Gericht & Justiz

Bild: Federico Gambarini/dpa Besonders ein zwischen Kremlchef Wladimir Putin und Patriarch Kirill als Karikatur dargestellter Oralverkehr ist Gegenstand des umstrittenen Gerichtsverfahrens gegen den Karnevalisten Jacques Tilly. (Archivbild)Bild: Federico Gambarini/dpa Besonders ein zwischen Kremlchef Wladimir Putin und Patriarch Kirill als Karikatur dargestellter Oralverkehr ist Gegenstand des umstrittenen Gerichtsverfahrens gegen den Karnevalisten Jacques Tilly. (Archivbild)
Aktualisiert
Deutschland & Welt26.02.2026
Putin-Beleidigung? Moskau setzt Prozess gegen Tilly fort
Moskaus Justiz macht dem Karnevalisten Tilly in Abwesenheit den Prozess. Die jetzt vor Gericht vorgetragenen Vorwürfe sind vielfältig. Besonders eine Arbeit des Künstlers sorgt für Aufregung.
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Köln26.02.2026
AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Die AfD hatte gegen die …
Bild: Julian Stratenschulte/dpa Der Breitensport im Verein ist von der Umsatzsteuer befreit - doch das ist laut höchstrichterlichem Urteil rechtswidrig. (Symbolbild)Bild: Julian Stratenschulte/dpa Der Breitensport im Verein ist von der Umsatzsteuer befreit - doch das ist laut höchstrichterlichem Urteil rechtswidrig. (Symbolbild)
München26.02.2026
BFH: Sportvereine müssen Umsatzsteuer zahlen
Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der Bundesfinanzhof rügt in einer neuen Entscheidung Bund und Finanzbehörden deutlich.
Symbolbild: Armin Weigel/dpa Ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht Amberg endete mit einer Bewährungsstrafe.Symbolbild: Armin Weigel/dpa Ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht Amberg endete mit einer Bewährungsstrafe.
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Ursensollen25.02.2026
Nach zwei Prozessen: Kurier (27) einer Bande Telefonbetrüger muss nicht ins Gefängnis
Der Fahrer sollte Geld abholen und wurde in Ursensollen festgenommen. Er war Mitglied einer Telefonbetrügerbande. In zweiter Instanz bekam der 27-Jährige aus Franken jetzt überraschend eine Haftstrafe auf Bewährung.
Bild: Peter Kneffel/dpa Im Zuge des Gerichtsstreits um das Tempolimit und sauberere Luft am Mittleren Ring in München wurden nun wieder die Schilder gewechselt.Bild: Peter Kneffel/dpa Im Zuge des Gerichtsstreits um das Tempolimit und sauberere Luft am Mittleren Ring in München wurden nun wieder die Schilder gewechselt.
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München25.02.2026
Schildchen wechsel dich - Wieder Tempo 30 am Mittleren Ring
Selbst Pendlerinnen und Pendler dürften ins Grübeln geraten: Wie schnell darf man auf der Landshuter Allee fahren? Nach einer weiteren Gerichtsentscheidung gab es nun den dritten Schildwechsel.
Symbolbild: Stefan Sauer/dpa Nach einem langen juristischen Marsch muss eine heute 48-Jährige "nur" noch sieben Monate in Haft absitzen. Ursprünglich waren es mal 19 Monate, damals war die Angeklagte noch ein Mann.Symbolbild: Stefan Sauer/dpa Nach einem langen juristischen Marsch muss eine heute 48-Jährige "nur" noch sieben Monate in Haft absitzen. Ursprünglich waren es mal 19 Monate, damals war die Angeklagte noch ein Mann.
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Schwandorf24.02.2026
Nach langem juristischen Marsch: Aus 19 werden 7 Monate Haft
Die Strafsache ging durch drei Instanzen. Dabei wurde die Anklage von Verhandlung zu Verhandlung immer dünner. Zum Schluss blieben sieben Monate Haft, die abgesessen werden müssen. Von jemandem, der vom Mann zur Frau wurde.
Bild: Soeren Stache/dpa Das Logistikunternehmen Fedex fordert eine Rückzahlung von Zöllen, die als unrechtmäßig eingestuft wurden. (Archivbild)Bild: Soeren Stache/dpa Das Logistikunternehmen Fedex fordert eine Rückzahlung von Zöllen, die als unrechtmäßig eingestuft wurden. (Archivbild)
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Deutschland & Welt24.02.2026
Versandriese Fedex klagt auf Rückerstattung von Trump-Zöllen
Nach der Entscheidung des obersten US-Gerichts gegen viele von Präsident Trump verhängte Zölle war bereits eine Welle von Rückforderungen erwartet worden. Nun klagt ein großer Logistikkonzern.
Bild: Patrick Pleul/dpa Der letzte Akt des Arbeitslebens vor der Rente ist die Abschiedsfeier - und die kann je nach Firma teuer sein. Der Bundesfinanzhof schützt die Verabschiedeten vor dem Zugriff des Finanzamts. (Symbolbild)Bild: Patrick Pleul/dpa Der letzte Akt des Arbeitslebens vor der Rente ist die Abschiedsfeier - und die kann je nach Firma teuer sein. Der Bundesfinanzhof schützt die Verabschiedeten vor dem Zugriff des Finanzamts. (Symbolbild)
München24.02.2026
BFH schützt Arbeitnehmer bei Abschiedsfeiern vor dem Fiskus
Bis 2039 werden über 13 MiIlionen Babyboomer in die Rente gehen - damit stehen Deutschlands Firmen millionenfache Abschiedsfeiern bevor. Der Bundesfinanzhof schützt künftige Rentner vor dem Fiskus.
Bild: Martin Schutt/dpa Wohnmobile können höhere sechsstellige Summen kosten und sind nicht für jedermann erschwinglich. (Symbolbild)Bild: Martin Schutt/dpa Wohnmobile können höhere sechsstellige Summen kosten und sind nicht für jedermann erschwinglich. (Symbolbild)
München24.02.2026
BFH : Luxusgut-Verkauf kann steuerfrei sein
Die Spekulationssteuer soll verhindern, dass Wohlhabende mit kurzfristigem An- und Verkauf von Immobilien oder anderem Besitz steuerfrei Geld scheffeln. Doch das gilt nicht für alle Luxusgüter.
Bild: Jeff Moore/PA Wire/dpa Der britische Schauspieler Russell Brand ist wegen schwerer sexueller Straftaten angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.Bild: Jeff Moore/PA Wire/dpa Der britische Schauspieler Russell Brand ist wegen schwerer sexueller Straftaten angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.
London24.02.2026
Russell Brand plädiert auf nicht schuldig
Der frühere Comedian muss sich wegen schwerer Vorwürfe vor Gericht verantworten. Im Juni soll der Prozess um die möglichen sexuellen Straftaten beginnen.
Bild: Hohlheimer Nach einem Urteil wegen Kindesmissbrauchs würde der Angeklagte (rechts) aus dem Kreis Schwandorf seinen Job als Polizist verlieren. Nun legt sein Anwalt Dr. Jan Bockemühl (links) Revision gegen das Urteil ein.Bild: Hohlheimer Nach einem Urteil wegen Kindesmissbrauchs würde der Angeklagte (rechts) aus dem Kreis Schwandorf seinen Job als Polizist verlieren. Nun legt sein Anwalt Dr. Jan Bockemühl (links) Revision gegen das Urteil ein.
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Schwandorf24.02.2026
Nach Prozess wegen Kindesmissbrauchs: Polizist aus Landkreis Schwandorf geht gegen Urteil vor
Ein Polizeibeamter, der in Online-Chats in über 30 Fällen ein Kind zum Missbrauch angeboten hat, will auch nach einer Entscheidung des Landgerichts seinen Job behalten. Bei einer Revisionsverhandlung sind verschiedene Szenarien möglich.
Bild: Aaron Favila/AP/dpa Der 80 Jahre alte Duterte blieb der Anhörung ohne Angabe von Gründen fern.Bild: Aaron Favila/AP/dpa Der 80 Jahre alte Duterte blieb der Anhörung ohne Angabe von Gründen fern.
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Deutschland & Welt23.02.2026
Ex-Präsident Duterte wegen vielfachen Mordes vor Gericht
Als Präsident der Philippinen führte Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Die Anklage legt Beweise vor.
Symbolbild: Marius Becker/dpa Ein 51-Jähriger musste sich vor dem Amberger Schöffengericht verantworten. Er hatte ein Mädchen auf einem Spielplatz in Schmidgaden begrapscht.Symbolbild: Marius Becker/dpa Ein 51-Jähriger musste sich vor dem Amberger Schöffengericht verantworten. Er hatte ein Mädchen auf einem Spielplatz in Schmidgaden begrapscht.
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Schwandorf23.02.2026
Mädchen auf Spielplatz begrapscht: Bewährung für 51-Jährigen
Er machte sich auf einem Spielplatz in Schmidgaden an eine Zehnjährige heran und begrapschte das Mädchen unsittlich. Dafür bekam ein 51-jähriger Asylbewerber nun eine Bewährungsstrafe. Mit seiner Abschiebung muss er auch rechnen.
Bild: Philipp von Ditfurth/dpa Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, befürchtet für die EU nun höhere Zölle als vereinbart . (Archivbild)Bild: Philipp von Ditfurth/dpa Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, befürchtet für die EU nun höhere Zölle als vereinbart . (Archivbild)
Deutschland & Welt22.02.2026
EU-Politiker will US-Zoll-Deal auf Eis legen
Das Oberste Gericht in den USA schiebt Präsident Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor - er legt mit einer anderen Rechtsgrundlage nach. Doch was bedeutet das für den Zoll-Deal mit der EU?
Bild: Evan Vucci/AP/dpa Zunächst kündigte US-Präsident Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von 10 Prozent an - um ihn dann am Folgetag auf 15 Prozent hochzusetzen.Bild: Evan Vucci/AP/dpa Zunächst kündigte US-Präsident Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von 10 Prozent an - um ihn dann am Folgetag auf 15 Prozent hochzusetzen.
Deutschland & Welt22.02.2026
EU-Kommission pocht auf vereinbarte Obergrenze bei US-Zöllen
Zoll-Chaos: Das oberste Gericht in den USA schiebt Donald Trumps Zollpolitik einen Riegel vor. Der US-Präsident legt daraufhin nach. Aus Brüssel kommt eine Warnung.
Bild: Sven Hoppe/dpa Der Freistaat will das ehemalige Gefängnis in Neuburg ann der Donau verkaufen.Bild: Sven Hoppe/dpa Der Freistaat will das ehemalige Gefängnis in Neuburg ann der Donau verkaufen.
Deutschland & Welt22.02.2026
Freistaat will Gefängnis verkaufen - erste Interessenten
Bayern will ein Gefängnis loswerden. Warum der Freistaat die JVA in Neuburg an der Donau Immobilie verkaufen will - und was sie bietet.
Bild: Alex Brandon/AP/dpa Nach den Zöllen ist vor den Zöllen - zumindest für US-Präsident Donald Trump.Bild: Alex Brandon/AP/dpa Nach den Zöllen ist vor den Zöllen - zumindest für US-Präsident Donald Trump.
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Deutschland & Welt21.02.2026
Trumps Zoll-Niederlage: Große Unsicherheit zu den Folgen
Das Oberste Gericht in den USA schiebt Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor. Nach dem Urteil sind die Auswirkungen unklar, es könnte zu einer Welle von Rückforderungen kommen.
Bild: Evan Vucci/AP/dpa Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen.Bild: Evan Vucci/AP/dpa Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen.
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Deutschland & Welt21.02.2026
Trump will weltweiten Zollsatz auf 15 Prozent erhöhen
Nach seiner herben Niederlage vor Gericht zu seinen Zöllen, geht Donald Trump in die Offensive. Er kündigt nun einen weiteren Zollsatz an.
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Deutschland & Welt21.02.2026
Trump will weltweiten Zollsatz auf 15 Prozent erhöhen
US-Präsident Donald Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. © dpa-infocom, dpa:260221-99-604869/1
Bild: Rouzbeh Fouladi/ZUMA Press Wire/dpa Hatte ein hartes Vorgehen angekündigt: Irans Justizchef. (Archivbild)Bild: Rouzbeh Fouladi/ZUMA Press Wire/dpa Hatte ein hartes Vorgehen angekündigt: Irans Justizchef. (Archivbild)
Deutschland & Welt21.02.2026
Amnesty: Nach Protesten im Iran drohen 30 Todesstrafen
Die Proteste im Iran sind seit mehr als einem Monat verstummt. Menschenrechtler berichten nun über ein hartes Vorgehen der Justiz.
Bild: Evan Vucci/AP/dpa Nach Ansicht des Obersten Gerichts sind viele von Trumps Zöllen illegal.Bild: Evan Vucci/AP/dpa Nach Ansicht des Obersten Gerichts sind viele von Trumps Zöllen illegal.
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Deutschland & Welt20.02.2026
Supreme Court kippt viele Trump-Zölle – Was bedeutet das?
Zölle sind Trumps Lieblingsinstrument, doch viele davon sind nach Ansicht des Obersten Gerichts illegal. Auch für die EU ist das relevant.
Bild: Alex Brandon/AP/dpa Der Supreme Court hat viele seiner Zölle für illegal erklärt - nun reagiert Trump.Bild: Alex Brandon/AP/dpa Der Supreme Court hat viele seiner Zölle für illegal erklärt - nun reagiert Trump.
Aktualisiert
Deutschland & Welt20.02.2026
Trump will nach Zollurteil Alternativen nutzen
Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA ist eine bittere Niederlage für Trump. Mit einer offiziellen Reaktion lässt der US-Präsident zunächst auf sich warten. Nun ist sie da.
Ersatzbild
Deutschland & Welt20.02.2026
Trump will nach Zollurteil Alternativen nutzen
US-Präsident Donald Trump will nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die von ihm verhängten Zölle andere Wege gehen. Er werde Alternativen nutzen, mit denen er mehr Geld einnehmen werde, sagte Trump in Washington. © dpa-infocom, dpa:260220-99-596915/1 …
Bild: Susan Walsh/AP/dpa Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. (Archivbild)Bild: Susan Walsh/AP/dpa Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. (Archivbild)
Deutschland & Welt20.02.2026
Trumps Zollschlappe: US-Politiker äußern sich erleichtert
US-Präsident Trump hat vor dem Supreme Court die bislang schwerwiegendste Niederlage seiner zweiten Amtszeit erlitten: Viele seiner Zölle sind rechtswidrig. Darauf gibt es viele Reaktionen.
Bild: Susan Walsh/AP/dpa Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. (Archivbild)Bild: Susan Walsh/AP/dpa Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. (Archivbild)
Aktualisiert
Deutschland & Welt20.02.2026
Streit um Zölle: Niederlage für Trump vor Oberstem Gericht
Donald Trump hat mit seinen umstrittenen Zöllen weltweit für Turbulenzen gesorgt - nun versetzt das Oberste US-Gericht dieser Politik einen Dämpfer. Auch für die EU ist das relevant.
Ersatzbild
Deutschland & Welt20.02.2026
Streit um Zölle: Niederlage für Trump vor Oberstem Gericht
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle …
Bild: Susan Walsh/AP/dpa Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. (Archivbild)Bild: Susan Walsh/AP/dpa Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. (Archivbild)
Deutschland & Welt20.02.2026
Streit um Zölle: Niederlage für Trump vor Oberstem Gericht
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle …
Bild: Monika Skolimowska/dpa Die Vorwürfe gegen Uludag beziehen sich laut DW auf einen etwa eineinhalb Jahre alten Post des Journalisten auf der Plattform X. (Archivbild)Bild: Monika Skolimowska/dpa Die Vorwürfe gegen Uludag beziehen sich laut DW auf einen etwa eineinhalb Jahre alten Post des Journalisten auf der Plattform X. (Archivbild)
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Deutschland & Welt20.02.2026
Haftbefehl gegen Deutsche-Welle-Reporter in Türkei erlassen
Alican Uludag gilt als gut vernetzter Journalist. Nun wurde der Mitarbeiter der Deutschen Welle in der Türkei vor den Augen seiner Kinder festgenommen und dann verhaftet. Die Empörung ist groß.
Bild: Stephan Huber So voll wie am Freitag ist die Anklagebank des Schwurgerichtssaals des Amberger Landgerichts selten.Bild: Stephan Huber So voll wie am Freitag ist die Anklagebank des Schwurgerichtssaals des Amberger Landgerichts selten.
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Amberg20.02.2026
„Mammutverfahren“ um Drogenbande: Sturmhauben und Platzmangel zum Auftakt in Amberg
Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln ist nur ein Vorwurf, dem sich fünf Angeklagte seit Freitag vor dem Landgericht stellen müssen. Ihnen drohen sowohl Haftstrafen als auch eine Forderung nach über einer Million Euro Wertersatz.
Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa Polens Präsident Karol Nawrocki hatte schon vor seiner Wahl angekündigt, auf Konfrontationskurs mit der Regierung zu gehen. (Archivbild)Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa Polens Präsident Karol Nawrocki hatte schon vor seiner Wahl angekündigt, auf Konfrontationskurs mit der Regierung zu gehen. (Archivbild)
Deutschland & Welt20.02.2026
Polens Präsident stoppt Reform für unabhängige Justiz
Der rechtskonservative Staatschef Nawrocki macht seine Ankündigung wahr und geht auf Konfrontationskurs gegen die Regierung. Doch diese hat einen Plan B.