Gericht und Justiz - Seite 5

Bild: Sven Hoppe/dpa Erstmals wurde im neuen Strafjustizzentrum verhandelt. (Archivbild)Bild: Sven Hoppe/dpa Erstmals wurde im neuen Strafjustizzentrum verhandelt. (Archivbild)
München07.07.2026
Erste Verhandlungen im neuen Strafjustizzentrum
Mehr als zehn Jahre Bauzeit, 400 Millionen Euro Kosten: Jetzt wurde erstmals im neuen Strafjustizzentrum verhandelt - unter anderem in einem Saal mit Doppelnamen.
Bild: juh Der 25-jährige Angeklagte muss sich am Landgericht Weiden wegen gewerbs- sowie bandenmäßigen, lebensgefährdenden Einschleusens von Ausländern in vier Fällen verantworten.Bild: juh Der 25-jährige Angeklagte muss sich am Landgericht Weiden wegen gewerbs- sowie bandenmäßigen, lebensgefährdenden Einschleusens von Ausländern in vier Fällen verantworten.
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Weiden in der Oberpfalz07.07.2026
Lebensgefährliche Schleusungen: Angeklagter gesteht am Landgericht Weiden
Vier Schleusungsfahrten, hohe Schleuserlöhne und lebensgefährliche Transporte: Vor dem Landgericht Weiden hat ein 25-Jähriger die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft eingeräumt. Details will er am kommenden Verhandlungstag nennen.
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Deutschland & Welt07.07.2026
Gericht verurteilt Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fußfessel
Das Pariser Berufungsgericht hat die Rechtsnationale Marine Le Pen zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt. Außerdem urteilte es, dass Le Pen für 15 Monate das passive Wahlrecht verliert, weitere 30 Monate sind auf Bewährung ausgesetzt. Mit diesem Urteil …
Bild: Robert Michael/dpa Heino will sich auch von der AfD nicht politisch vereinnahmen lassen. (Archivbild)Bild: Robert Michael/dpa Heino will sich auch von der AfD nicht politisch vereinnahmen lassen. (Archivbild)
Aktualisiert
Deutschland & Welt07.07.2026
Nach AfD-Post: Heino will 30.000 Euro - mindestens
Eine Wahlwerbung der AfD mit Heino hat ein juristisches Nachspiel. Der Volksmusiker will sich nicht vereinnahmen lassen. Er fordert von der AfD wegen Verletzung seiner Rechte eine erhebliche Summe.
Bild: Hendrik Schmidt/dpa Über die Beschwerden Liebichs hat nun das Oberlandesgericht in Prag entschieden. (Archivbild)Bild: Hendrik Schmidt/dpa Über die Beschwerden Liebichs hat nun das Oberlandesgericht in Prag entschieden. (Archivbild)
Aktualisiert
Prag07.07.2026
Tschechien darf Neonazi Liebich an Deutschland ausliefern
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement gegen ihre Auslieferung nach Deutschland. Nun hat das Oberlandesgericht in Prag entschieden. Wie geht es weiter?
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Prag07.07.2026
Tschechien darf Neonazi Liebich ausliefern
Tschechien darf die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich an Deutschland ausliefern. Das Oberlandesgericht in Prag habe die Beschwerden der 55-Jährigen gegen die Auslieferung abgelehnt, teilte eine Gerichtssprecherin mit. © dpa-infocom, dpa:260707-99- …
Bild: Uli Deck/dpa Der Erste Senat hat eine zweitägige Verhandlung angesetzt. (Archivbild)Bild: Uli Deck/dpa Der Erste Senat hat eine zweitägige Verhandlung angesetzt. (Archivbild)
Deutschland & Welt07.07.2026
Karlsruhe prüft: Darf Bayerns Polizei zu viel?
Bayerns Polizei darf schon bei „drohender Gefahr“ tätig werden. Es ist eine von mehreren umstrittenen Regelungen im Polizeigesetz des Freistaats. Nicht nur dort schaut man nun gespannt nach Karlsruhe.
Bild: Kenosis Yap/ZUMA Press Wire/dpa Tausende Polizisten sorgten zum Auftakt des Verfahrens für Sicherheit.Bild: Kenosis Yap/ZUMA Press Wire/dpa Tausende Polizisten sorgten zum Auftakt des Verfahrens für Sicherheit.
Aktualisiert
Deutschland & Welt06.07.2026
Impeachment-Prozess gegen philippinische Vizepräsidentin
Vorwürfe wie Veruntreuung und Drohungen gegen den Präsidenten: Das Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte spaltet die Philippinen - und könnte weitreichende Folgen für 2028 haben.
Bild: Boglarka Bodnar/MTI/AP/dpa Im ungarischen Parlament sollen Abgeordnete künftig nicht länger als zwölf Jahre tätig sein können. (Archivbild)Bild: Boglarka Bodnar/MTI/AP/dpa Im ungarischen Parlament sollen Abgeordnete künftig nicht länger als zwölf Jahre tätig sein können. (Archivbild)
Deutschland & Welt04.07.2026
Ungarn: Abgeordnete sollen nach zwölf Jahren in Ruhestand
Ungarns neuer Regierungschef plant, Parlamentsmandate auf zwölf Jahre zu begrenzen. Die Regelung soll erst ab der Wahl 2030 gelten – das aktuelle Parlament bleibt unberührt.
Bild: Stephan Jansen/dpa Das Justizministerium in München ist im Justizpalast untergebracht. (Symbolbild)Bild: Stephan Jansen/dpa Das Justizministerium in München ist im Justizpalast untergebracht. (Symbolbild)
Aktualisiert
München03.07.2026
IT-Ausfall bei der Justiz – Was war da los?
Nach der großflächigen Störung von Telefonen und Mailservern der bayerischen Justiz gibt das Ministerium Entwarnung. Richter und Staatsanwälte aber schlagen Alarm.
Bild: Stefanie Kraus Ein Angeklagter aus dem Landkreis Schwandorf muss sich vor dem Landgericht Amberg verantworten, weil er seinen Vater und dessen Ex-Partnerin schwer misshandelt haben soll.Bild: Stefanie Kraus Ein Angeklagter aus dem Landkreis Schwandorf muss sich vor dem Landgericht Amberg verantworten, weil er seinen Vater und dessen Ex-Partnerin schwer misshandelt haben soll.
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Schwandorf03.07.2026
Wollte er die Ex-Partnerin des Vaters anzünden? Angeklagter (26) schweigt vor Gericht
Im Oktober 2025 ist es im Landkreis Schwandorf mutmaßlich zu einem Martyrium gekommen. Ein Mann soll gleich zwei Menschen stundenlang misshandelt und versucht haben, die Frau zu töten. Seit Freitag steht er vor dem Landgericht Amberg.
Bild: Armin Weigel/dpa Im ehemaligen Postgebäude soll in zwei Jahren das Gericht die Arbeit aufnehmen.Bild: Armin Weigel/dpa Im ehemaligen Postgebäude soll in zwei Jahren das Gericht die Arbeit aufnehmen.
Aktualisiert
Deutschland & Welt03.07.2026
Gebäude für neues Verwaltungsgericht angemietet
Bereits seit 2024 steht fest: Das neue Verwaltungsgericht für Niederbayern kommt nach Plattling. Jetzt ist eine Immobilie dafür gefunden.
Bild: wüw Der Hauptangeklagte (Mitte) mit seinen Verteidigern Stefanie Amann und Rouven Colbatz.Bild: wüw Der Hauptangeklagte (Mitte) mit seinen Verteidigern Stefanie Amann und Rouven Colbatz.
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Weiden in der Oberpfalz03.07.2026
Dritter Tag im Müllprozess: Angeklagter gesteht diesmal richtig
Nach dem Paukenschlag am zweiten Verhandlungstag bessert der Hauptangeklagte im Müllprozess vor dem Weidener Landgericht nach. Der Unternehmer auf der Anklagebank erklärt die Abläufe und gesteht noch mehr als beim ersten Mal.
Symbolbild: Stephan Jansen/dpa Das Justizministerium in München ist im Justizpalast untergebracht.Symbolbild: Stephan Jansen/dpa Das Justizministerium in München ist im Justizpalast untergebracht.
München02.07.2026
Bayerische Justiz nicht erreichbar - technischer Fehler
Wer bayerische Gerichte oder Staatsanwaltschaften erreichen will, hat derzeit Pech: Telefone und Mailserver sind gestört. Das zuständige Landesamt kennt die Ursache.
Bild: Carolyn Kaster/AP/dpa Fäkalien,Müll und 16 Kinder auf engstem Raum fanden die Behörden in diesem Holzhaus im US-Bundesstaat Ohio vor.Bild: Carolyn Kaster/AP/dpa Fäkalien,Müll und 16 Kinder auf engstem Raum fanden die Behörden in diesem Holzhaus im US-Bundesstaat Ohio vor.
Deutschland und die Welt02.07.2026
16 verwahrloste Kinder in USA aus Elternhaus gerettet
Sie sind zwischen einem Jahr und 18 Jahren alt und lebten unter erbärmlichen Bedingungen in einem Haus im US-Bundesstaat Ohio. Behörden holten die 16 Kinder dort nun heraus.
Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa Der Mordprozess gegen einen Palliativarzt geht in die Schlussphase. (Archivbild)Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa Der Mordprozess gegen einen Palliativarzt geht in die Schlussphase. (Archivbild)
Aktualisiert
Deutschland & Welt02.07.2026
Beruf missbraucht: Höchststrafe für Patientenmorde gefordert
Immer wieder soll ein Mediziner schwer kranke Patienten getötet haben. Vor Gericht gibt er nach monatelangem Schweigen überraschend Taten zu. Wie bewertet das der Staatsanwalt?
Bild: Rudolf Hirsch Direktorin Michaela Frauendorfer (links) und Richterrat Holger Vogl (rechts) freuen sich über die Verstärkung am Amtsgericht Schwandorf. Die Juristinnen Sabine Mühlbauer (Zweite von links) und Jasmin Hertel (Zweite von rechts) traten am 1. Juli ihren Dienst am Betreuungsgericht an.Bild: Rudolf Hirsch Direktorin Michaela Frauendorfer (links) und Richterrat Holger Vogl (rechts) freuen sich über die Verstärkung am Amtsgericht Schwandorf. Die Juristinnen Sabine Mühlbauer (Zweite von links) und Jasmin Hertel (Zweite von rechts) traten am 1. Juli ihren Dienst am Betreuungsgericht an.
Schwandorf02.07.2026
Zwei neue Richterinnen für das Amtsgericht Schwandorf
Das Amtsgericht Schwandorf ist wieder komplett besetzt. Direktorin Michaela Frauendorfer stellt zwei neue Kolleginnen vor, die sich eine Planstelle teilen.
Bild: Peter Kneffel/dpa Fünf Lufthansa-Flugzeuge konnten wegen Schneefalls in der Februarnacht nicht abheben. (Symbolbild)Bild: Peter Kneffel/dpa Fünf Lufthansa-Flugzeuge konnten wegen Schneefalls in der Februarnacht nicht abheben. (Symbolbild)
München02.07.2026
Zwangsübernachtung im Flugzeug ohne strafrechtliche Folgen
Hunderte Passagiere müssen am Münchner Flughafen eine Schnee-Nacht in Flugzeugen verbringen. Die Empörung ist groß, auch die Staatsanwaltschaft wird aktiv. Jetzt legt sie ein Ergebnis vor.