Gericht und Justiz - Seite 150

Symbolbild: indielux/picture alliance/exb Wegen einer Photovoltaikanlage auf einem Balkon sind sich Nachbarn in einer Stadt im Landkreis Wunsiedel in die Haare geraten. Die Kläger finden, sie verunstalte die Fassade. Dem wollte der Richter nicht zustimmen.Symbolbild: indielux/picture alliance/exb Wegen einer Photovoltaikanlage auf einem Balkon sind sich Nachbarn in einer Stadt im Landkreis Wunsiedel in die Haare geraten. Die Kläger finden, sie verunstalte die Fassade. Dem wollte der Richter nicht zustimmen.
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Wunsiedel04.03.2022
Nachbarn ziehen wegen Solaranlage auf Balkon vor Gericht
Ein Wohnungseigentümer in einer Stadt im Landkreis Wunsiedel installiert eine PV-Anlage auf seinem Balkon – die Eigentümergemeinschaft ist jedoch dagegen. Jetzt landete die Sache vor dem Wunsiedeler Zivilgericht.
Symbolbild: Arne Dedert/dpa/Symbolbild Eine Frau aus Essen muss drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis.Symbolbild: Arne Dedert/dpa/Symbolbild Eine Frau aus Essen muss drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis.
Deutschland und die Welt04.03.2022
Corona-Testzentren erfunden: Drei Jahre Haft für Essenerin
Eine Frau aus Essen muss drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Sie hatte Corona-Testzentren erfunden und mehr als eine Million Euro ergaunert.
Archivbild: David Oßwald Trotz Versammlungsverbots waren immer wieder mehrere Hundert Menschen zum Haus gekommen.Archivbild: David Oßwald Trotz Versammlungsverbots waren immer wieder mehrere Hundert Menschen zum Haus gekommen.
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Bayern04.03.2022
Polizei behält Haus nach Wegzug von „Drachenlord“ im Auge
Auch nach dem Wegzug des Youtubers „Drachenlord“ aus dem mittelfränkischen Dorf Altschauerberg wird die Polizei das Haus im Auge behalten.
Bild: Darron Cummings/AP/dpa Eine Frau hält bei einem Proteste gegen Rassismus einen Luftballon in Gedenken an die Verstorbene.Bild: Darron Cummings/AP/dpa Eine Frau hält bei einem Proteste gegen Rassismus einen Luftballon in Gedenken an die Verstorbene.
Oberpfalz04.03.2022
Fall Breonna Taylor - Beteiligter Polizist freigesprochen
Die 26-jährige, unbewaffnete Afroamerikanerin Breonna Taylor wurde in ihrer eigenen Wohnung von der Polizei erschossen. Eine Jury urteilte nun über einen am Einsatz beteiligten Ex-Beamten.
Bild: Henning Kaiser/dpa Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler sagt als Zeugin im „NSU 2.0“-Prozess aus.Bild: Henning Kaiser/dpa Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler sagt als Zeugin im „NSU 2.0“-Prozess aus.
Oberpfalz03.03.2022
Linken-Politikerin sagt als Zeugin in „NSU 2.0“-Prozess aus
Sie wurde als „Volksschädling“ beschimpft und sexistisch beleidigt. Im Verfahren um die „NSU 2.0“-Drohschreiben-Serie hat nun Linken-Chefin Wissler berichtet, wie es ihr damit erging.
Bild: Annette Riedl/dpa Salina Worm, Geschäftsführerin Schloss Diedersdorf, steht vor dem Schloss ihres Vaters. Dieser hat das Land Brandenburg wegen ungenügender Entschädigung während der Corona-Schließungen verklagt.Bild: Annette Riedl/dpa Salina Worm, Geschäftsführerin Schloss Diedersdorf, steht vor dem Schloss ihres Vaters. Dieser hat das Land Brandenburg wegen ungenügender Entschädigung während der Corona-Schließungen verklagt.
Oberpfalz03.03.2022
Lockdown-Betroffene haben wenig Aussicht auf Entschädigung
Die zwangsweisen Schließungen zu Beginn der Pandemie waren für viele Branchen trotz staatlicher Hilfen ein Schock. Jetzt beschäftigt die erste von vielen Entschädigungsklagen den BGH.
Symbolbild: Robert Schlesinger Weil ein 40-Jähriger Alkohol und Zigaretten an Kinder und Jugendliche weitergab, musste er sich nun vor dem Amtsgericht in Amberg verantworten.Symbolbild: Robert Schlesinger Weil ein 40-Jähriger Alkohol und Zigaretten an Kinder und Jugendliche weitergab, musste er sich nun vor dem Amtsgericht in Amberg verantworten.
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Amberg03.03.2022
Mann verteilt Zigaretten und Alkohol an Kinder
Die Sache gab zur Sorge Anlass. Ein 40-Jähriger sprach Kinder und Jugendliche an, lud zu Ausflugsfahrten ein, verteilte Zigaretten und alkoholische Getränke. Deswegen musste er jetzt vor Gericht.
Bild: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild Eine Figur der blinden Justitia.Bild: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild Eine Figur der blinden Justitia.
Oberpfalz03.03.2022
Auch VGH kippt umstrittene Regelung zum Genesenenstatus
Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München stuft die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion auf rund drei Monate als unzulässig ein. Das Gericht entschied am Donnerstag im Fall eines Augsburgers, dass dieser weiterhin den …
Bild: Rolf Vennenbernd/dpa Der Angeklagte Thomas Drach (M) muss sich wegen vier Überfällen auf Geldtransporter vor Gericht in Köln verantworten.Bild: Rolf Vennenbernd/dpa Der Angeklagte Thomas Drach (M) muss sich wegen vier Überfällen auf Geldtransporter vor Gericht in Köln verantworten.
Oberpfalz03.03.2022
Nächste Verhandlung im Drach-Prozess fällt aus - Corona-Fall
Eigentlich sollte der Prozess gegen den Reemtsma-Entführer Thomas Drach am Montag weitergehen. Doch nun ist ein Corona-Fall aufgetreten - die Verhandlung fällt aus.
Bild: Oliver Dietze/dpa Wegen versuchter Morde an sechs Patienten und gefährlicher Körperverletzung ist ein ehemaliger Krankenpfleger (2.v.r.) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.Bild: Oliver Dietze/dpa Wegen versuchter Morde an sechs Patienten und gefährlicher Körperverletzung ist ein ehemaliger Krankenpfleger (2.v.r.) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Oberpfalz03.03.2022
Lebenslange Freiheitsstrafe für Krankenpfleger
Weil er als vermeintlicher Retter bei Reanimationen gelten wollte, hat ein Pfleger nach Ansicht des Gerichts Patienten nicht verordnete Medikamente verabreicht und ihren Tod billigend in Kauf genommen.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Das Strafgesetzbuch liegt in einem Gerichtssaal. Wegen Drogenhandels mit Methamphetamin mussten sich zwei Männer und zwei Frauen aus Weiden und dem westlichen Landkreis Neustadt/WN vor dem Weidener Landgericht verantworten. Nun ergingen die Urteile.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Das Strafgesetzbuch liegt in einem Gerichtssaal. Wegen Drogenhandels mit Methamphetamin mussten sich zwei Männer und zwei Frauen aus Weiden und dem westlichen Landkreis Neustadt/WN vor dem Weidener Landgericht verantworten. Nun ergingen die Urteile.
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Weiden in der Oberpfalz03.03.2022
Haftstrafen für alle Angeklagten im Weidener Rauschgiftprozess
Die Urteile im großen Rauschgiftprozess vor dem Landgericht Weiden sind gefallen. Zuvor aber lassen die Verteidiger die erzielten "Deals" platzen. Für die Angeklagten zahlt sich das jedoch nicht aus.
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Oberpfalz03.03.2022
Anklage: Mordplan im Auftrag tschetschenischer Führung?
Wegen eines mutmaßlich staatlich geplanten Auftragsmords an einem Kritiker der tschetschenischen Führung hat die Bundesanwaltschaft einen Mann vor dem Oberlandesgericht (OLG) München angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft dem Russen vor, sich zu dem Mord bereiterklärt zu …
Bild: Bob Daemmrich/ZUMA Press Wire/dpa Transgender-Jugendliche aus Texas, ihre Angehörigen und Familien versammeln sich vor dem State Capitol und protestieren gegen die Anweisung von Gouverneur Abbott.Bild: Bob Daemmrich/ZUMA Press Wire/dpa Transgender-Jugendliche aus Texas, ihre Angehörigen und Familien versammeln sich vor dem State Capitol und protestieren gegen die Anweisung von Gouverneur Abbott.
Oberpfalz03.03.2022
Erfolg für Eltern eines Transgender-Kindes in Texas
Der republikanische Gouverneur Abbott sieht es als Kindesmissbrauch, wenn Eltern ihren Transgender-Kindern geschlechtsangleichenden Behandlungen ermöglichen. Eine Richterin hält dagegen.
Bild: Armin Weigel/dpa Der Angeklagte geht in den Verhandlungssaal des Landgerichts.Bild: Armin Weigel/dpa Der Angeklagte geht in den Verhandlungssaal des Landgerichts.
Oberpfalz03.03.2022
Keine Einigung: Prozess gegen mutmaßlichen Schleuser
Regelmäßig sorgen Schleusungen von verzweifelten Flüchtlingen im Laderaum von Lastwagen für Entsetzen. Ein Mann, der solch eine Tat mitorganisiert haben soll, steht nun in Deggendorf vor Gericht. Mit einem schnellen Prozessende ist nicht zu rechnen.
Bild: Emergency Service Of Ukraine/PA Media/dpa Dieses vom ukrainischen Katastrophenschutz veröffentlichte Foto zeigt einen Brand in einem Fakultätsgebäude der Universität Charkiw, der durch einen russischen Raketenangriff verursacht wurde.Bild: Emergency Service Of Ukraine/PA Media/dpa Dieses vom ukrainischen Katastrophenschutz veröffentlichte Foto zeigt einen Brand in einem Fakultätsgebäude der Universität Charkiw, der durch einen russischen Raketenangriff verursacht wurde.
Oberpfalz03.03.2022
Weltstrafgericht startet Ermittlungen zu Ukraine-Krieg
Begeht Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Angesichts der Kampfhandlungen startet nun der Internationale Strafgerichtshof offizielle Ermittlungen.
Bild: Joerg Carstensen/dpa Die beiden Angeklagten sitzen in einem Gerichtssaal des Landgerichts in Berlin-Moabit.Bild: Joerg Carstensen/dpa Die beiden Angeklagten sitzen in einem Gerichtssaal des Landgerichts in Berlin-Moabit.
Oberpfalz02.03.2022
Brüder vor Gericht: Leiche im Koffer nach Bayern geschafft?
Zwei Männer tragen einen ausgebeulten Koffer zum Zug. Nach Überzeugung der Ermittler zeigen die Bilder von einem Berliner Bahnhof, wie die Brüder die Leiche ihrer Schwester nach Bayern transportiert haben. Nun stehen sie wegen Mordes vor Gericht.
Bild: Sina Schuldt/dpa Pool/dpa Sebastian Bührmann, der Vorsitzende Richter im Prozess gegen Ex-Vorgesetzte von Serienmörder Niels Högel, in Oldenburg.Bild: Sina Schuldt/dpa Pool/dpa Sebastian Bührmann, der Vorsitzende Richter im Prozess gegen Ex-Vorgesetzte von Serienmörder Niels Högel, in Oldenburg.
Oberpfalz02.03.2022
Patientenmörder als Zeuge im Kreuzverhör
Ärzte, Pfleger und ein Ex-Klinikchef als Angeklagte, 18 Verteidiger und ein Serienmörder als Hauptzeuge - vor dem Oldenburger Landgericht läuft ein komplexes Verfahren. Ein längst Verurteilter steht im Fokus.
Bild: David Inderlied/dpa/Illustration An der Tür von einem Streifenwagen steht der Schriftzug „Polizei“.Bild: David Inderlied/dpa/Illustration An der Tür von einem Streifenwagen steht der Schriftzug „Polizei“.
Oberpfalz02.03.2022
Vater misshandelt Babys schwer
Ein 28 Jahre alter Familienvater muss ins Gefängnis, weil er seine drei Monate alten Zwillingsbabys misshandelt und schwer verletzt hat. Er sei unter anderem wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden, teilte …