Recht und Gesetz - Seite 8

Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Löst eine Person auf einer privaten Wandertour einen Hubschrauber-Einsatz aus, kann sie von ihrem Begleiter keinen Schadenersatz verlangen und die Kosten einfordern.Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Löst eine Person auf einer privaten Wandertour einen Hubschrauber-Einsatz aus, kann sie von ihrem Begleiter keinen Schadenersatz verlangen und die Kosten einfordern.
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Deutschland und die Welt09.02.2024
Notfall beim Klettern oder Wandern: Wer zahlt die Bergrettung?
Gemeinsam den Berg besteigen - so eine Erfahrung kann zusammenschweißen. Doch so eine Bergtour kann die Freundschaft auch auf die Probe stellen, etwa wenn ein kostspieliger Rettungseinsatz nötig ist.
Symbolbild: Markus Scholz/dpa Wenn ein Kühlschrank ersetzt werden muss, hat man mehrere Optionen.Symbolbild: Markus Scholz/dpa Wenn ein Kühlschrank ersetzt werden muss, hat man mehrere Optionen.
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Deutschland und die Welt09.02.2024
Neu, gebraucht, generalüberholt? Tipps für den Hausgeräte-Kauf
Je größer die Haushaltsgeräte, desto höher sind oft die Anschaffungskosten. Sind sie defekt, landen dennoch viele direkt im Müll. Statt sie zu reparieren, werden sie ersetzt. Keine nachhaltige Lösung.
Archivbild: Gabi Schönberger Der Glashersteller Nachtmann sieht sich mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert.Archivbild: Gabi Schönberger Der Glashersteller Nachtmann sieht sich mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert.
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Neustadt an der Waldnaab05.02.2024
Plagiatsvorwürfe gegen Glashersteller Nachtmann: Negativpreis geht nach Neustadt/WN
Eine Tochtergesellschaft der Firma Nachtmann wird ausgezeichnet – allerdings mit einem Negativpreis. Den "Plagiarius" gibt es jährlich für Hersteller "besonders dreister Nachahmungen". Das Unternehmen argumentiert dagegen.
Bild: Sina Schuldt/dpa Überfüllte Wartezimmer beim Hausarzt sind keine Seltenheit. Das neue Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll die Mediziner entlasten. Davon könnten auch die Patienten profitieren.Bild: Sina Schuldt/dpa Überfüllte Wartezimmer beim Hausarzt sind keine Seltenheit. Das neue Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll die Mediziner entlasten. Davon könnten auch die Patienten profitieren.
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Weiden in der Oberpfalz23.01.2024
Neues Gesetz für Hausärzte: Was haben die Patienten davon?
Mit dem neuen Versorgungsgesetz will Gesundheitsminister Lauterbach Hausärzten und ihren Patienten helfen. Ein Mediziner aus Weiden hat gemischte Gefühle zu diesem Beschluss.
Symbolbild: Christin Klose/dpa Stühle raus? Das sollte man in Deutschland nur auf ausgewiesenen Stellplätzen machen.Symbolbild: Christin Klose/dpa Stühle raus? Das sollte man in Deutschland nur auf ausgewiesenen Stellplätzen machen.
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Deutschland und die Welt19.01.2024
Stellplatzsuche mit dem Camper: Wo darf man eigentlich stehen bleiben?
Nicht überall dürfen Urlauber ihre Reisemobile hinstellen. Doch die Auswahl an offiziellen Plätzen ist groß – Apps erleichtern die Suche.
Symbolbild: picture alliance/dpa/Patrick Pleul Am Anfang steht die Information: Was genau regeln Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?Symbolbild: picture alliance/dpa/Patrick Pleul Am Anfang steht die Information: Was genau regeln Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?
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Weiden in der Oberpfalz17.01.2024
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht: Warum es wichtig ist, für den Ernstfall vorzusorgen
Eine Patientin in Weiden gilt für Ärzte als hirntot. Die Angehörigen aber kämpfen für eine weitere Behandlung. Der Fall zeigt, wie wichtig eine Patientenverfügung sein kann. Fachanwalt Christoph Scharf klärt zu dieser Art der Vorsorge auf.
Symbolbild: Paul Zinken/dpa Quatschen, lachen, grölen: In einer Gaststätte kann der Geräuschpegel schon mal erheblich anwachsen.Symbolbild: Paul Zinken/dpa Quatschen, lachen, grölen: In einer Gaststätte kann der Geräuschpegel schon mal erheblich anwachsen.
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Deutschland und die Welt04.01.2024
Geruchs- und Lärmbelästigung durch Gastronomie – was nun?
Küchengerüche, Lärm, hektisches Treiben – durch einen Gastrobetrieb kann sich die Nachbarschaft mitunter erheblich gestört fühlen. Oft, aber nicht immer, hilft ein einfaches Mittel: miteinander reden.
Symbolbild: Christin Klose/dpa Die Kündigung liegt auf dem Tisch. Begründen muss der Arbeitgeber sie nicht immer.Symbolbild: Christin Klose/dpa Die Kündigung liegt auf dem Tisch. Begründen muss der Arbeitgeber sie nicht immer.
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Deutschland und die Welt03.01.2024
Kündigung im Kleinbetrieb: Was Beschäftigte wissen sollten
Anders als in größeren Unternehmen greift das Kündigungsschutzgesetz in Kleinbetrieben nicht. Was das für Beschäftigte in der Praxis bedeuten kann - und warum dennoch nicht jede Kündigung wirksam ist.
Symbolbild: Fabian Sommer/dpa Bei Fragen zum neuen Heizungsgesetz, das ab 2024 gilt, helfen Heizungsbauer, aber auch die Verbraucherzentrale weiter.Symbolbild: Fabian Sommer/dpa Bei Fragen zum neuen Heizungsgesetz, das ab 2024 gilt, helfen Heizungsbauer, aber auch die Verbraucherzentrale weiter.
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Amberg31.12.2023
Neues Heizungsgesetz: Wer in Amberg und Amberg-Sulzbach bei Fragen hilft
Brauche ich eine Wärmepumpe? Wie viel Geld steuert der Staat bei? Viele Kunden haben zum neuen Heizungsgesetz Fragen. Es tritt 2024 in Kraft. Doch wer gibt Antworten? Kann der Heizungsbauer um die Ecke helfen?
Archivbild: Patrick Seeger/dpa Das Waldgesetz von 1975 soll erneuert werden, weil es dem Klimawandel nicht mehr gerecht wird. Das sagen Oberpfälzer zu dem Gesetzesentwurf, der vorab bekannt geworden ist.Archivbild: Patrick Seeger/dpa Das Waldgesetz von 1975 soll erneuert werden, weil es dem Klimawandel nicht mehr gerecht wird. Das sagen Oberpfälzer zu dem Gesetzesentwurf, der vorab bekannt geworden ist.
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Oberpfalz26.12.2023
Das neue Bundeswaldgesetz kommt – müssen Waldbesitzer bald auf mehr achten?
Die Regierung ist sicher: Das Waldgesetz von 1975 wird der Zeit des Klimawandels nicht gerecht. Nächstes Jahr soll nun ein neues Gesetz vorgeschlagen werden. Das sagen Oberpfälzer zu dem Entwurf, der vorab bekannt geworden ist.
Symbolbild: Sinuswelle – stock.adobe.com Bei der Einkommensteuererklärung muss für jedes einzelne Kind die Anlage „Kind“ beigefügt werden.Symbolbild: Sinuswelle – stock.adobe.com Bei der Einkommensteuererklärung muss für jedes einzelne Kind die Anlage „Kind“ beigefügt werden.
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Konnersreuth13.12.2023
Steuererklärung: Das gilt für Kinderfreibeträge
Klavierstunden oder Nachhilfeunterricht von Sohn oder Tochter bei der Steuer absetzen? Das geht nicht. Angeführt werden können allerdings Fahrtkosten für die betreuende Person. Tipps zur Steuererklärung für Eltern von Steuerberater Reinhard Ernstberger.
Bild: Christin Klose/dpa Meldet der Arbeitgeber Insolvenz an, ist die Unsicherheit bei Beschäftigten oft groß. Doch eine Insolvenz muss nicht zwangsläufig auch den Verlust des Jobs bedeuten.Bild: Christin Klose/dpa Meldet der Arbeitgeber Insolvenz an, ist die Unsicherheit bei Beschäftigten oft groß. Doch eine Insolvenz muss nicht zwangsläufig auch den Verlust des Jobs bedeuten.
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Deutschland und die Welt08.12.2023
Besser gleich kündigen? Wenn der Arbeitgeber insolvent ist
Der Arbeitgeber meldet Insolvenz an - für die Beschäftigten zumeist ein Schock. Was betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann wissen müssen.
Archivbild: Alexander Unger Anwohner sind verpflichtet, den Gehweg vor ihrem Haus auf mindestens einen Meter Breite zur räumen und zu streuen. Doch die Verwendung von Tausalz ist in den meisten Fällen mittlerweile verboten.Archivbild: Alexander Unger Anwohner sind verpflichtet, den Gehweg vor ihrem Haus auf mindestens einen Meter Breite zur räumen und zu streuen. Doch die Verwendung von Tausalz ist in den meisten Fällen mittlerweile verboten.
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Bayern01.12.2023
Wann ist Räumen wo Pflicht? Das müssen Sie zum Winterdienst wissen
Mit dem ersten Wintereinbruch wird der Räum- und Streudienst für viele Bürger tägliche Pflicht. Doch bis wann muss geräumt sein? Ist Salz streuen noch erlaubt? Und dürfen Räumfahrzeuge die Einfahrt zuschütten? Wichtige Fakten im Überblick.
Symbolbild: Daniel Karmann/dpa Passagiere haben ein Recht auf Erstattungen oder Ersatzbeförderung, wenn ein Flug aufgrund von starkem Winterwetter ausfällt.Symbolbild: Daniel Karmann/dpa Passagiere haben ein Recht auf Erstattungen oder Ersatzbeförderung, wenn ein Flug aufgrund von starkem Winterwetter ausfällt.
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Deutschland und die Welt01.12.2023
Wintereinbruch: Wenn der Flug ausfällt
Schnee und Eis haben Einzug gehalten und im Luftverkehr für Probleme gesorgt: Am Frankfurter Flughafen sind vor kurzem zahlreiche Flüge ausgefallen. Diese Rechte haben Betroffene.
Bild: alexlmx/Adobe Stock Transgeschlechtlichen Menschen soll ein neues Gesetz helfen. Aber nicht jede(r) ist damit zufrieden.Bild: alexlmx/Adobe Stock Transgeschlechtlichen Menschen soll ein neues Gesetz helfen. Aber nicht jede(r) ist damit zufrieden.
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Weiden in der Oberpfalz01.12.2023
Mehr Rechte für transgeschlechtliche Menschen: Braucht es das Selbstbestimmungsgesetz?
Einfach beim Standesamt Geschlechtseintrag und Namen ändern: Das neue Selbstbestimmungsgesetz soll das möglich machen. Für die einen ein Schritt für mehr Transrechte, für die anderen zu weit gegriffen. Was sagen Oberpfälzer Experten?
Bild: pmua Das hohe Gericht: Im Schwurgerichtssaal verhandelte die Große Strafkammer am Montag den achten Prozesstag im WSW-Verfahren.Bild: pmua Das hohe Gericht: Im Schwurgerichtssaal verhandelte die Große Strafkammer am Montag den achten Prozesstag im WSW-Verfahren.
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Weiden in der Oberpfalz27.11.2023
Tag acht im Wohnsachwerte-Prozess: Ehemalige Rechtsberater belasten die Angeklagten
Im Prozess um die Immobiliengenossenschaft Wohnsachwerte haben am Montag die ehemaligen Rechtsberater der WSW ausgesagt. Und erstmals gibt es Aussagen, die die Angeklagten schwer belasten.
Bild: Christin Klose/dpa Wer krankgeschrieben ist, muss nicht zwangsläufig auch das Bett hüten oder in den eigenen vier Wänden bleiben.Bild: Christin Klose/dpa Wer krankgeschrieben ist, muss nicht zwangsläufig auch das Bett hüten oder in den eigenen vier Wänden bleiben.
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Deutschland und die Welt24.11.2023
Krankgeschrieben - und nun? Was Beschäftigte wissen sollten
Wer krankgeschrieben ist, muss auch zu Haus bleiben? Und verreisen ist dann in jedem Fall ein No-Go? Rund um das Thema Krankschreibung gibt es so einige Annahmen. Was ist dran?
Grafik: Fröhler, Laura Bäume an der Gartengrenze können zu Konflikten zwischen Nachbarn führen.Grafik: Fröhler, Laura Bäume an der Gartengrenze können zu Konflikten zwischen Nachbarn führen.
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Oberpfalz21.11.2023
Streit an der Gartengrenze: Welchen Abstand muss der Baum des Nachbarn haben?
Pflanzen an der Gartengrenze können zu Konflikten unter Nachbarn führen. Welchen Mindestabstand gibt es für Hecken oder Bäume zur Grundstücksgrenze und in welchen Fällen darf man selbst den Baum des Nachbarn zurückschneiden?