Änderung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes: Bayerns Schulen sollen digitaler werden

Mit einer Änderung des bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (EUG) will die Staatsregierung das Handy-Verbot an Bayerns Schulen lockern. Mit der geplanten Neuregelung können die Schulleitungen in Absprache mit dem Schulforum eigenständig Bestimmungen für die Nutzung digitaler Endgeräte auch außerhalb des Einsatzes im Unterricht erlassen. Wie Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) bei der Vorstellung des Entwurfs im Landtag mitteilte, bleiben Grund- und Förderschulen aus pädagogischen Gründen von der Befreiung ausgeschlossen.

Außerdem wird im EUG der während der Corona-Lockdowns etablierte Distanzunterricht als Ergänzung zum Präsenzunterricht rechtlich verankert. "Die Schule der Zukunft wird immer mehr digital sein", erklärte Piazolo. Einsatzbereiche könnten demnach die individuelle Förderung, die Beschulung während der Genesungsphase nach einer Krankheit oder Gruppenarbeit sein. Neu ist dabei, dass die Schüler verpflichtet werden, mit Bild und Ton am Distanzunterricht teilzunehmen. Mit zwei weiteren Ergänzungen soll zudem eine Rechtsgrundlage für die Klassensprecherwahl in der Grundschule geschaffen sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Teilzeitausbildung an Berufsschulen ermöglicht werden.

Maximilian Deisenhofer (Grüne) begrüßte die Neuerungen, sah aber die verbesserte Internetfähigkeit der Schulen als Grundvoraussetzung für erfolgreichen Distanzunterricht. Noch zu viele Schulen verfügten nicht über die nötigen Bandbreiten. Nur "zarte Ansätze" einer Digitalisierung der Schulen erkannte Simone Strohmayr (SPD). Sie wies darauf hin, dass noch immer viele Schüler nicht über geeignete digitale Endgeräte für den Distanzunterricht verfügten. Matthias Fischbach (FDP) forderte mehr Freiheit bei der Handy-Nutzung an Schulen und mehr Tempo bei der Digitalisierung. "Die Staatsregierung bewegt sich zu spät, zu langsam und zu ängstlich", urteilte er. Nach Ansicht von Oskar Atzinger (AfD) passt die Staatsregierung das EUG der Lebensrealität an. Ihm fehlte aber eine klare Bestimmung zum Vorrang des Präsenzunterrichts. CSU und Freie Wähler kündigten ihre Unterstützung des Gesetzentwurfs an.