Recht und Gesetz - Seite 7

Bild: Wolfgang Steinbacher „Mo“ war Moritz’ Spitzname. Heute zieren die beiden Buchstaben die Grabstelle. Dazu die Botschaft der Eltern: „Wir vermissen dich so sehr ...“.Bild: Wolfgang Steinbacher „Mo“ war Moritz’ Spitzname. Heute zieren die beiden Buchstaben die Grabstelle. Dazu die Botschaft der Eltern: „Wir vermissen dich so sehr ...“.
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Weiden in der Oberpfalz26.04.2024
Der Horror vom Flutkanal: Moritz' Eltern und ihr "elendes" Leben dreieinhalb Jahre danach
Moritz' Tod hat ganz Deutschland bewegt. Mit dem Ende des sogenannten Flutkanal-Prozesses war die Anteilnahme aber wieder vorbei. Die Eltern sind heute wieder alleine in ihrer Trauer, ihrem Zorn und ihrer Bitterkeit.
Symbolbild: Zacharie Scheurer/dpa Übertragen Eltern ihr Eigentum frühzeitig auf den Nachwuchs, können sie trotzdem in ihrem vertrauten Zuhause bleiben – mit der Vereinbarung eines Wohnungsrechts zum Beispiel.Symbolbild: Zacharie Scheurer/dpa Übertragen Eltern ihr Eigentum frühzeitig auf den Nachwuchs, können sie trotzdem in ihrem vertrauten Zuhause bleiben – mit der Vereinbarung eines Wohnungsrechts zum Beispiel.
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Deutschland und die Welt19.04.2024
Auf Lebenszeit bleiben: So vereinbaren Sie ein Wohnungsrecht
Immobilien zu Lebzeiten weiterzugeben, hat Vorteile - unter anderem steuerliche. Manchmal wollen Eigentümer aber trotzdem weiter im vertrauten Zuhause bleiben. Das geht mit einem Wohnungsrecht.
Symbolbild: Alexander Heinl/dpa Gepäck noch da? Bei einem Zwischenstopp lohnt es sich, einen Blick in den Frachtraum zu werfen.Symbolbild: Alexander Heinl/dpa Gepäck noch da? Bei einem Zwischenstopp lohnt es sich, einen Blick in den Frachtraum zu werfen.
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Deutschland und die Welt19.04.2024
Unterwegs mit dem Fernbus: Was ist, wenn der Koffer verschwindet?
Wer mit dem Fernbus reist, kennt das Prozedere: Das Gepäck wird in den großen Kofferraum gepackt. Doch mitunter ist es am Ziel nicht mehr da. Was dann rechtlich gilt und was man vorbeugend tun kann.
Symbolbild: Hannes P. Albert Feuer frei? Am 1. April eigentlich noch nicht. Denn wer dann schon Cannabis raucht, kann die Droge nicht legal bezogen haben.Symbolbild: Hannes P. Albert Feuer frei? Am 1. April eigentlich noch nicht. Denn wer dann schon Cannabis raucht, kann die Droge nicht legal bezogen haben.
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Weiden in der Oberpfalz28.03.2024
Cannabis: Was ab Montag in Weiden möglich ist – und was nicht
Die Legalisierung von Cannabis ist beschlossen. Was gilt jetzt in Weiden ab Ostermontag, 1. April, konkret für Anbau und Konsum, Kauf und Besitz von Gras? Was heißt das für Polizei, Justiz und Jugendzentrum?
Bild: Georg Wendt/dpa Endlich legal kiffen: Ab 1. April tritt das neue Cannabis-Gesetz in Kraft.Bild: Georg Wendt/dpa Endlich legal kiffen: Ab 1. April tritt das neue Cannabis-Gesetz in Kraft.
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Grafenwöhr25.03.2024
Cannabis-Legalisierung: Das sagen Social-Clubs, Polizei und Hanf-Shop-Besitzer
Ab Juli dürfen sogenannte Social-Clubs Cannabis anbauen. Doch machen sie das wirklich? Welche Regeln müssen sie einhalten? Ist es zukünftig möglich, Cannabis in einem Hanf-Shop zu erwerben? Und was sind die Risiken der Legalisierung?
Bild: Sven Hoppe/dpa Bayerischen Landtagsabgeordneten droht künftig ein Ordnungsgeld von bis zu 4000 Euro, wenn sie bei Sitzungen in der Volksvertretung die Ordnung oder die Würde des Parlaments verletzen. Das kündigte Landtagspräsidentin Ilse Aigner an.Bild: Sven Hoppe/dpa Bayerischen Landtagsabgeordneten droht künftig ein Ordnungsgeld von bis zu 4000 Euro, wenn sie bei Sitzungen in der Volksvertretung die Ordnung oder die Würde des Parlaments verletzen. Das kündigte Landtagspräsidentin Ilse Aigner an.
München13.03.2024
Pöbelende Landtagsabgeordnete sollen künftig Ordnungsgeld zahlen
Mit Gasmaske am Rednerpult, Beleidigungen und Beschimpfungen – im Landtag sind die Sitten rauer geworden. Um Störungen und Fehlverhalten einzudämmen, sollen Abgeordnete bei Regelverstößen künftig zur Kasse gebeten werden.
Symbolbild: Robert Kneschke – stock.adobe.com Mit der Übergabe der Immobilie wird das Kind sofort, also nicht erst nach dem Tod, als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.Symbolbild: Robert Kneschke – stock.adobe.com Mit der Übergabe der Immobilie wird das Kind sofort, also nicht erst nach dem Tod, als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.
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Waldsassen07.03.2024
Den Nachlass regeln: Das Haus zu Lebzeiten übergeben oder vererben?
Was sind die Vorteile einer lebzeitigen Übergabe gegenüber der Vererbung? Warum sollte das Eigenheim schon vor dem Tod an das Kind übergeben werden? Notarin Sonja Karl Pelikan aus Waldsassen erklärt die Hintergründe.
Symbolbild: Franziska Gabbert/dpa Kündigung vom Vermieter erhalten? Können Sie einen Widerspruch gut begründen, haben Sie reelle Chancen, in der Wohnung bleiben zu können.Symbolbild: Franziska Gabbert/dpa Kündigung vom Vermieter erhalten? Können Sie einen Widerspruch gut begründen, haben Sie reelle Chancen, in der Wohnung bleiben zu können.
Deutschland und die Welt23.02.2024
Sozialklausel: Härtefall kann Wohnungskündigung aufschieben
Müssen Sie aus Ihrer Wohnung, weil der Vermieter Ihnen die Kündigung ausgesprochen hat? Dann prüfen Sie doch zunächst einmal, ob Sie nicht einen guten Grund für einen Verbleib vorweisen können.
Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Löst eine Person auf einer privaten Wandertour einen Hubschrauber-Einsatz aus, kann sie von ihrem Begleiter keinen Schadenersatz verlangen und die Kosten einfordern.Symbolbild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Löst eine Person auf einer privaten Wandertour einen Hubschrauber-Einsatz aus, kann sie von ihrem Begleiter keinen Schadenersatz verlangen und die Kosten einfordern.
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Deutschland und die Welt09.02.2024
Notfall beim Klettern oder Wandern: Wer zahlt die Bergrettung?
Gemeinsam den Berg besteigen - so eine Erfahrung kann zusammenschweißen. Doch so eine Bergtour kann die Freundschaft auch auf die Probe stellen, etwa wenn ein kostspieliger Rettungseinsatz nötig ist.
Symbolbild: Markus Scholz/dpa Wenn ein Kühlschrank ersetzt werden muss, hat man mehrere Optionen.Symbolbild: Markus Scholz/dpa Wenn ein Kühlschrank ersetzt werden muss, hat man mehrere Optionen.
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Deutschland und die Welt09.02.2024
Neu, gebraucht, generalüberholt? Tipps für den Hausgeräte-Kauf
Je größer die Haushaltsgeräte, desto höher sind oft die Anschaffungskosten. Sind sie defekt, landen dennoch viele direkt im Müll. Statt sie zu reparieren, werden sie ersetzt. Keine nachhaltige Lösung.
Archivbild: Gabi Schönberger Der Glashersteller Nachtmann sieht sich mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert.Archivbild: Gabi Schönberger Der Glashersteller Nachtmann sieht sich mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert.
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Neustadt an der Waldnaab05.02.2024
Plagiatsvorwürfe gegen Glashersteller Nachtmann: Negativpreis geht nach Neustadt/WN
Eine Tochtergesellschaft der Firma Nachtmann wird ausgezeichnet – allerdings mit einem Negativpreis. Den "Plagiarius" gibt es jährlich für Hersteller "besonders dreister Nachahmungen". Das Unternehmen argumentiert dagegen.
Bild: Sina Schuldt/dpa Überfüllte Wartezimmer beim Hausarzt sind keine Seltenheit. Das neue Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll die Mediziner entlasten. Davon könnten auch die Patienten profitieren.Bild: Sina Schuldt/dpa Überfüllte Wartezimmer beim Hausarzt sind keine Seltenheit. Das neue Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll die Mediziner entlasten. Davon könnten auch die Patienten profitieren.
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Weiden in der Oberpfalz23.01.2024
Neues Gesetz für Hausärzte: Was haben die Patienten davon?
Mit dem neuen Versorgungsgesetz will Gesundheitsminister Lauterbach Hausärzten und ihren Patienten helfen. Ein Mediziner aus Weiden hat gemischte Gefühle zu diesem Beschluss.
Symbolbild: Christin Klose/dpa Stühle raus? Das sollte man in Deutschland nur auf ausgewiesenen Stellplätzen machen.Symbolbild: Christin Klose/dpa Stühle raus? Das sollte man in Deutschland nur auf ausgewiesenen Stellplätzen machen.
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Deutschland und die Welt19.01.2024
Stellplatzsuche mit dem Camper: Wo darf man eigentlich stehen bleiben?
Nicht überall dürfen Urlauber ihre Reisemobile hinstellen. Doch die Auswahl an offiziellen Plätzen ist groß – Apps erleichtern die Suche.
Symbolbild: picture alliance/dpa/Patrick Pleul Am Anfang steht die Information: Was genau regeln Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?Symbolbild: picture alliance/dpa/Patrick Pleul Am Anfang steht die Information: Was genau regeln Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?
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Weiden in der Oberpfalz17.01.2024
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht: Warum es wichtig ist, für den Ernstfall vorzusorgen
Eine Patientin in Weiden gilt für Ärzte als hirntot. Die Angehörigen aber kämpfen für eine weitere Behandlung. Der Fall zeigt, wie wichtig eine Patientenverfügung sein kann. Fachanwalt Christoph Scharf klärt zu dieser Art der Vorsorge auf.
Symbolbild: Paul Zinken/dpa Quatschen, lachen, grölen: In einer Gaststätte kann der Geräuschpegel schon mal erheblich anwachsen.Symbolbild: Paul Zinken/dpa Quatschen, lachen, grölen: In einer Gaststätte kann der Geräuschpegel schon mal erheblich anwachsen.
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Deutschland und die Welt04.01.2024
Geruchs- und Lärmbelästigung durch Gastronomie – was nun?
Küchengerüche, Lärm, hektisches Treiben – durch einen Gastrobetrieb kann sich die Nachbarschaft mitunter erheblich gestört fühlen. Oft, aber nicht immer, hilft ein einfaches Mittel: miteinander reden.
Symbolbild: Christin Klose/dpa Die Kündigung liegt auf dem Tisch. Begründen muss der Arbeitgeber sie nicht immer.Symbolbild: Christin Klose/dpa Die Kündigung liegt auf dem Tisch. Begründen muss der Arbeitgeber sie nicht immer.
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Deutschland und die Welt03.01.2024
Kündigung im Kleinbetrieb: Was Beschäftigte wissen sollten
Anders als in größeren Unternehmen greift das Kündigungsschutzgesetz in Kleinbetrieben nicht. Was das für Beschäftigte in der Praxis bedeuten kann - und warum dennoch nicht jede Kündigung wirksam ist.
Symbolbild: Fabian Sommer/dpa Bei Fragen zum neuen Heizungsgesetz, das ab 2024 gilt, helfen Heizungsbauer, aber auch die Verbraucherzentrale weiter.Symbolbild: Fabian Sommer/dpa Bei Fragen zum neuen Heizungsgesetz, das ab 2024 gilt, helfen Heizungsbauer, aber auch die Verbraucherzentrale weiter.
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Amberg31.12.2023
Neues Heizungsgesetz: Wer in Amberg und Amberg-Sulzbach bei Fragen hilft
Brauche ich eine Wärmepumpe? Wie viel Geld steuert der Staat bei? Viele Kunden haben zum neuen Heizungsgesetz Fragen. Es tritt 2024 in Kraft. Doch wer gibt Antworten? Kann der Heizungsbauer um die Ecke helfen?
Archivbild: Patrick Seeger/dpa Das Waldgesetz von 1975 soll erneuert werden, weil es dem Klimawandel nicht mehr gerecht wird. Das sagen Oberpfälzer zu dem Gesetzesentwurf, der vorab bekannt geworden ist.Archivbild: Patrick Seeger/dpa Das Waldgesetz von 1975 soll erneuert werden, weil es dem Klimawandel nicht mehr gerecht wird. Das sagen Oberpfälzer zu dem Gesetzesentwurf, der vorab bekannt geworden ist.
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Oberpfalz26.12.2023
Das neue Bundeswaldgesetz kommt – müssen Waldbesitzer bald auf mehr achten?
Die Regierung ist sicher: Das Waldgesetz von 1975 wird der Zeit des Klimawandels nicht gerecht. Nächstes Jahr soll nun ein neues Gesetz vorgeschlagen werden. Das sagen Oberpfälzer zu dem Entwurf, der vorab bekannt geworden ist.