Antwort aus München zum "barrierefreien Bahnhof" in Weiden
"Geschockt und richtig stinkig"

Der Bahnhof in Weiden. Bild: Schönberger

Annette Karl ist "geschockt", als sie das Antwortschreiben von Ilse Aigner, bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, in den Händen hält. Am 28. März hatte sich SPD-Landtagsabgeordnete Karl an die Politikerin gewandt, um das Projekt barrierefreier Bahnhof Weiden "endlich voranzubringen".

"Der damalige Verkehrsminister Herrmann sicherte uns zu, dass der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Weiden zu einer zeitnahen, pragmatischen Lösung führen würde." Als Aigner das Amt übernimmt, weist Karl sie auf die Zusage von Hermann hin, wiederholt die "Problematik in Weiden".

Die Antwort aus München ist "ernüchternd". Aigner betont, dass die Zuständigkeit für den Ausbau "gemäß Grundgesetz beim Bund" liege, nicht beim Freistaat Bayern. "Wieder einmal wird die Verantwortung zwischen der Bahn, dem Bund und den Ländern hin- und hergeschoben. Das alte Schwarze-Peter-Spiel", ärgert sich Karl. Zwar habe die "Staatsregierung im Rahmen des Ende 2016 beschlossenen Bayerischen Aktionsprogrammes für barrierefreie Stationsinfrastruktur 2021 ein besonderes Augenmerk auf die Oberpfalz gelegt", wie Aigner betont. Allerdings habe die Ministerin "Verständnis für den Bund", den Ausbau eines Bahnhofs in der Größe von Weiden, der einen "zweistelligen Millionenbetrag" kosten würde, nicht zu finanzieren.

"Auch für den Freistaat kommt es nicht in Frage, freiwillig öffentliche Steuergelder in die Hand zu nehmen für Investitionen, bei denen das Risiko besteht, dass sie aufgrund der Planungsergebnisse für die Elektrifizierung nur kurzfristig eine Wirkung haben." Ein "unverdrossenes Argument", urteilt Karl.

"Unmöglich"

"Es ist unmöglich, dass die Staatsregierung nicht gewillt ist, vor dem Abschluss der Elektrifizierung irgendetwas für Menschen mit Behinderung in Weiden und Umgebung zu tun." Immer wieder habe der ehemalige Ministerpräsident Horst Seehofer betont, dass Bayern bis 2023 barrierefrei ist. "Und jetzt? Die Elektrifizierung dauert noch Jahre. Wir sprechen hier von einer Generation. So lange werden wir nicht warten. Wir müssen das Projekt jetzt anpacken. Wir waren nach der Zusage von Hermann so positiv gestimmt. Und jetzt speist man uns wieder nur ab", kritisiert Karl.

Am Ende ihres Schreibens zeigt sich Aigner zuversichtlich: "Ich bin sehr froh, dass wir in der Oberpfalz für nahezu alle größeren Bahnhöfe eine Planungsperspektive schaffen konnten. Diese gilt es nun weiter zu verfolgen, ohne den Bund aus seiner Finanzierungsverantwortung zu entlassen."

"Zur not gibt es einen Marsch auf München"

Karl will die Antwort von Aigner nicht auf sich sitzen lassen und wendet sich an Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Bayern. Bei einem gemeinsamen Termin mit dem Bahn-Chef, dem VdK Weiden und Behindertenbeauftragten der Region will sie "endlich eine Lösung finden". "Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderung so abgespeist werden. Wir müssen endlich ein Konzept entwickeln, endlich handeln. Zur Not gibt es einen Marsch auf München."

Auch Alexander Grundler, Behindertenbeauftragter der Stadt Weiden, findet Aigners Aussage "alles andere als befriedigend" für Menschen mit Behinderung. "Ich finde es beschämend für eine Demokratie, dass nicht einmal die Petition von einer Politikerin wie Annette Karl etwas bringt." Seit zehn Jahren stehe das Thema auf der Agenda der Stadt. "Und da bleibt es, bis es gelöst ist", betont Grundler. Allerdings müsse man geschlossen als Region Nordoberpfalz auftreten, da "wir ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt sind".

Wir werden wieder abgespeist. Jetzt reicht es endgültig.SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl
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Stefan Kreuzeck aus Weiden in der Oberpfalz | 15.05.2018 | 19:25  
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