Aiwanger plädiert für starken ländlichen Raum

Bei der bevorstehenden Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) steht nach den Worten von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern an erster Stelle. "Je stärker der ländliche Raum ist, desto stärker ist Bayern insgesamt", erklärte Aiwanger im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Es gehe darum, den ländlichen Räumen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, um in den Metropolen Überhitzungstendenzen abzubremsen.

Zur Stärkung der ländlichen Räume sollen künftig Vorranggebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch für die Agrarproduktion ausgewiesen werden. Zur Einschränkung des Flächenverbrauchs setzt Aiwanger auf die Bündelung von Nutzungen. Zudem soll das 2018 gelockerte Anbindegebot für Gewerbeansiedlungen auf der grünen Wiese wieder verschärft werden, um der Zersiedelung der Landschaft Herr zu werden. Bei der klimagerechten Organisation des Verkehrs dürften die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen auf dem Land nicht vernachlässigt werden. "Wir dürfen das Auto nicht zur bösen Maschine erklären", sagte Aiwanger.

Unzufrieden mit dem Entwurf zeigte sich Annette Karl (SPD). Zwar greife Aiwangers Vorlage die richtigen Themen auf, sie sei aber ein "zu kleiner Wurf, um die großen Herausforderungen anzupacken". Karl vermisste vor allem die Verbindlichkeit der Ziele. Das LEP gebe keine landesplanerischen Leitplanken vor, sondern lediglich "Gummibänder". Christian Zwanziger (Grüne) plädierte für eine komplette Überarbeitung des LEP. In diesem müssten Ökologie, Ökonomie und Soziales gemeinsam gedacht werden, genau das fehle dieser Teilfortschreibung aber.

Franz Bergmüller (AfD) sah in der Vorlage dagegen zu viele Details geregelt. Er beklagte "ideologische und ökologische Vorgaben". So werde der Gestaltungsspielraum von Kommunen eingeschränkt, die Flächensparziele seien ein "Strangulierungsinstrument für Bauern". Vor zu viel Kleinteiligkeit im LEP warnte auch Walter Nussel (CSU), meinte damit aber die Forderung von SPD, FDP und Grünen nach mehr Verbindlichkeit. Diese hätte "wahnsinnige bürokratische Auswirkungen" und behindere die Entwicklung Bayerns. "Oberstes Ziel des LEP muss die Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung sein", sagte Nussel. Diese gelte vor allem für Nahrungsmittel und Arbeitsplätze.