Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern wollen sich am Mittwoch über Ausnahmen von der 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen einigen. "Wir werden morgen wohl bayerische Bremsen bei der Windkraft lösen", kündigte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach der Sitzung der Ministerrats am Dienstag an. Er deutete an, dass vor allem in der Nähe von Industrie- und Gewerbegebieten Ausnahmen zur Selbstversorgung der Unternehmen mit Strom gemacht werden könnten. Zudem soll es offenbar mehr Standorte im Wald und auf Truppenübungsplätzen geben.
Beschleunigen will die Staatsregierung den Ausbau der Stromnetze in Bayern. Dazu werden die Personalkapazitäten in den Genehmigungsbehörden aufgestockt. Es brauche schnellere Erlaubnisse für den Ausbau der Verteilnetze, die wegen der wachsenden Zahl an Windkraft- und Photovoltaikanlagen aufnahmefähiger für regional erzeugten Strom werden müssten, erklärte Aiwanger. Zur bestmöglichen Bewältigung dieser Aufgabe habe man eine mit den wichtigsten Interessenvertretern besetzte Taskforce ins Leben gerufen. An den Bund appellierte Aiwanger, den Ausbau der Verteilnetze planungsrechtlich als im besonderen öffentlichen Interesse liegend einzustufen.
Gut voran kommen nach Aiwangers Einschätzung auch die Verfahren zum Bau der beiden HGÜ-Trassen nach Bayern. Deren Fertigstellung sei für 2027 bis 2030 anvisiert. Kritik äußerte der Minister dagegen an der Haltung der Bundesregierung zum Wasserkraftausbau. Den 4000 kleinen Anlagen im Freistaat dürfe "nicht das Wasser abgegraben werden". Sie hätten ein erhebliches Ausbaupotenzial und müssten weiter über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden können. Erneut warnte Aiwanger vor einem raschen Embargo gegen russische Gaslieferungen. Dies würde in eine Rezession und zu sozialen Verwerfungen führen.
Hintergrund:
Weitere Beschlüsse des Kabinetts
- Corona: Die Staatsregierung hat die geltende Corona-Schutzverordnung um weitere vier Wochen verlängert. Sie beinhaltet damit weiter den neuen "Basisschutz" sowie grundlegende Hygieneempfehlungen.
- Schultests: Als einzige Änderung wurde beschlossen, die Pflichttests an Schulen und in Kindertagesstätten ab dem 2. Mai zu beenden.
- Corona-Lage: Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) erklärte, die "akute Bedrohungslage durch das Virus sei derzeit gebannt". Die Inzidenz- und Klinikbelegungswerte lägen deutlich unter den Höchstständen von Ende März. "Die Zeiten stehen auf Entspannung", sagte er, betonte aber gleichzeitig, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei.
- Flüchtlinge: Der Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine ist in Bayern laut Herrmann weiterhin "beherrschbar". Seit Kriegsbeginn seien im Freistaat gut 130.000 Geflüchtete registriert worden. Rund 37.500 befänden sich in staatlichen Unterkünften, es gebe noch mehr als 23.000 freie Plätze.
- Ganztagesbetreuung: Ab dem Schuljahr 2026/27 wird für Grundschulkinder schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung eingeführt. Begonnen wird mit den Erstklässlern. Der Endausbau ist dann im Schuljahr 2029/30 erreicht. Die Schaffung von Betreuungsplätzen ist wie bei Kindern im
Vorschulalter Aufgabe der Gemeinden. (jum)
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.