Gericht und Justiz - Seite 6

Bild: Oliver Berg/dpa Es geht um Paragraf 184l im Strafgesetzbuch. (Archivbild)Bild: Oliver Berg/dpa Es geht um Paragraf 184l im Strafgesetzbuch. (Archivbild)
Aktualisiert
Deutschland & Welt02.07.2026
Verbot von Kindersexpuppen bleibt, aber sogar Richter uneins
Kein Kind wird direkt geschädigt, trotzdem drohen Haftstrafen für Puppenbesitz. Warum Fachleute das Verbot kritisieren - die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts es aber anders sieht.
Symbolbild: Friso Gentsch/dpa Vor dem Schöffengericht Amberg stand ein 43-Jähriger, der wegen Unterschlagung angeklagt war und eine Bewährungsstrafe bekam.Symbolbild: Friso Gentsch/dpa Vor dem Schöffengericht Amberg stand ein 43-Jähriger, der wegen Unterschlagung angeklagt war und eine Bewährungsstrafe bekam.
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Schwandorf02.07.2026
43-Jähriger wegen Unterschlagung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
Das Auto legte einen langen Weg zurück. Zuerst war es in der Oberpfalz unterwegs, dann in Frankreich. Später verschwand der 44.000 Euro kostende BMW in Rumänien. Sein ehemaliger Besitzer saß jetzt vor dem Schöffengericht.
Bild: Bernd Weißbrod/dpa Der Paragraf ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten.Bild: Bernd Weißbrod/dpa Der Paragraf ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten.
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Deutschland & Welt02.07.2026
Verbot von Sexpuppen mit kindlichen Zügen verfassungskonform
Sexpuppen mit kindlichem Aussehen bleiben verboten - das Bundesverfassungsgericht setzt klare Grenzen. Was hinter dem Urteil steckt und warum es trotzdem Kritik gibt.
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Deutschland & Welt02.07.2026
EuGH bestätigt Rekord-Wettbewerbsstrafe für Google
Google muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Rekordhöhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen. Das Unternehmen habe Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die …
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Deutschland & Welt02.07.2026
Verfassungsgericht bekräftigt Verbot von Kindersexpuppen
Das Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, ist verfassungskonform. Die gesetzliche Regelung, die das Herstellen, Verkaufen, Kaufen und Besitzen solcher Puppen untersagt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. …
Bild: Daniel Löb/dpa Gerade noch in Bamberg: Die designierte Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Karin Angerer. (Archivbild)Bild: Daniel Löb/dpa Gerade noch in Bamberg: Die designierte Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Karin Angerer. (Archivbild)
Deutschland & Welt02.07.2026
Karin Angerer wird Präsidentin des BGH
Von Bamberg nach Karlsruhe: Karin Angerer übernimmt das wichtigste Amt am Bundesgerichtshof. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz.
Bild: Abc News/ABC News/AAP/dpa Der Verdächtige ist ein 46-jähriger Australier.Bild: Abc News/ABC News/AAP/dpa Der Verdächtige ist ein 46-jähriger Australier.
Deutschland & Welt02.07.2026
Mord in Pattaya: Die dunkle Seite der Partymetropole
Zwischen deutschem Stammtisch und berüchtigter Walking Street: Pattaya vereint Ruhestand und Rotlicht wie kaum ein anderer Ort in Asien. Nun sorgt ein grausiges Verbrechen weltweit für Schlagzeilen.
Bild: Uli Deck/dpa Ein Ermittlungsrichter setzte den Haftbefehl gegen Serhij K. in Vollzug. (Archivbild)Bild: Uli Deck/dpa Ein Ermittlungsrichter setzte den Haftbefehl gegen Serhij K. in Vollzug. (Archivbild)
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Deutschland & Welt01.07.2026
Nach Nord-Stream-Anschlägen erste Anklage erhoben
Im Italien-Urlaub im Sommer 2025 wird ein mutmaßlicher Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge gefasst. Deutschlands oberste Anklagebehörde will ihn nun in Hamburg vor Gericht sehen.
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Deutschland & Welt01.07.2026
Nord-Stream-Verdächtiger in Hamburg angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge im September 2022 erhoben. Das bestätigte die Kanzlei des angeklagten Ukrainers. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. © dpa-infocom, dpa:260701-99-927275/ …
Bild: Peter Kneffel/dpa Polizistin mit Bodycam.Bild: Peter Kneffel/dpa Polizistin mit Bodycam.
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Deutschland & Welt01.07.2026
So viele Polizisten in Bayern verletzt wie noch nie
Seit Jahren beklagen Polizisten eine zunehmende Gewaltbereitschaft, immer wieder werden Beamte im Dienst angegriffen und verletzt. Jetzt gibt es neue Zahlen.
Bild: Seth Wenig/AP/dpa Blake Lively verlangt von Justin Baldoni Millionen zur Erstattung von Anwaltskosten. (Archivfoto)Bild: Seth Wenig/AP/dpa Blake Lively verlangt von Justin Baldoni Millionen zur Erstattung von Anwaltskosten. (Archivfoto)
Deutschland & Welt01.07.2026
Lively fordert von Baldoni Millionensumme für Anwaltskosten
Nach der Beilegung eines Rechtsstreits um den Film „Nur noch ein einziges Mal“ gibt es eine hohe Geldforderung. Blake Lively verlangt von Justin Baldoni Millionen zur Erstattung von Anwaltskosten.
Bild: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa Der Supreme Court hat über das US-Geburtsrecht entschieden. (Archivfoto)Bild: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa Der Supreme Court hat über das US-Geburtsrecht entschieden. (Archivfoto)
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Deutschland & Welt30.06.2026
Supreme Court: US-Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA
Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen - doch scheitert nun vor dem Supreme Court.
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Deutschland & Welt30.06.2026
Urteil: US-Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA
Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme …
Bild: Christophe Gateau/dpa Es brauche eine Preis-Obergrenze für Konzerttickets auf dem Zweitmarkt, sagt Justizministerin Hubig. (Symbolbild)Bild: Christophe Gateau/dpa Es brauche eine Preis-Obergrenze für Konzerttickets auf dem Zweitmarkt, sagt Justizministerin Hubig. (Symbolbild)
Deutschland & Welt30.06.2026
Hubig kündigt Gesetz gegen „Abzocke“ beim Ticketverkauf an
Auf dem Zweitmarkt würden 14-Euro-Konzerttickets für 250 Euro weiterverkauft, kritisiert Justizministerin Hubig. Sie will der „Geschäftemacherei auf dem Rücken der Fans“ jetzt ein Ende bereiten.
Bild: Uwe Lein/dpa Der Angeklagte war früher Präsident des Landgerichts Traunstein (Archivbild).Bild: Uwe Lein/dpa Der Angeklagte war früher Präsident des Landgerichts Traunstein (Archivbild).
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Deutschland & Welt29.06.2026
Gericht verurteilt Ex-Landgerichts-Präsidenten erneut
Jahrelang stand der Mann als Präsident dem Landgericht Traunstein vor, nun stand er selbst vor Gericht - und wurde auch in zweiter Instanz verurteilt.
Bild: Mark Schiefelbein/AP/dpa Cook bleibt vorerst im Amt. (Archivbild)Bild: Mark Schiefelbein/AP/dpa Cook bleibt vorerst im Amt. (Archivbild)
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Deutschland & Welt29.06.2026
Rückschlag für Trump: Gericht lässt Fed-Vorständin im Amt
In einem außergewöhnlichen Schritt wollte US-Präsident Trump die Fed-Vorständin Lisa Cook entlassen. Kritiker sahen die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr. Nun entschied das oberste Gericht.
Bild: Sebastian Gollnow/dpa Mit der Online-Klage soll Bürgern der Zugang zum Recht erleichtert werden.Bild: Sebastian Gollnow/dpa Mit der Online-Klage soll Bürgern der Zugang zum Recht erleichtert werden.
Deutschland & Welt29.06.2026
Online-Klage: Entlastung für die Justiz oder reine Kosmetik?
Seit April können Bürgerinnen und Bürger an ausgewählten deutschen Amtsgerichten Geldforderungen bis maximal 10.000 Euro vollständig digital einklagen. Wird damit alles besser an den Gerichten?
Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa Mit dicken Geldbündeln erschienen zwei Männer bei 2020 bei einer Bank in Nittenau. Das gerichtliche Nachspiel um die Herkunft des Vermögens dauert an.Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa Mit dicken Geldbündeln erschienen zwei Männer bei 2020 bei einer Bank in Nittenau. Das gerichtliche Nachspiel um die Herkunft des Vermögens dauert an.
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Schwandorf27.06.2026
Legale Herkunft des Geldes höchst zweifelhaft: 310.000 Euro bleiben unter Verschluss
Sie lebten in bescheidenen Verhältnissen. Dann erschienen die beiden Männer bei einer Bank in Nittenau, hatten Taschen mit Bargeld dabei, eröffneten ein Konto und zahlten 300.000 Euro ein. Woher stammte das Vermögen der Leute?