Der bayerische Ministerrat hat auf einer Krisensitzung am Mittwoch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Die Staatsregierung setzte alle Verbindungen mit Russland aus. Betroffen davon sind die offiziellen Kontakte Bayerns zu Moskau sowie Partnerschaften von Hochschulen und staatlichen Einrichtungen. Zugleich wurde ein Hilfspaket für Kriegsflüchtlinge sowie eine Bundesratsinitiative zur Stärkung von Bundeswehr und Landesverteidigung verabschiedet.
"Wir helfen Freunden, und wir schützen unser Land", fasste Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Beschlüsse zusammen. Es gehe um den Erhalt von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.
Wie Söder mitteilte, liefert Bayern Hilfsgüter und Schutzausrüstung im Wert von rund 500 000 Euro in die Ukraine sowie in besonders vom Flüchtlingsstrom aus dem Land betroffene Anrainerstaaten. "Was gebraucht wird, wird geliefert", betonte er. Für in Bayern ankommende Flüchtende würden Krankenhauskapazitäten und Corona-Impfdosen vorgehalten sowie eine psychotherapeutische Betreuung zur Verarbeitung der Fluchterlebnisse organisiert. Derweil hat die Tschechische Republik bereit den Notstand wegen des Flüchtlingszustrom ausgerufen. Das ermögliche eine bessere Koordinierung der Hilfe, sagte Innenminister Vit Rakusan am Mittwochabend. Bisher sind nach Einschätzung der Regierung in Prag rund 20 000 Ukrainer nach Tschechien geflüchtet. Täglich pendeln Züge zwischen Tschechien und den Städten Lwiw sowie Tschop.
Legal in der EU
Nach Einschätzung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) könnten in den kommenden Wochen auch bis zu 50 000 Geflüchtete aus der Ukraine in Bayern ankommen. Die Geflüchteten würden, soweit sie nicht bei Verwandten oder privaten Helfern unterkommen könnten, in zentralen und dezentralen Asylbewerberunterkünften einquartiert. Herrmann begrüßte die sich auf EU-Ebene abzeichnende Regelung, wonach Ukraine-Flüchtlinge zunächst für ein Jahr ohne Prüfung einen Schutzanspruch bekommen sollen. Sie befänden sich damit legal innerhalb der EU und hätten Anspruch auf Unterbringung und Sozialleistungen sowie eine Arbeitserlaubnis.
Gegen neue Wehrpflicht
Zum Schutz der bayerischen Bevölkerung begrüßte Söder die Entsendung von US-Soldaten im Rahmen des Nato-Kontinents. Allerdings müsse sich nun auch der Zustand der Bundeswehr "grundlegend ändern". Die Staatsregierung stehe hinter der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro zu modernisieren. "Das muss aber wirklich fresh money für die Soldatinnen und Soldaten sein", forderte Söder. Tricks und Umwidmungen werde Bayern nicht mittragen. Konkrete Forderungen werde man über den Bundesrat in die Debatte einbringen.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnte Söder ab wie die von den Freien Wählern ins Gespräch gebrachte allgemeine Dienstpflicht. Beides sei mit viel Bürokratie verbunden, außerdem sei es nach zwei Jahren Corona ein falsches Signal, ausgerechnet jungen Menschen zusätzliche Belastungen aufzuerlegen. Besser seien mehr Anreize für bestehende Freiwilligendienste.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) meinte, man müsse die Frage der Dienstpflicht "offen und von allen Seiten beleuchten". Es gehe darum, "den Beitrag jedes Einzelnen für die Gesellschaft zu optimieren und nicht alles auf die Freiwilligen abzuladen."
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