Gericht und Justiz - Seite 5

Bild: Uli Deck/dpa Das höchste deutsche Gericht hat eine Wohnungsdurchsuchung der bayerischen Behörden vor zwei Jahren in Nürnberg für verfassungswidrig erklärt (Archivbild).Bild: Uli Deck/dpa Das höchste deutsche Gericht hat eine Wohnungsdurchsuchung der bayerischen Behörden vor zwei Jahren in Nürnberg für verfassungswidrig erklärt (Archivbild).
Deutschland & Welt17.09.2026
Wohnungsdurchsuchung in Nürnberg war nicht rechtens
Rüffel für die bayerische Justiz aus Karlsruhe: Die Durchsuchung von Wohnräumen in Nürnberg vor zwei Jahren war nicht verfassungskonform, entschied das höchste deutsche Gericht.
Bild: Marcus Brandt/dpa Bayerns Justizminister Eisenreich gibt sein Amt ab. (Archivbild)Bild: Marcus Brandt/dpa Bayerns Justizminister Eisenreich gibt sein Amt ab. (Archivbild)
München17.09.2026
Eisenreich will perspektivisch wieder als Anwalt arbeiten
Ministerpräsident Markus Söder braucht einen neuen Justizminister. Der jetzige Ressortchef hat neue Pläne.
Archivbild: Marcus Brandt/dpa Bayerns Justizminister Eisenreich gibt sein Amt ab.Archivbild: Marcus Brandt/dpa Bayerns Justizminister Eisenreich gibt sein Amt ab.
München17.09.2026
Kreise: Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück
Ministerpräsident Markus Söder muss offenbar einen Ministerposten neu besetzen. Der jetzige Ressortchef will um 11.00 Uhr eine persönliche Erklärung abgeben.
Symbolbild: David-Wolfgang Ebener/dpa Weil er selbst Crystal Meth gekauft, konsumiert und verkauft hat, muss ein 61-Jähriger Amberger ins Gefängnis.Symbolbild: David-Wolfgang Ebener/dpa Weil er selbst Crystal Meth gekauft, konsumiert und verkauft hat, muss ein 61-Jähriger Amberger ins Gefängnis.
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Amberg16.09.2026
Verfahren vor Amberger Landgericht: „Opa“ muss wegen Crystal-Meth ins Gefängnis
Im Notizbuch des mutmaßlichen Großdealers stand vor dem Namen des Kunden das Wort „Opa“. Damit war angedeutet, dass die Auslieferungen von Crystal Meth an einen 61-Jährigen im Amberger Eisbergviertel gingen.
Bild: Clara Margais/dpa In einem Prozess in Palma muss sich ein dort lebender Deutscher wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verantworten. (Illustration)Bild: Clara Margais/dpa In einem Prozess in Palma muss sich ein dort lebender Deutscher wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verantworten. (Illustration)
Deutschland & Welt16.09.2026
Vergewaltigungsvorwurf: Deutscher auf Mallorca vor Gericht
Ein Deutscher sitzt in Palma wegen eines schweren Vorwurfs auf der Anklagebank. Eine Frau bezichtigt ihn, sie betäubt und vergewaltigt zu haben. Der Mann erzählt eine ganz andere Geschichte.
Symbolbild: Wolfgang Steinbacher Ein 37-Jähriger aus Amberg-Sulzbach muss wegen Handeltreibens mit Betäubungsmittel für drei Jahre ins Gefängnis.Symbolbild: Wolfgang Steinbacher Ein 37-Jähriger aus Amberg-Sulzbach muss wegen Handeltreibens mit Betäubungsmittel für drei Jahre ins Gefängnis.
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Amberg16.09.2026
„Das traut sich nicht jeder“: Crystal-Dealer (37) packt bei Prozess in Amberg aus
Zugunsten des Angeklagten steht laut Richterin Escher, dass er gegenüber den Justizbehörden Angaben zu einem mutmaßlich größeren Drogendealer gemacht habe. Er selbst wird zu drei Jahren Haft verurteilt und hofft auf einen Therapieplatz.
Bild: Koen van Weel/Pool ANP/AP/dpa Hashim Thaci wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt. (Archivbild)Bild: Koen van Weel/Pool ANP/AP/dpa Hashim Thaci wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt. (Archivbild)
Aktualisiert
Deutschland & Welt16.09.2026
Kriegsverbrechen: 25 Jahre Haft für Kosovos Ex-Präsident
Hashim Thaci hat stets seine Unschuld beteuert. Doch das Kosovo-Sondertribunal sieht das anders und verurteilt ihn wegen schwerster Verbrechen. In Den Haag und Pristina kommt es zu Protesten.
Bild: Carsten Koall/dpa Nur ein Teil der politischen Forderungen, die nach dem CSD-Anschlag erhoben wurden, fand Eingang in den nun vorgestellten Zehn-Punkte-Plan.Bild: Carsten Koall/dpa Nur ein Teil der politischen Forderungen, die nach dem CSD-Anschlag erhoben wurden, fand Eingang in den nun vorgestellten Zehn-Punkte-Plan.
Aktualisiert
Deutschland & Welt16.09.2026
Bund plant härtere Strafen für gefährliche Messerangriffe
Sicherheitsinteressen sollen bei Bewährungsentscheidungen stärker zählen und gefährliche Körperverletzungen mit Messern als Verbrechen gewertet werden. Was sieht der neue Maßnahmenkatalog vor?
Archivbild: jut Das Schöffengericht am Amtsgericht Tirschenreuth hat einen 25-jährigen Mitterteicher wegen Körperverletzung verurteilt.Archivbild: jut Das Schöffengericht am Amtsgericht Tirschenreuth hat einen 25-jährigen Mitterteicher wegen Körperverletzung verurteilt.
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Tirschenreuth16.09.2026
Kontrahent krankenhausreif geschlagen: Gericht verurteilt 25-jährigen Mitterteicher
In Mitterteich eskalierte im September 2025 ein Streit zwischen zwei jungen Männern. Ein heute 25-Jähriger schlug mehrfach auf seinen Kontrahenten ein und fügte ihm schwere Verletzungen zu. Dafür hat ihn ein Schöffengericht nun verurteilt.
Ersatzbild
Deutschland & Welt16.09.2026
Kriegsverbrechen: 25 Jahre Haft für Kosovos Ex-Präsident
Der Ex-Präsident des Kosovos, Hashim Thaci, ist wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Kosovo-Sondergericht in Den Haag sah es unter anderem als erwiesen an, dass er in 96 Fällen für politische Morde verantwortlich war. Zudem wurden ihm …
Bild: Patrick Pleul/dpa Erstmals blieben nach Angaben des Deutschen Richterbundes bundesweit mehr als 1,1 Million Fälle unbearbeitet. (Symbolbild)Bild: Patrick Pleul/dpa Erstmals blieben nach Angaben des Deutschen Richterbundes bundesweit mehr als 1,1 Million Fälle unbearbeitet. (Symbolbild)
Deutschland & Welt16.09.2026
Richterbund: Höchststand bei unerledigten Strafverfahren
Der Aktenberg bei den Staatsanwaltschaften wächst und wächst. Immer neue Arbeit sorgt dafür, dass zunehmend viele Fälle liegen bleiben. Wo ist es besonders schlimm?
Bild: Lennart Preiss/dpa Die Aktenberge der Justiz türmen sich. (Symbolfoto)Bild: Lennart Preiss/dpa Die Aktenberge der Justiz türmen sich. (Symbolfoto)
München16.09.2026
„Verfahrensflut bis zum Hals“ - Aktenberge bei der Justiz
Bayerns Staatsanwaltschaften verzeichnen immer mehr offene Verfahren. Was die steigenden Aktenberge für die Justiz bedeuten.
Symbolbild: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa Ein Arzt aus der Oberpfalz, der an mehreren bayerischen Kliniken das Schmerzmittel Morphin gestohlen und selbst konsumiert haben soll, muss für drei Jahre ins Gefängnis.Symbolbild: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa Ein Arzt aus der Oberpfalz, der an mehreren bayerischen Kliniken das Schmerzmittel Morphin gestohlen und selbst konsumiert haben soll, muss für drei Jahre ins Gefängnis.
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Amberg15.09.2026
Urteil um abhängigen Arzt in Amberg: Er hat „sein Leben gegen die Wand gefahren“
Mehrere Jahre Haft und ein Berufsverbot: So lautet das Urteil gegen einen Arzt, der an den Kliniken in Amberg und in Passau Morphin gestohlen haben soll. Ein Gutachter schildert, wie der Oberpfälzer in die Abhängigkeit rutschte.
Bild: -/5vision/dpa Die Kegelbrüder aus dem Münsterland kommen erst 2028 auf die Anklagebank. (Archivbild)Bild: -/5vision/dpa Die Kegelbrüder aus dem Münsterland kommen erst 2028 auf die Anklagebank. (Archivbild)
Aktualisiert
Deutschland & Welt15.09.2026
Prozess gegen Kegelbrüder auf Mallorca erst 2028
Die Gerichte auf Mallorca sind völlig überlastet. Das bekommen auch die acht Hobbykegler aus dem Münsterland zu spüren, die auf der Urlaubsinsel bereits seit 2022 der Brandstiftung beschuldigt werden.
Bild: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa In Deutschland gibt es die Anspruchseinbürgerung und die Ermessenseinbürgerung. (Symbolbild)Bild: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa In Deutschland gibt es die Anspruchseinbürgerung und die Ermessenseinbürgerung. (Symbolbild)
Deutschland & Welt15.09.2026
Juristen-Handreichung gegen AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt
Sonderklassen und Umzug in Massenunterkünfte? Eine Handreichung von Juristinnen und Juristen verrät, wie Betroffene gegen diskriminierende Pläne vorgehen können.
Bild: Sebastian Gollnow/dpa Elon Musk warf Apple und OpenAI unfairen Wettbewerb vor. (Archivbild)Bild: Sebastian Gollnow/dpa Elon Musk warf Apple und OpenAI unfairen Wettbewerb vor. (Archivbild)
Deutschland & Welt15.09.2026
Musk lässt Wettbewerbsklage gegen Apple fallen
Elon Musk war verärgert, dass sein Chatbot Grok nicht die Download-Charts in Apples App Store anführte. Deshalb warf er dem iPhone-Konzern unfairen Wettbewerb vor. Jetzt ist die Klage ausgeräumt.
Symbolbild: Britta Pedersen Wegen Nötigung samt damit einhergehender Beleidigung musste sich nun ein 53-Jähriger vor Gericht verantworten. Der Täter zeigte sich uneinsichtig.Symbolbild: Britta Pedersen Wegen Nötigung samt damit einhergehender Beleidigung musste sich nun ein 53-Jähriger vor Gericht verantworten. Der Täter zeigte sich uneinsichtig.
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Schwandorf14.09.2026
Streit um Vorfahrt eskaliert: Geldstrafe und Fahrverbot verhängt
Der Autofahrer ärgerte sich über eine Vorfahrtsverletzung. Da griff er zu Maßnahmen, die nach Ansicht einer Schwandorfer Richterin "völlig unangebracht, nicht hinzunehmen und in keiner Weise tolerierbar" waren.
Bild: Kathrin Halbhuber Der Angeklagte (rechts) muss sich wegen dem Handel mit Betäubungsmittel vor dem Landgericht Amberg verantworten. Neben ihm sitzt seine Verteidigerin Selina Riemer (links).Bild: Kathrin Halbhuber Der Angeklagte (rechts) muss sich wegen dem Handel mit Betäubungsmittel vor dem Landgericht Amberg verantworten. Neben ihm sitzt seine Verteidigerin Selina Riemer (links).
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Amberg14.09.2026
Crystal Meth verkauft "wie auf einer Tupperwaren-Party“: 37-Jähriger wegen Drogenhandel vor Gericht
Eine Kronzeugin brachte den Angeklagten ins Spiel: Der 37-Jährige soll Zwischenhändler von Crystal Meth gewesen sein. Nun muss er sich vor dem Landgericht Amberg verantworten. Dabei geht es auch um einen brutalen Übergriff.