Recht und Gesetz - Seite 7

Bild: Inga Kjer/dpa Ihre Papiere, bitte: Manches zum Auto hat man besser auch unterwegs immer griffbereit, anderes sollte gar nicht im Auto dabei sein.Bild: Inga Kjer/dpa Ihre Papiere, bitte: Manches zum Auto hat man besser auch unterwegs immer griffbereit, anderes sollte gar nicht im Auto dabei sein.
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Deutschland und die Welt27.06.2024
Führerschein und Fahrzeugschein verloren - was nun?
Wer Führerschein oder Fahrzeugschein verliert, muss schnell handeln, sonst droht ein Bußgeld. Doch wo und wie bekommt man neue Papiere und was kostet das?
Symbolbild: Christin Klose/dpa Endlich Urlaub! Mit ein wenig Extra-Geld vom Arbeitgeber macht das gleich doppelt so viel Spaß.Symbolbild: Christin Klose/dpa Endlich Urlaub! Mit ein wenig Extra-Geld vom Arbeitgeber macht das gleich doppelt so viel Spaß.
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Deutschland und die Welt27.06.2024
Wann gibt's Urlaubsgeld? Und wenn ja, für wen?
Urlaubsgeld vom Arbeitgeber versüßt die Reisezeit. Aber wer hat eigentlich Anspruch auf die Sonderzahlung? Hier sind die Fakten.
Symbolbild: Yuganov Konstantin – stock.adobe.com Ein Produkt kostet fast überall gleich viel, aber bei einem Shop ist es deutlich billiger? Das sollte stutzig machen.Symbolbild: Yuganov Konstantin – stock.adobe.com Ein Produkt kostet fast überall gleich viel, aber bei einem Shop ist es deutlich billiger? Das sollte stutzig machen.
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Weiden in der Oberpfalz27.06.2024
Vorsicht vor Abzocke: So erkennt man Fake Shops im Internet
Die Fußball-EM ruft derzeit verstärkt Betrüger auf den Plan. Christine Stadler von der Verbraucherzentrale Bayern in Weiden gibt Tipps, wie man Fake Shops erkennt – und was man tun kann, wenn's schon passiert ist.
Archivbild: Wolfgang Steinbacher Ein Autokorso muss offiziell angemeldet werden. Allerdings gibt es Ausnahmen, wann er auch ohne Anmeldung doch erlaubt ist.Archivbild: Wolfgang Steinbacher Ein Autokorso muss offiziell angemeldet werden. Allerdings gibt es Ausnahmen, wann er auch ohne Anmeldung doch erlaubt ist.
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Amberg18.06.2024
Was bei EM-Feiern erlaubt ist – und wo Strafen drohen
Hupkonzerte, Auto-Korsos, riesige Flaggen und Lärm beim Public Viewing oder bei privaten Fußball-Abenden: Deutschland ist im EM-Fieber – doch was ist eigentlich erlaubt und wo greift die Polizei ein? Die wichtigsten Fakten im Überblick.
Bild: Robert Michael/dpa Die Olympischen Spiele 2024 in Paris finden vom 26. Juli bis zum 11. August statt.Bild: Robert Michael/dpa Die Olympischen Spiele 2024 in Paris finden vom 26. Juli bis zum 11. August statt.
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Deutschland und die Welt31.05.2024
Mit oder ohne Ticket: Olympia-Trip nach Paris planen
Paris lockt in diesem Sommer mit Olympia zahlreiche Touristen an. Sie haben noch kein Ticket, planen aber trotzdem einen Kurztrip in die französische Hauptstadt? Ein paar praktische Tipps.
Bild: Daniel Reinhardt/dpa Antenne, Satellit oder Streaming: Mieterinnen und Mieter können ab 1. Juli frei über ihren Empfangsweg entscheiden. (zu dpa: «Nebenkostenprivileg entfällt: Das sollten Mieter dazu wissen»)Bild: Daniel Reinhardt/dpa Antenne, Satellit oder Streaming: Mieterinnen und Mieter können ab 1. Juli frei über ihren Empfangsweg entscheiden. (zu dpa: «Nebenkostenprivileg entfällt: Das sollten Mieter dazu wissen»)
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Deutschland und die Welt29.05.2024
Das Nebenkostenprivileg entfällt: Was tun, damit das Fernsehbild nicht schwarz bleibt?
Schon mal vom "Nebenkostenprivileg" gehört? Wenn nicht, wird es für Mieterinnen und Mieter Zeit, sich damit auseinanderzusetzen. Sonst trifft sie spätestens im Sommer eine Änderung dazu unvorbereitet.
Bild: Fabian Sommer/dpa Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will Tiere gesetzlich besser schützen.Bild: Fabian Sommer/dpa Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will Tiere gesetzlich besser schützen.
Deutschland und die Welt24.05.2024
Kabinett bringt strengere Tierschutzvorgaben auf den Weg
Wie leben Schweine und Kühe in den Ställen - und wie geht es Katzen, Hunden und Exoten? Für mehr Tierschutz rücken jetzt neue gesetzliche Regeln näher.
Symbolbild: karepa – stock.adobe.com Bei einem ordnungsgemäß abgeschlossenen Werkvertrag sind Handwerker gesetzlich verpflichtet, für ihre Arbeit eine Gewährleistung zu geben, das heißt, auftretende Mängel zu beseitigen.Symbolbild: karepa – stock.adobe.com Bei einem ordnungsgemäß abgeschlossenen Werkvertrag sind Handwerker gesetzlich verpflichtet, für ihre Arbeit eine Gewährleistung zu geben, das heißt, auftretende Mängel zu beseitigen.
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Weiden in der Oberpfalz23.05.2024
Handwerker und Dienstleister – das gibt es bei der Beauftragung zu beachten
Das Dach ist undicht, die Fliesen im Bad müssten mal wieder erneuert werden und die Eltern brauchen Unterstützung im Haushalt – warum für diese Leistungen Verträge so wichtig sind, erklärt Rechtsanwalt German Hartmann.
Symbolbild: Uli Deck/dpa; Bildmontage: Laura Fröhler Im Foyer des Bundesverfassungsgerichts liegen in einem Schrank Miniaturausgaben des Grundgesetzes.Symbolbild: Uli Deck/dpa; Bildmontage: Laura Fröhler Im Foyer des Bundesverfassungsgerichts liegen in einem Schrank Miniaturausgaben des Grundgesetzes.
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Deutschland und die Welt22.05.2024
Grundgesetz und Praxis: So können Bürger ihre Rechte nutzen und schützen
Das Grundgesetz und die Grundrechte sind mehr als nur ein Stück Papier. Wer seine Rechte verletzt sieht, kann sich wehren. Aber auch die wichtigsten Rechte in Deutschland gelten nicht ohne Einschränkung. Fragen und Antworten.
Bild: Juergen Bauer/exb; Bildmontage: Laura Fröhler Journalist und Jurist Heribert Prantl ist ein kenntnisreicher Beobachter des Zeitgeschehens. Mit dem Grundgesetz beschäftigt er sich seit Jahrzehnten.Bild: Juergen Bauer/exb; Bildmontage: Laura Fröhler Journalist und Jurist Heribert Prantl ist ein kenntnisreicher Beobachter des Zeitgeschehens. Mit dem Grundgesetz beschäftigt er sich seit Jahrzehnten.
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Deutschland und die Welt22.05.2024
Heribert Prantl: "Es muss einen demokratischen Aufstand geben"
Autor und Jurist Heribert Prantl verehrt das Grundgesetz, sieht aber auch Wunden. Zum 75. Geburtstag der Verfassung kritisiert er das Politik-Versagen während der Pandemie und erschaudert vor einer regierenden AfD. Was rät er zur Gesundung?
Bild: Wolfgang Steinbacher „Mo“ war Moritz’ Spitzname. Heute zieren die beiden Buchstaben die Grabstelle. Dazu die Botschaft der Eltern: „Wir vermissen dich so sehr ...“.Bild: Wolfgang Steinbacher „Mo“ war Moritz’ Spitzname. Heute zieren die beiden Buchstaben die Grabstelle. Dazu die Botschaft der Eltern: „Wir vermissen dich so sehr ...“.
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Weiden in der Oberpfalz26.04.2024
Der Horror vom Flutkanal: Moritz' Eltern und ihr "elendes" Leben dreieinhalb Jahre danach
Moritz' Tod hat ganz Deutschland bewegt. Mit dem Ende des sogenannten Flutkanal-Prozesses war die Anteilnahme aber wieder vorbei. Die Eltern sind heute wieder alleine in ihrer Trauer, ihrem Zorn und ihrer Bitterkeit.
Symbolbild: Zacharie Scheurer/dpa Übertragen Eltern ihr Eigentum frühzeitig auf den Nachwuchs, können sie trotzdem in ihrem vertrauten Zuhause bleiben – mit der Vereinbarung eines Wohnungsrechts zum Beispiel.Symbolbild: Zacharie Scheurer/dpa Übertragen Eltern ihr Eigentum frühzeitig auf den Nachwuchs, können sie trotzdem in ihrem vertrauten Zuhause bleiben – mit der Vereinbarung eines Wohnungsrechts zum Beispiel.
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Deutschland und die Welt19.04.2024
Auf Lebenszeit bleiben: So vereinbaren Sie ein Wohnungsrecht
Immobilien zu Lebzeiten weiterzugeben, hat Vorteile - unter anderem steuerliche. Manchmal wollen Eigentümer aber trotzdem weiter im vertrauten Zuhause bleiben. Das geht mit einem Wohnungsrecht.
Symbolbild: Alexander Heinl/dpa Gepäck noch da? Bei einem Zwischenstopp lohnt es sich, einen Blick in den Frachtraum zu werfen.Symbolbild: Alexander Heinl/dpa Gepäck noch da? Bei einem Zwischenstopp lohnt es sich, einen Blick in den Frachtraum zu werfen.
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Deutschland und die Welt19.04.2024
Unterwegs mit dem Fernbus: Was ist, wenn der Koffer verschwindet?
Wer mit dem Fernbus reist, kennt das Prozedere: Das Gepäck wird in den großen Kofferraum gepackt. Doch mitunter ist es am Ziel nicht mehr da. Was dann rechtlich gilt und was man vorbeugend tun kann.
Symbolbild: Hannes P. Albert Feuer frei? Am 1. April eigentlich noch nicht. Denn wer dann schon Cannabis raucht, kann die Droge nicht legal bezogen haben.Symbolbild: Hannes P. Albert Feuer frei? Am 1. April eigentlich noch nicht. Denn wer dann schon Cannabis raucht, kann die Droge nicht legal bezogen haben.
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Weiden in der Oberpfalz28.03.2024
Cannabis: Was ab Montag in Weiden möglich ist – und was nicht
Die Legalisierung von Cannabis ist beschlossen. Was gilt jetzt in Weiden ab Ostermontag, 1. April, konkret für Anbau und Konsum, Kauf und Besitz von Gras? Was heißt das für Polizei, Justiz und Jugendzentrum?
Bild: Georg Wendt/dpa Endlich legal kiffen: Ab 1. April tritt das neue Cannabis-Gesetz in Kraft.Bild: Georg Wendt/dpa Endlich legal kiffen: Ab 1. April tritt das neue Cannabis-Gesetz in Kraft.
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Grafenwöhr25.03.2024
Cannabis-Legalisierung: Das sagen Social-Clubs, Polizei und Hanf-Shop-Besitzer
Ab Juli dürfen sogenannte Social-Clubs Cannabis anbauen. Doch machen sie das wirklich? Welche Regeln müssen sie einhalten? Ist es zukünftig möglich, Cannabis in einem Hanf-Shop zu erwerben? Und was sind die Risiken der Legalisierung?
Bild: Sven Hoppe/dpa Bayerischen Landtagsabgeordneten droht künftig ein Ordnungsgeld von bis zu 4000 Euro, wenn sie bei Sitzungen in der Volksvertretung die Ordnung oder die Würde des Parlaments verletzen. Das kündigte Landtagspräsidentin Ilse Aigner an.Bild: Sven Hoppe/dpa Bayerischen Landtagsabgeordneten droht künftig ein Ordnungsgeld von bis zu 4000 Euro, wenn sie bei Sitzungen in der Volksvertretung die Ordnung oder die Würde des Parlaments verletzen. Das kündigte Landtagspräsidentin Ilse Aigner an.
München13.03.2024
Pöbelende Landtagsabgeordnete sollen künftig Ordnungsgeld zahlen
Mit Gasmaske am Rednerpult, Beleidigungen und Beschimpfungen – im Landtag sind die Sitten rauer geworden. Um Störungen und Fehlverhalten einzudämmen, sollen Abgeordnete bei Regelverstößen künftig zur Kasse gebeten werden.
Symbolbild: Robert Kneschke – stock.adobe.com Mit der Übergabe der Immobilie wird das Kind sofort, also nicht erst nach dem Tod, als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.Symbolbild: Robert Kneschke – stock.adobe.com Mit der Übergabe der Immobilie wird das Kind sofort, also nicht erst nach dem Tod, als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.
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Waldsassen07.03.2024
Den Nachlass regeln: Das Haus zu Lebzeiten übergeben oder vererben?
Was sind die Vorteile einer lebzeitigen Übergabe gegenüber der Vererbung? Warum sollte das Eigenheim schon vor dem Tod an das Kind übergeben werden? Notarin Sonja Karl Pelikan aus Waldsassen erklärt die Hintergründe.
Symbolbild: Franziska Gabbert/dpa Kündigung vom Vermieter erhalten? Können Sie einen Widerspruch gut begründen, haben Sie reelle Chancen, in der Wohnung bleiben zu können.Symbolbild: Franziska Gabbert/dpa Kündigung vom Vermieter erhalten? Können Sie einen Widerspruch gut begründen, haben Sie reelle Chancen, in der Wohnung bleiben zu können.
Deutschland und die Welt23.02.2024
Sozialklausel: Härtefall kann Wohnungskündigung aufschieben
Müssen Sie aus Ihrer Wohnung, weil der Vermieter Ihnen die Kündigung ausgesprochen hat? Dann prüfen Sie doch zunächst einmal, ob Sie nicht einen guten Grund für einen Verbleib vorweisen können.