Bayerische Grenzpolizei darf eigenständig kontrollieren

Die neue bayerische Grenzpolizei darf künftig auch eigenständig an der bayerischen Grenze kontrollieren. Darauf habe sich der Bund und der Freistaat Bayern geeingt. "Stand heute morgen", sagte Ministerpräsident Markus Söder am Samstag beim Bezirksparteitag der Oberpfälzer CSU im Amberger Kongresszentrum. Bislang wollte das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) den bayerischen Beamten nur zugestehen, der Bundespolizei zu helfen.

Unter dem Motto "Für unsere Heimat Oberpfalz" waren rund 140 Delegierte und 160 Gäste zusammenkommen, um den Wahlkampf einzuläuten. Am 14. Oktober werden der Landtag und der Bezirkstag gewählt. Mit Blick auf die politische Stimmung sprach der Bezirksvorsitzende, Finanzminister Albert Füracker, von einem wichtigen Bezirksparteitag, wohl einem der wichtigsten seit langem. Füracker machte wie Söder deutlich, dass die alte Formel, geht es dem Land gut, werde die CSU gewählt, nicht mehr gelte. Auch vor diesem Hintergrund betonte Füracker mit Blick auf die Umfragen: "Die Leistungen, die wir vorlegen können, sind deutlich mehr wert als 40 Prozent."

Söder verwies auf Pluspunkte der Regierungsbilanz, unter anderem die niedrige Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent im Freistaat bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 2 Prozent, auf die Schuldentilgung. Er versprach die Politik der Stärkung des ländlichen Raums fortzusetzen. Zudem nannte er die jüngsten Maßnahmen des Freistaats, wie die Einführung des bayerischen Pflegegeld, des bayerischen Familiengeldes, der Aufbau der Grenzpolizei und Bündelung der Asyl- und Flüchtlingspolitik in einem Ministerium. Söder versprach zum Ende seiner kämpferischen Rede den Delegierten zwar keine Prozentwerte bei der Landtagswahl, aber seinen hundertprozentigen Einsatz.

In Amberg kamen die Delegierten des CSU-Bezirksverbandes Oberpfalz zum Bezirksparteitag zusammen.

Sven Hoppe / dpa