Gericht und Justiz - Seite 96

Symbolbild: Soeren Stache/dpa Mit illegalen Pässen schleusten zwei Männer im Herbst 2020 rund 150 Menschen nach Deutschland. Ab Montag müssen sie sich vor dem Landgericht Weiden verantworten.Symbolbild: Soeren Stache/dpa Mit illegalen Pässen schleusten zwei Männer im Herbst 2020 rund 150 Menschen nach Deutschland. Ab Montag müssen sie sich vor dem Landgericht Weiden verantworten.
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Weiden in der Oberpfalz13.06.2023
Schleusung mit "grauen Pässen": Prozess gegen zwei Busfahrer startet
Zwei Männer müssen sich ab Montag vor dem Landgericht Weiden verantworten. Sie sollen rund 150 türkische Staatsbürger illegal nach Deutschland gebracht haben – mithilfe besonderer türkischer Pässe.
Bild: Oliver Berg/dpa Vor dem Schöffengericht Amberg stand ein Mann, dessen Herkunft und Identität noch nicht wirklich geklärt werden konnte. Fest steht jedoch, er wollte Champagner und weitere Waren in einem Supermarkt klauen.Bild: Oliver Berg/dpa Vor dem Schöffengericht Amberg stand ein Mann, dessen Herkunft und Identität noch nicht wirklich geklärt werden konnte. Fest steht jedoch, er wollte Champagner und weitere Waren in einem Supermarkt klauen.
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Amberg13.06.2023
Champagner-Klau fliegt auf: Verwirrspiel um Identität des Angeklagten
Wer ist der Mann auf der Anklagebank? Selten hat es vor der Amberger Justiz ein solches Verwirrspiel gegeben, das wohl von einem Osteuropäer darauf angelegt ist, nach langer U-Haft passabel aus einer heiklen Angelegenheit herauszukommen.
Bild: Hösamer Unter anderem wegen Bedrohung und exhibitionistischen Handlungen musste sich ein 36-Jähriger vor dem Schwandorfer Amtsgericht (Bild) verantworten.Bild: Hösamer Unter anderem wegen Bedrohung und exhibitionistischen Handlungen musste sich ein 36-Jähriger vor dem Schwandorfer Amtsgericht (Bild) verantworten.
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Schwandorf12.06.2023
Hose heruntergelassen, Frauen beschimpft: 36-Jähriger vor dem Amtsgericht
Er ließ im Wortsinn die Hosen runter, bedrohte und beleidigte zwei Frauen in übler Manier. Deshalb muss sich ein 36-Jähriger vor dem Schwandorfer Amtsgericht verantworten.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Als Raser kommt ein 23-Jähriger mit den Buchstaben des Strafgesetzes in Konflikt.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Als Raser kommt ein 23-Jähriger mit den Buchstaben des Strafgesetzes in Konflikt.
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Schwandorf11.06.2023
23-Jähriger als "rasende Zeitbombe unterwegs": Führerschein wahrscheinlich für immer weg
Die wilde Jagd beginnt bei Pittersberg. Mit nahezu 200 Kilometern pro Stunde rast ein Auto in Richtung Schwandorf und lässt sich nicht stoppen. Jetzt ist der Führerschein für den 23 Jahre alten Fahrer mutmaßlich für immer weg.
Bild: WOLFGANG STEINBACER Die Staatsanwaltschaft Amberg wehrt sich gegen Kritik.Bild: WOLFGANG STEINBACER Die Staatsanwaltschaft Amberg wehrt sich gegen Kritik.
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Amberg10.06.2023
Staatsanwalt stellt klar: Kein Spielraum bei US-Soldaten
Nach dem Tod eines kleinen Jungen: Amberger Behörde entgegnet Spekulationen über verpasste Anklage gegen mutmaßlichen Täter
Symbolbild: Markus Scholz/dpa Nach einer Brandstiftung im Landkreis Schwandorf muss ein Mann (47) für vier Jahre hinter Gitter.Symbolbild: Markus Scholz/dpa Nach einer Brandstiftung im Landkreis Schwandorf muss ein Mann (47) für vier Jahre hinter Gitter.
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Schwandorf09.06.2023
Vier Jahre Haft für rabiaten Brandstifter
"In nüchternem Zustand ist er der hilfsbereiteste Mensch", sagte ein Zeuge. Was allerdings geschah, als der 47-Jährige aus dem Landkreis Schwandorf wieder einmal getrunken hatte, beschäftigte jetzt zwei Tage lang das Landgericht Amberg.
Bild: Oliver Berg/dpa Die Staatsanwaltschaft will es genau wissen und stimmt der Einstellung des Verfahrens gegen ein Schwandorfer Ehepaar nicht zu.Bild: Oliver Berg/dpa Die Staatsanwaltschaft will es genau wissen und stimmt der Einstellung des Verfahrens gegen ein Schwandorfer Ehepaar nicht zu.
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Schwandorf09.06.2023
Auf Anhieb nicht zu klärender Fall
Ein Prozess wegen Raub, Nötigung, Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung muss nochmals von vorne beginnen. Angeklagt ist ein Ehepaar aus Schwandorf.
Symbolbild: Friso Gentsch, dpa Manchmal ist die Öffentlichkeit bei einem Prozess ausgeschlossen. Hier hängt ein Justizbeamter ein entsprechendes Schild an die Tür eines Gerichtssaals.Symbolbild: Friso Gentsch, dpa Manchmal ist die Öffentlichkeit bei einem Prozess ausgeschlossen. Hier hängt ein Justizbeamter ein entsprechendes Schild an die Tür eines Gerichtssaals.
Deutschland und die Welt09.06.2023
In manchen Fällen haben Journalisten keinen Zutritt
„Ihr könnt doch rein, wo ihr wollt“: Der Leser am Telefon war der festen Überzeugung, dass Journalisten immer und überall Zutritt haben, wenn sie berichten wollen. Schön wär’s.
Bild: Friso Gentsch/dpa/Illustration Eine Spritze liegt auf einem Impfpass in Vorbereitung auf eine Schutzimpfung gegen Masern. Seit 2020 ist die Impfung Pflicht. Eine Ärzteehepaar soll falsche Atteste zur Befreiung ausgestellt haben und muss sich deshalb in Schwandorf vor Gericht verantworten.Bild: Friso Gentsch/dpa/Illustration Eine Spritze liegt auf einem Impfpass in Vorbereitung auf eine Schutzimpfung gegen Masern. Seit 2020 ist die Impfung Pflicht. Eine Ärzteehepaar soll falsche Atteste zur Befreiung ausgestellt haben und muss sich deshalb in Schwandorf vor Gericht verantworten.
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Schwandorf07.06.2023
Mammut-Prozess gegen Mediziner: Impfbefreiungen auch nach Vorträgen ausgestellt
Impfbefreiungen für Kinder waren bei skeptischen Eltern gefragt, als Ende 2019 eine Pflicht zum Masernschutz ankündigt war. Zwei Mediziner aus dem Landkreis Schwandorf sind angeklagt, weil ihre Atteste falsch sein sollen.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Drei 17- bis 19-Jährige sagten in Amberg vor Gericht gegen einen 20-Jährigen aus, der sie gegen ihren Willen berührt haben soll.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Drei 17- bis 19-Jährige sagten in Amberg vor Gericht gegen einen 20-Jährigen aus, der sie gegen ihren Willen berührt haben soll.
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Amberg07.06.2023
20-Jähriger wegen sexueller Übergriffe vor Gericht
Es war wohl höchste Zeit für diesen Prozess in Amberg. Vor die Justiz wurde einer zitiert, der über längere Zeit hinweg glaubte, sich mit Macho-Gehabe gegenüber jungen Frauen sexuelle Anzüglichkeiten nach Belieben herausnehmen zu können.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Hat ein 35-Jähriger den neuen Freund seiner Ex verprügelt oder ist die Geschichte erfunden? Das muss das Schwandorfer Amtsgericht klären.Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Hat ein 35-Jähriger den neuen Freund seiner Ex verprügelt oder ist die Geschichte erfunden? Das muss das Schwandorfer Amtsgericht klären.
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Schwandorf07.06.2023
Angeblich Prügel aus Eifersucht: 35-Jähriger vor dem Schwandorfer Amtsgericht
Weil er den neuen Freund seiner Ex geschlagen haben soll, muss sich ein Facharbeiter vor dem Amtsgericht Schwandorf verantworten. Er streitet alles ab – und präsentiert ein Alibi.
Symbolbild: Sven Hoppe/dpa Eine Vertreterin des Bündnisses „Radentscheid Bayern“ steht mit ihrem Fahrrad vor dem bayerischen Innenministerium.Symbolbild: Sven Hoppe/dpa Eine Vertreterin des Bündnisses „Radentscheid Bayern“ steht mit ihrem Fahrrad vor dem bayerischen Innenministerium.
Bayern07.06.2023
Verfassungsgerichtshof entscheidet über Rad-Volksbegehren
Mehr als 100.000 Unterschriften sammelte die Initiative Radentscheid Bayern für ein Volksbegehren für ein neues Radgesetz. Zahlenmäßig reicht das bei Weitem. Aber funktioniert es auch juristisch?
Bild: Friso Gentsch/dpa Seit 1. März 2020 gilt das Masernschutzgesetz, das unter anderem eine Impfpflicht für Kinder vorsieht. Ein Mediziner-Ehepaar aus dem Landkreis Schwandorf soll unrichtige Atteste zur Impfbefreiung ausgestellt haben und steht deshalb vor Gericht.Bild: Friso Gentsch/dpa Seit 1. März 2020 gilt das Masernschutzgesetz, das unter anderem eine Impfpflicht für Kinder vorsieht. Ein Mediziner-Ehepaar aus dem Landkreis Schwandorf soll unrichtige Atteste zur Impfbefreiung ausgestellt haben und steht deshalb vor Gericht.
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Schwandorf05.06.2023
Atteste-Prozess: Chirurg nennt angeklagten Arzt "Gefahr für die Menschheit"
Das Geschäft mit Attesten zur Impfbefreiung muss geboomt haben. Von bis zu 140 Patienten am Tag berichtet ein Kriminalbeamter, der im Prozess gegen zwei Mediziner vor dem Erweiterten Schöffengericht Schwandorf ausgesagt hat.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr wurde ein 61 Jahre alter Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr wurde ein 61 Jahre alter Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
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Schwandorf05.06.2023
Polizeihubschrauber-Besatzung mit Laserpointer geblendet
Die Beamten im Cockpit eines Polizeihubschraubers waren tief verunsichert. Über Minuten hinweg geisterte der stechend grüne Punkt eines Laserpointers in der Kanzel des Helikopters herum. "Der Angreifer hat nicht nachgegeben", sagten sie.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa In zweiter Instanz bekommt ein Brandstifter die von ihm erhoffte Bewährung.Symbolbild: Oliver Berg/dpa In zweiter Instanz bekommt ein Brandstifter die von ihm erhoffte Bewährung.
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Schwandorf04.06.2023
Geständnis lohnt sich für Schwandorfer Brandstifter
Bei einem Berufungsprozess hat das Landgericht Amberg die Haftstrafe gegen einen Brandstifter gesenkt und damit ein Geständnis gewürdigt, das der 30-Jährige am zweiten Tag des Verfahrens vor der Dritten Strafkammer ablegte.
Bild: Wolfgang Steinbacher Die Vorsitzende des Erweiterten Schöffengerichts in Schwandorf, Silvia Schatz (am Richtertisch, Mitte), leitet das Verfahren gegen eine Ärztin (rechts) und ihren Ehemann (Dritter von rechts), der ebenfalls Mediziner ist. Die Rechtsanwälte Jan Bockemühl (Zweiter von rechts) und Christoph Schima (Vierter von rechts) haben die Verteidigung übernommen, die Anklage vertritt Oberstaatsanwalt Carsten Reichel (links).Bild: Wolfgang Steinbacher Die Vorsitzende des Erweiterten Schöffengerichts in Schwandorf, Silvia Schatz (am Richtertisch, Mitte), leitet das Verfahren gegen eine Ärztin (rechts) und ihren Ehemann (Dritter von rechts), der ebenfalls Mediziner ist. Die Rechtsanwälte Jan Bockemühl (Zweiter von rechts) und Christoph Schima (Vierter von rechts) haben die Verteidigung übernommen, die Anklage vertritt Oberstaatsanwalt Carsten Reichel (links).
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Schwandorf02.06.2023
Atteste-Prozess: 32 Gesundheitsämter haben Zweifel an Bescheinigungen der Angeklagten
Zweiter Tag im Prozess gegen ein Ärztepaar aus dem Landkreis Schwandorf: Thema sind falsche Impfatteste, die die Mediziner vor allem für Kinder ausgestellt haben sollen. Eine Schulärztin spricht als Zeugin von ihren Erfahrungen.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Das Urteil im Prozess um den 24-Stunden-Pflegedienst hätte im Mai fallen sollen. Nun sind bis Ende Juli noch mehrere Termine angesetzt.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Das Urteil im Prozess um den 24-Stunden-Pflegedienst hätte im Mai fallen sollen. Nun sind bis Ende Juli noch mehrere Termine angesetzt.
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Regensburg02.06.2023
Prozess um 24-Stunden-Pflege verzögert sich
Der Prozess um die unterschlagenen Sozialabgaben eines Pflegedienstleiters aus dem Landkreis Neustadt/WN geht weiter. Mit weitaus mehr Terminen als bisher angedacht. Und der Angeklagte soll möglicherweise aus der Untersuchungshaft kommen.
Archivbild: Petra Hartl Diesen Überweisungsträger warf ein Unbekannter bei der Hausbank des TV 1861 ein. Die Unterschrift des Vorsitzenden Thomas Bärthlein war aufkopiert, wie sich hinterher herausgestellt hat.Archivbild: Petra Hartl Diesen Überweisungsträger warf ein Unbekannter bei der Hausbank des TV 1861 ein. Die Unterschrift des Vorsitzenden Thomas Bärthlein war aufkopiert, wie sich hinterher herausgestellt hat.
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Amberg02.06.2023
Prozess um gefälschte Überweisungen geht in die dritte Instanz
Das Tauziehen um das Urteil in einem spektakulären Fall von versuchtem Betrug geht weiter. Auch der TV 1861 Amberg war betroffen. Jetzt soll das Bayerische Oberste Landesgericht entscheiden, ob ein 38-Jähriger vier Jahre in Haft muss.