Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die scharfe Kritik aus der Union an der geplanten Russlandreise mehrerer AfD-Politiker zurückgewiesen. „Wären jetzt Kontakte nach Moskau Landesverrat, hätte schon CSU-Chef Franz Josef Strauß Landesverrat begangen, als er 1987 mit eigenhändig gesteuertem Flugzeug zu Gesprächen nach Moskau flog, mitten in dessen völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen Afghanistan“, sagte Baumann dem „Handelsblatt“.
Er betonte zudem, die AfD-Bundestagsfraktion habe in einer einstimmigen Resolution den russischen Angriff auf die Ukraine „unmissverständlich als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg brandmarkt“.
Union empört
Zuvor hatte der CSU-Generalsekretär Martin Huber der AfD Landesverrat vorgeworfen. „AfD-Abgeordnete fahren nach Russland, um mit dem Kreml über die Durchsetzung russischer Interessen zu sprechen. Das ist Landesverrat“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die AfD sei längst das „Sprachrohr Moskaus“, so Huber. „Wer sich von Putins Schergen seine Politik diktieren lässt, ist kein Patriot, sondern eine Marionette und Risiko für unser Land.“
Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter reagierte empört. Russland sei ein „Terrorstaat“; die AfD-Politiker machten sich mit ihrer Reise bewusst zum Instrument im hybriden Krieg gegen Deutschland und Europa. Russland unterstütze gezielt den „Aufbau von Kreml-Parteien wie der AfD“, um die deutsche Demokratie zu schwächen, sagte er dem „Handelsblatt“.
AfD: Gesprächskanäle nach Russland offenhalten
Konkret geht es um eine geplante Reise der Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß, Sachsens AfD-Landeschefs Jörg Urban und des Europaabgeordneten Hans Neuhoff zur Konferenz der sogenannten Brics-Staaten im russischen Schwarzmeerort Sotschi.
Die AfD-Bundestagsfraktion steht hinter der Reise und übernimmt laut einem Sprecher auch die Kosten. Ziel sei es, Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten – analog zu den bestehenden Kontakten zu US-Republikanern und dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump.
© dpa-infocom, dpa:251107-930-261166/3
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