23.01.2019 - 15:47 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

AfD-Politiker verlassen Gedenkfeier

Landtag und Gedenkstättenstiftung erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus. Während der Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Münchens verlassen einige AfD-Politiker den Saal.

Während der Rede von Charlotte Knobloch verließen Abgeordnete der AfD den Gedenkakt des Landtags.
von Jürgen UmlauftProfil

In einer Gedenkfeier im Maximilianeum haben der Landtag und die bayerische Gedenkstättenstiftung an die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Willkürherrschaft erinnert. "Jedem, der die Erinnerung an die dunkelste Stunde deutscher Geschichte in Zweifel zieht, will ich sagen: Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, des Unrechts zu gedenken", erklärte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Die Opfer des NS-Terrors seien eine "immerwährende Mahnung", aus der sich das klare Bekenntnis "Nie wieder!" ableite. Überschattet wurde die Veranstaltung vom Auszug eines Großteils der AfD-Abgeordneten während der Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Münchens, Charlotte Knobloch.

Der Direktor der Gedenkstättenstiftung, Landtagsvizepräsident Karl Freller (CSU), erklärte, das Bekenntnis zum "Nie wieder!" heiße nichts anderes, "als künftige Generationen vor dem zu bewahren, was damals war". Leider sei man heute nicht vor dem Vergessen gefeit. Deshalb brauche es "Stunden des Innehaltens und des Gedenkens", sowie die zahlreichen Gedenkstätten in Bayern. Von den Überlebenden des Holocaust könne man lernen, wie Hass zu überwinden sei. "Denn mit Hass kommt man nicht weiter, Hass zerstört, Hass ist das pure Gift", sagte Freller.

Die "skrupellose Ermordung" von Millionen Juden und Angehörigen anderer Minderheiten sei ein "grausames Verbrechen" gewesen, betonte Aigner. "Wie kann man da von einem 'Vogelschiss' der Geschichte sprechen?", erinnerte sie an eine entsprechende Aussage des AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland. Wer den Holocaust relativiere oder gar verleugne, mache sich schuldig. Wer zudem die vorbildliche Erinnerungskultur in Deutschland in den Schmutz ziehe, sei blind gegenüber der Vergangenheit und auch für die Zukunft, sagte Aigner.

Charlotte Knobloch erklärte, die Erinnerung an die Nazi-Gräuel wach zu halten, sei "heute wichtiger denn je". Es gehe um den Fortbestand der Demokratie und der freiheitlichen Werte, die auf dem Wissen um die Vergangenheit gründeten. Leider sei in den deutschen Parlamenten nun eine Partei vertreten, "die diese Werte verächtlich macht, die die Verbrechen der nationalsozialistischen Zeit verharmlost und enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu unterhält", sagte Knobloch. Die AfD gründe ihre Politik "auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung".

Noch während dieser Passage in Knoblochs Rede verließ AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner den Saal. Ihr folgten mehrere Parteifreunde. Vier Abgeordnete, darunter Ebner-Steiners Vorsitzenden-Kollege Markus Plenk, blieben sitzen. Die übrigen Gäste, darunter Ministerpräsident Markus Söder (CSU), erhoben sich zum Applaus für Knobloch. Erst nach Ende von deren Rede, in der Knobloch die AfD zu einer Besinnung auf die freiheitliche Demokratie aufforderte, kehrte ein Teil die AfD-Parlamentarier mit Ebner-Steiner zurück. Die Gedenkstunde wurde von den Reden Herrmann Höllenreiners und Abba Naors abgerundet. Die beiden Holocaust-Überlebenden schilderten in zum Teil bewegenden Worten ihre damaligen Erlebnisse.

Kommentar:

AfD disqualifiziert sich selbst

Es war ein Eklat mit Ansage. Hätte der rechte Flügel der AfD im Landtag nicht die erstbeste Gelegenheit genutzt, um live vom Fernsehen übertragen die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus zu verlassen, man hätte sich fast wundern müssen. Dabei hatte die Zeitzeugin Charlotte Knobloch, die als bayerische Jüdin ein Wiedererstarken des Antisemitismus erleben muss, der Partei nur den Spiegel vorgehalten: Dass nämlich deren führende Repräsentanten die Nazi-Zeit verharmlosen, mit Rechtsextremen kungeln und ihre Politik auf Ausgrenzung gründen. Als Demokrat sollte man solch gut belegte Vorwürfe aushalten können – vor allem wenn man Andersdenkende in eigenen Reden mitunter über die Grenze des Erträglichen hinaus anfeindet.
Mit ihrem Auszug haben sich die AfD-Abgeordneten selbst disqualifiziert. Das aber hat Methode. Denn die AfD kocht ihr eigenes, die Gesellschaft schleichend zersetzendes Süppchen. Das Schlimme daran ist, dass die Provokationen funktionieren. Die Gedenkfeier war noch nicht zu Ende, da ging es im Internet und auf allen Nachrichtenkanälen nicht mehr um die NS-Opfer, sondern nur noch um den „AfD-Eklat“. Im Mittelpunkt standen nicht die Überlebenden mit ihren berührenden Schicksalen, sondern AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner. Aus Sicht der AfD-Hardliner war dieser Gedenktag ein guter Tag. Die Demokraten im Land sollten sich aber schleunigst überlegen, wie man deren Provokationsstrategie nicht länger auf den Leim geht.

Jürgen Umlauft

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Kommentare

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Dr. Jürgen Spielhofen

Den Plenarsaal verlassen haben alle AfD-Abgeordneten bis auf vier. Wer die vier waren wurde in fast allen Medien namentlich erwähnt. Da muss der NT nicht großartig recherchieren und berichten. Das kann jeder selber unschwer im Netz finden. Viel interessanter fände ich Recherche und Bericht über die Reaktion der Gruppierung "Juden in der AfD" (JAfD). Da gibt es nämlich eine eindeutige schriftliche Stellungnahme, die bereits veröffentlicht und für einen tüchtigen Journalisten leicht zu finden ist!

24.01.2019
Tobias Punzmann

Nicht schlecht, wenn #nazisraus auch auf freiwilliger Basis funktioniert ;-)

Ich gehe davon aus, dass die hiesigen Abgeordneten auch unter denen waren, die sich angesprochen gefühlt haben. Bekanntermaßen kann man sie ja nicht unbedingt zu den Gemäßigten in ihrer Partei zählen, stehen sie doch eher scharfrechts, stramm am Flügel.
Das wäre eine wichtige Information für die lokale Berichterstattung.

23.01.2019