht Amberg verurteilte einen 59-Jährigen aus dem Kreis Amberg-Sulzbach. Angeklagt war er unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs an seiner Enkelin.
Symbolbild: Rainer Jensen Ein kleiner weißer Terrier wie dieser wurde vor einer Amberger Metzgerei einführt.Symbolbild: Rainer Jensen Ein kleiner weißer Terrier wie dieser wurde vor einer Amberger Metzgerei einführt.
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Amberg07.11.2021
Terrier-Entführung ein Fall für das Amtsgericht Amberg
Ein Mann geht in Amberg in eine Metzgerei und leint seinen kleinen Terrier vor dem Laden an. So, wie es sich gehört. Doch dann ist der Hund plötzlich verschwunden. Er wurde entführt.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein 39-Jähriger hat Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Ein 39-Jähriger hat Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt.
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Amberg05.11.2021
Spaziergang ohne Corona-Schutzmaske wird teuer
Die Frage war interessant: Musste ein Amberger, der im April auf dem eher menschenleeren Malteserplatz einen Spaziergang unternahm, die Corona-Schutzmaske tragen? Antwort Amtsrichter: "Ja, denn es gab eine Verordnung für die Innenstadt."