Gericht & Justiz

Bild: Oliver Berg/dpa Die Staatsanwaltschaft Amberg führt Ermittlungen gegen einen in Amberg praktizierenden Arzt.Bild: Oliver Berg/dpa Die Staatsanwaltschaft Amberg führt Ermittlungen gegen einen in Amberg praktizierenden Arzt.
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Amberg28.12.2023
Falsche Gesundheitszeugnisse: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Amberger Arzt
Am Rande eines Prozesses vor dem Amtsgericht Schwandorf ist deutlich geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen in Amberg praktizierenden Arzt ermittelt. Sie wirft ihm das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse vor.
Archivbild: Matthias Bäumler Nach der Tat im Kinderheim in Wunsiedel sperrte die Polizei die Zufahrtsstraße zu dem Wohnheim ab.Archivbild: Matthias Bäumler Nach der Tat im Kinderheim in Wunsiedel sperrte die Polizei die Zufahrtsstraße zu dem Wohnheim ab.
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Wunsiedel27.12.2023
Wunsiedel: Wende im Kinderheim-Mordfall?
Im Frühjahr wurde eine Zehnjährige aus der Oberpfalz in einem Kinderheim in Wunsiedel getötet. Nun belastet der Junge, der sie getötet haben soll, den Mann, der bald wegen Vergewaltigung des Mädchens vor Gericht stehen soll.
Symbolbild: Britta Pedersen/dpa Eine Justitia-Figur steht vor Aktenbergen. Einiges an Papier dürfte sich inzwischen auch im Fall eines türkischen Staatsbürgers angehäuft haben, der seit zehn Jahren illegal in Deutschland lebt.Symbolbild: Britta Pedersen/dpa Eine Justitia-Figur steht vor Aktenbergen. Einiges an Papier dürfte sich inzwischen auch im Fall eines türkischen Staatsbürgers angehäuft haben, der seit zehn Jahren illegal in Deutschland lebt.
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Amberg27.12.2023
Hinter Amberger Prozess um Haftstrafe für einen Türken steckt eine Tragödie
Der türkische Staatsbürger hat zwar einen Pass, aber er zeigt ihn deutschen Behörden nicht. Deshalb kann er unmöglich abgeschoben werden. Ein Prozess vor dem Landgericht Amberg, der tragödienhafte Konturen trägt.
Symbolbild: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild In Amberg nutzte ein Strafgefangener mit bisher 16 Vorstrafen eine Berufung vor Gericht, um einen "Ausflug" machen zu können.Symbolbild: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild In Amberg nutzte ein Strafgefangener mit bisher 16 Vorstrafen eine Berufung vor Gericht, um einen "Ausflug" machen zu können.
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Amberg26.12.2023
43-Jähriger bekommt Strafrabatt trotz vieler Vorstrafen
Wir haben einen Schwerverbrecher vor uns", sagte der Oberstaatsanwalt in Amberg. Dabei blickte er auf einen Mann, der bisher insgesamt 16 seiner 43 Lebensjahre hinter Gefängnismauern zubrachte und noch lange in Haft bleiben muss.
Bild: Britta Pedersen Bei einem Prozess in Amberg häufen sich die Gerichtskosten. Sie betragen bereits mehrere tausend Euro. Alles nur wegen eines Streits um eine 60-Euro-Lampe.Bild: Britta Pedersen Bei einem Prozess in Amberg häufen sich die Gerichtskosten. Sie betragen bereits mehrere tausend Euro. Alles nur wegen eines Streits um eine 60-Euro-Lampe.
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Amberg22.12.2023
Streit um 60-Euro-Lampe zieht tausende Euro Gerichtskosten nach sich
Ein Mann aus Berlin hat über Kleinanzeigen eine Aquariumslampe für 60 Euro bestellt. Die hat er aber nie bekommen. Die Versenderin beharrt darauf, die Lampe verschickt zu haben. Die Prozesskosten gehen in die Tausende.
Bild: jut Am Landgericht Amberg wird derzeit verhandelt, ob ein 58-jähriger Schnaittenbacher dauerhaft in die Psychiatrie muss. Der Mann hatte Polizisten mit einem improvisierten "Flammenwerfer" attackiert und gedroht, das Haus in die Luft zu sprengen.Bild: jut Am Landgericht Amberg wird derzeit verhandelt, ob ein 58-jähriger Schnaittenbacher dauerhaft in die Psychiatrie muss. Der Mann hatte Polizisten mit einem improvisierten "Flammenwerfer" attackiert und gedroht, das Haus in die Luft zu sprengen.
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Amberg22.12.2023
"Flammenwerfer"-Verfahren: Gutachter hält Bewährung auf Bauernhof für möglich
Muss ein Schnaittenbacher, der Polizisten mit einem "Flammenwerfer" attackierte, dauerhaft in die Psychiatrie? Oder ist eine Bewährung auf einem therapeutischen Bauernhof möglich? Vor Gericht wird die Richtung immer klarer.
Bild: Sebastian Christoph Gollnow/dpa Nur noch digitale Stempel in Zukuft? Ein Gesetz aus dem Justizministerium will Bürokratie abbauen und setzt auf die Digitalisierung.Bild: Sebastian Christoph Gollnow/dpa Nur noch digitale Stempel in Zukuft? Ein Gesetz aus dem Justizministerium will Bürokratie abbauen und setzt auf die Digitalisierung.
Deutschland und die Welt21.12.2023
Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung?
Einsparungspotenziale mit Bürokratieabbau schaffen: Dieses Ziel hat sich Justizminister Marco Buschmann gesetzt. - Am liebesten wäre ihm jedoch eine europäische Lösung.
Bild: Schönhofen Richterin Christina Schlegl, Landgerichtsvizepräsident Josef Hartwig und Richter Thomas Hys (erste Zivilkammer des Landgerichts Weiden) haben am Mittwoch die Einschätzungen einer dritten Gutachterin angehört.Bild: Schönhofen Richterin Christina Schlegl, Landgerichtsvizepräsident Josef Hartwig und Richter Thomas Hys (erste Zivilkammer des Landgerichts Weiden) haben am Mittwoch die Einschätzungen einer dritten Gutachterin angehört.
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Weiden in der Oberpfalz21.12.2023
Gutachterin bestätigt Hirntod, doch der Ehemann möchte es nicht wahrhaben
Das Landgericht Weiden hat am Mittwoch über das Schicksal der als hirntot geltenden Frau am Klinikum verhandelt. Der Mann kämpft vehement gegen ein Abschalten der Maschinen an. Die dritte Gutachterin erklärt sie ebenfalls für hirntot.
Symbolbild: Uli Deck An einigen Kliniken in Regensburg können Gewaltopfer ihre Verletzungen nun so dokumentieren lassen, dass sie auch Beweise für ein Gerichtsverfahren sein können.Symbolbild: Uli Deck An einigen Kliniken in Regensburg können Gewaltopfer ihre Verletzungen nun so dokumentieren lassen, dass sie auch Beweise für ein Gerichtsverfahren sein können.
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Regensburg21.12.2023
Gerichtsverwertbare Verletzungsdokumentation rund um die Uhr – jetzt auch in der Oberpfalz
An einigen Kliniken in Regensburg können Opfer von Straftaten künftig ihre Verletzungen so dokumentieren lassen, dass sie auch Beweise für ein Gerichtsverfahren sein können. Bislang mussten Opfer dafür nach München oder Erlangen fahren.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa "Die Revision hat in vollem Umfang Erfolg", heißt es zum Widerspruch gegen ein beim Landgericht Amberg verhängtes Urteil gegen einen Betrüger. Nun geht der Prozess wohl weiter.Symbolbild: Oliver Berg/dpa "Die Revision hat in vollem Umfang Erfolg", heißt es zum Widerspruch gegen ein beim Landgericht Amberg verhängtes Urteil gegen einen Betrüger. Nun geht der Prozess wohl weiter.
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Amberg21.12.2023
Betrügereien eines Ambergers beschäftigen mehrmals die Gerichte
So deutlich wird das Bayerische Oberste Landesgericht eher selten. "Die Revision hat in vollem Umfang Erfolg", heißt es zum Widerspruch gegen ein beim Landgericht Amberg verhängtes Urteil gegen einen Betrüger.
Symbolbild: Christian Charisius/dpa Ein Mann mit einer Clownsmaske und einem Schlagstock fügt einem Iraner eine schwere Kopfverletzung zu. Bei einem zweiten Verhandlungstermin konnte der Clown nun vor Gericht in Tirschenreuth demaskiert werden.Symbolbild: Christian Charisius/dpa Ein Mann mit einer Clownsmaske und einem Schlagstock fügt einem Iraner eine schwere Kopfverletzung zu. Bei einem zweiten Verhandlungstermin konnte der Clown nun vor Gericht in Tirschenreuth demaskiert werden.
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Tirschenreuth21.12.2023
Opfer mit Schlagstock verprügelt: Gericht demaskiert Clown
Drei Angeklagte sitzen vor dem Schöffengericht Tirschenreuth. Die Frage: Wer von ihnen hat, verkleidet mit einer Clownsmaske, mit einem Schlagstock einen Mann am Kopf verletzt? Am Ende der Verhandlung gibt es für zwei Männer Haftstrafen.
Symbolbild: Julian Stratenschulte/dpa Der Angeklagte hatte unter anderem ein Wasserleitungsrohr auf einem Maisfeld des 65-jährigen Landwirts mit Isolierband rund 30 Zentimeter über dem Boden an einer Maispflanze befestigt.Symbolbild: Julian Stratenschulte/dpa Der Angeklagte hatte unter anderem ein Wasserleitungsrohr auf einem Maisfeld des 65-jährigen Landwirts mit Isolierband rund 30 Zentimeter über dem Boden an einer Maispflanze befestigt.
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Tirschenreuth21.12.2023
Häcksler-Prozess in Tirschenreuth: Landwirt zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein Landwirt aus dem Landkreis Tirschenreuth hat Metallteile auf den Feldern seines Nachbarn platziert. Die Begründung des 79-Jährigen ist für den Richter schwer nachvollziehbar. Der Angeklagte entging nur knapp dem Gefängnis.
Archivbild: Hirsch Amtsrichterin Silvia Schatz ist neue gruppenleitende Staatsanwältin in der Staatsanwaltschaft Amberg.Archivbild: Hirsch Amtsrichterin Silvia Schatz ist neue gruppenleitende Staatsanwältin in der Staatsanwaltschaft Amberg.
Amberg21.12.2023
Silvia Schatz neue gruppenleitende Staatsanwältin in der Staatsanwaltschaft Amberg
Wenige Tage vor Weihnachten hat Landgerichtspräsident Stefan Täschner der im Landkreis Schwandorf wohnenden Juristin Silvia Schatz die ministeriell ausgestellte Ernennungurkunde zur gruppenleitenden Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Amberg ausgehändigt. Silvia …
Symbolbild: Bernd Thisser/dpa Am Mittwoch hat eine dritte Gutachterin die Patientin des Weidener Klinikums als hirntot erklärt.Symbolbild: Bernd Thisser/dpa Am Mittwoch hat eine dritte Gutachterin die Patientin des Weidener Klinikums als hirntot erklärt.
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Weiden in der Oberpfalz20.12.2023
Dritte Gutachterin bestätigt, Patientin ist hirntot
Zwei Experten haben die Frau bereits begutachtet, am Mittwoch bestätigt eine dritte Gutachterin: Eine Patientin am Weidener Klinikum ist hirntot, ihr ist nicht mehr zu helfen. Ihr Mann kämpft dennoch für die Fortsetzung der Behandlung.
Bild: Würth, Wolfgang Eine Szene aus einer Verhandlungspause im WSW-Prozess.Bild: Würth, Wolfgang Eine Szene aus einer Verhandlungspause im WSW-Prozess.
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Weiden in der Oberpfalz20.12.2023
WSW-Prozess: Staatsanwalt nennt möglichen Strafrahmen
Der Zeitpunkt war Zufall, aber doch passend: Den letzten Prozesstag im Jahr 2023 hat das Gericht für eine Art Zwischenbilanz im WSW-Prozess genutzt. Vor allem die Einlassung der Staatsanwaltschaft war interessant.
Symbolbild: Julian Trager Der Zeugenstand im Schwurgerichtssaal des Amberger Landgerichts blieb am neunten Prozesstag um eine mutmaßliche Vergewaltigung leer. Das Gericht sucht nach dem ehemaligen Pächter eines Restaurants.Symbolbild: Julian Trager Der Zeugenstand im Schwurgerichtssaal des Amberger Landgerichts blieb am neunten Prozesstag um eine mutmaßliche Vergewaltigung leer. Das Gericht sucht nach dem ehemaligen Pächter eines Restaurants.
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Amberg20.12.2023
Prozess um Vergewaltigung in Schwandorf neigt sich dem Ende
Am zwölften Januar könnte ein Urteil im Prozess um eine mutmaßliche Vergewaltigung vor dem Landgericht Amberg fallen. Zuvor ist das Gericht auf der Suche nach einem letzten Zeugen.
Bild: Daniel Reinhardt/dpa In Amberg ist ein Fall wegen Diebstahls verhandelt worden.Bild: Daniel Reinhardt/dpa In Amberg ist ein Fall wegen Diebstahls verhandelt worden.
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Amberg20.12.2023
Gerichtsverhandlung: Eigenen Arbeitgeber bestohlen
Die Geschichte um einen in die Pleite gerutschten Metallbaubetrieb im Vilstal hatte mehrere bemerkenswerte Episoden. Jetzt kam beim Amberger Amtsgericht eine weitere hinzu.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Minister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat einen Mann aus dem Landkreis Schwandorf wegen Beleidigung angezeigt.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Minister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat einen Mann aus dem Landkreis Schwandorf wegen Beleidigung angezeigt.
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Schwandorf19.12.2023
Minister Özdemir beleidigt: Fall kommt erneut vor Gericht
Ein Mann (44) aus dem Landkreis Schwandorf beleidigt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen will er vorgehen.
Symbolbild: rocketclips – stock.adobe.com Die Patientin im Weidener Klinikum gilt laut zwei Gutachten als hirntot. (Achtung: Symbolbild, entspricht nicht der Realität)Symbolbild: rocketclips – stock.adobe.com Die Patientin im Weidener Klinikum gilt laut zwei Gutachten als hirntot. (Achtung: Symbolbild, entspricht nicht der Realität)
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Weiden in der Oberpfalz18.12.2023
Weitere Verhandlung um hirntote Patientin im Weidener Klinikum
Eine Patientin im Weidener Klinikum gilt als hirntot. Ihr Mann möchte das nicht wahrhaben. Gegen das Abstellen der Maschinen geht er juristisch vor. Am Landgericht wird am Mittwoch die Verhandlung fortgesetzt.
Symbolbild: Oliver Berg/dpa Weil er einem Polizeibeamten den "Stinkefinger" gezeigt hat, kommt ein 39-Jähriger mit dem Strafgesetz in Konflikt.Symbolbild: Oliver Berg/dpa Weil er einem Polizeibeamten den "Stinkefinger" gezeigt hat, kommt ein 39-Jähriger mit dem Strafgesetz in Konflikt.
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Schwandorf18.12.2023
"Stinkefinger" kostet 4500 Euro und den Führerschein
Bei einem Prozess vor dem Schwandorfer Amtsgericht hat sich gezeigt: Ausraster im Straßenverkehr können teuer werden und eventuell den Arbeitsplatz gefährden. Das bekommt ein 39-Jähriger aus dem Landkreis Schwandorf zu spüren.
Bild: Arne Dedert/dpa/Symbolbild Ein Schild mit der Aufschrift "Angeklagter" wird auf die Gerichtsbank gestellt.Bild: Arne Dedert/dpa/Symbolbild Ein Schild mit der Aufschrift "Angeklagter" wird auf die Gerichtsbank gestellt.
Regensburg18.12.2023
Vermieterin getötet: Mordurteil gegen 53-Jährigen
Das Urteil gegen einen 53-Jährigen aus Regensburg ist gesprochen worden. Er hatte seine 79 Jahre alte Vermieterin getötet.
Bild: Oliver Berg/dpa Das StrafgesetzbuchBild: Oliver Berg/dpa Das Strafgesetzbuch
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Amberg18.12.2023
Prozess wegen Beleidigung in zweiter Instanz eingestellt
Ein Prozess wegen Beleidigung dauerte vor dem Amtsgericht in Schwandorf im Juli fast vier Stunden. Die Berufungsverhandlung in Amberg ist nun nach kurzer Zeit vorbei.
Symbolbild: Silas Stein/dpa In der gestellten Szene sitzt eine Prozessbegleiterin (links) in einem Gerichtssaal im Landgericht in Hannover (Niedersachsen) neben einem Gewalt-Opfer. Im Hintergrund ist ein Richter zu sehen.Symbolbild: Silas Stein/dpa In der gestellten Szene sitzt eine Prozessbegleiterin (links) in einem Gerichtssaal im Landgericht in Hannover (Niedersachsen) neben einem Gewalt-Opfer. Im Hintergrund ist ein Richter zu sehen.
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Regensburg17.12.2023
"Psychosoziale Prozessbegleitung" ist in der Oberpfalz Mangelware
Zwei Oberpfälzerinnen sind offiziell als psychosoziale Prozessbetreuerinnen anerkannt, eine von ihnen ist für die komplette nördliche Oberpfalz zuständig – und derzeit nicht im Dienst. Experten sind sich einig: Verstärkung wäre notwendig.
Archivbild: Sven Hoppe/dpa Sie kamen im 600 PS starken Audi RS6 und sprengten Geldautomaten in der Oberpfalz: Ein sichergestelltes Fluchtauto der nun angeklagten Bande wurde Anfang des Jahres der Presse präsentiert.Archivbild: Sven Hoppe/dpa Sie kamen im 600 PS starken Audi RS6 und sprengten Geldautomaten in der Oberpfalz: Ein sichergestelltes Fluchtauto der nun angeklagten Bande wurde Anfang des Jahres der Presse präsentiert.
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Weiden in der Oberpfalz15.12.2023
Automatensprenger erbeuteten mehr als eine halbe Million Euro in der Oberpfalz
Erstmals nennen die Ermittler die genauen Zahlen zu Schaden und Beute der fünf gesprengten Geldautomaten in der Oberpfalz. Angeklagt werden davon aber nur zwei Taten. Sind nun doch nicht alle regionalen Fälle aufgeklärt?
Bild: Matthias Balk/dpa/Archivbild Die Angeklagte Andrea Tandler (r) steht zu Prozessbeginn an ihrem Platz im Gerichtssaal.Bild: Matthias Balk/dpa/Archivbild Die Angeklagte Andrea Tandler (r) steht zu Prozessbeginn an ihrem Platz im Gerichtssaal.
Deutschland und die Welt15.12.2023
Masken-Affäre: Mehr als vier Jahre Haft für Tandler
Andrea Tandler verdiente mit Corona-Maskengeschäften spektakuläre Summen. Erst einmal hat sie davon aber nichts - sie muss in Haft.
Archivbild: Daniel Vogl/dpa Kerzen und Blumen an einer Mauer vor dem Kinder- und Jugendhilfezentrum in Wunsiedel, in dem die Zehnjährige tot aufgefunden wurde. Im Februar beginnt der Prozess gegen den 25-jährigen Verdächtigen.Archivbild: Daniel Vogl/dpa Kerzen und Blumen an einer Mauer vor dem Kinder- und Jugendhilfezentrum in Wunsiedel, in dem die Zehnjährige tot aufgefunden wurde. Im Februar beginnt der Prozess gegen den 25-jährigen Verdächtigen.
Wunsiedel14.12.2023
Mädchen in Kinderheim Wunsiedel vergewaltigt: Prozessbeginn im Februar
Der Fall hat weit über die Region hinaus schockiert: Ein 25-Jähriger soll im April ein Mädchen in einem Kinderheim in Wunsiedel missbraucht haben. Der Prozess beginnt im Februar.
Bild: Monika Skolimowska/dpa Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern, spricht bei einer Pressekonferenz.Bild: Monika Skolimowska/dpa Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern, spricht bei einer Pressekonferenz.
Bayern14.12.2023
831 Verfahren nach Initiative von Justiz und Medien
Gut vier Jahre nach dem Start der Initiative „Justiz und Medien - konsequent gegen Hass“ haben sich daraus 831 Ermittlungsverfahren ergeben. Das teilte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Donnerstag in München mit. Das Justizministerium kooperiert seit Oktober …
Symbolbild: Oliver Berg Ein nicht alltäglicher Vorgang wurde in Amberg nun in zweiter Instanz vor dem Landgericht neu verhandelt. Es ging um einen Polizeieinsatz zu Zeiten der Corona-Regeln.Symbolbild: Oliver Berg Ein nicht alltäglicher Vorgang wurde in Amberg nun in zweiter Instanz vor dem Landgericht neu verhandelt. Es ging um einen Polizeieinsatz zu Zeiten der Corona-Regeln.
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Amberg14.12.2023
Armbruch bei Corona-Kontrolle in Amberg: Fall erneut vor Gericht
Der Fall hatte für Schlagzeilen gesorgt: Polizisten führen einen Mann ab und brechen ihm den Arm. Später wird das Opfer wegen Widerstands verurteilt. Jetzt kam der Vorgang in Amberg in zweiter Instanz noch einmal vor Gericht.
Bildmontage: Gube/Mirgeler/dpa/WavebreakMediaMicro/stock.adobe.com Eine Entscheidung, die aufhorchen lässt: Der Verwaltungsgerichtshof und kippte vorläufig die bayerische Abschuss-Regelung bezüglich des Fischotters.Bildmontage: Gube/Mirgeler/dpa/WavebreakMediaMicro/stock.adobe.com Eine Entscheidung, die aufhorchen lässt: Der Verwaltungsgerichtshof und kippte vorläufig die bayerische Abschuss-Regelung bezüglich des Fischotters.
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Tirschenreuth13.12.2023
Gericht kippt bayerische Fischotter-Regelung: Fragen und Antworten nach der Wende
"Fischotter dürfen damit vorerst auch nicht ausnahmsweise getötet werden", das entschied der Verwaltungsgerichtshof und kippte damit die bayerische Abschuss-Regelung. Was sagen Politik, Umweltverbände und Justiz dazu? Ein Überblick.
Symbolbild: jut Im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Amberg wird derzeit verhandelt, ob ein 58-jähriger Schnaittenbacher dauerhaft in die Psychiatrie muss.Symbolbild: jut Im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Amberg wird derzeit verhandelt, ob ein 58-jähriger Schnaittenbacher dauerhaft in die Psychiatrie muss.
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Amberg12.12.2023
SEK-Einsatz provoziert und Polizisten bedroht: Schnaittenbacher war deutlich alkoholisiert
Ein Schnaittenbacher drohte Nachbarn und Polizisten, unter anderem mit einem "Flammenwerfer". Nun steht er vor Gericht. Am zweiten Verhandlungstag wird deutlich, dass der wohl schizophrene Mann bei einem Einsatz stark alkoholisiert war.