22.03.2021 - 15:09 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Bayern hat trotz Corona-Pandemie 1558 Menschen abgeschoben

Die Zahl der in Bayern gestellten Erstanträge auf Asyl ist weiter rückläufig. Wegen der Corona-Einschränkungen konnten 2020 aber nur vergleichsweise wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden.

Eine Flüchtlingsfamilie mit Koffer und Kinderwagen.
von Jürgen UmlauftProfil

In Bayern beantragten im vergangenen Jahr 12.346 Personen erstmalig Asyl. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München mit. Die Hälfte der Neuzugänge stammte aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Von den Erstantragstellern waren aber nur 9137 echte Neueinreisende, weil 27 Prozent der Anträge auf in Deutschland geborene Kinder entfielen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle im Jahr 2016 waren mehr als 82.000 Erstanträge registriert worden. Seitdem sind die Zahlen rückläufig. Die niedrigen Fallzahlen im Jahr 2020 führte Herrmann auch auf die Corona-Pandemie zurück. Ungeachtet dessen betonte Herrmann, die Politik habe das Versprechen gehalten, dass sich eine Situation wie in den Jahren 2015 und 2016 "nicht wiederholen darf und wird".

Gut 8000 Menschen sind freiwillig ausgereist

Den 12.346 Erstanträgen standen laut Herrmann 7998 freiwillige Ausreisen nicht bleibeberechtigter Personen sowie 1558 Abschiebungen gegenüber. Am Jahresende blieb damit ein Plus von 2790 Schutzsuchenden. Die Zahl der Abschiebungen blieb um rund 2000 unter dem Vorjahresniveau. Wegen pandemiebedingt geschlossener Botschaften und Konsulate habe es immer wieder Schwierigkeiten bei der Passbeschaffung gegeben, zudem habe die weitgehende Einstellung des Flugverkehrs Rückführungen verhindert, berichtete Herrmann. Der Schwerpunkt der Abschiebungen sei auf Personen gelegt worden, die zuvor Straftaten begangen hätten oder sonst polizeilich in Erscheinung getreten wären, ergänzte der Präsident des Landesamtes für Asyl und Rückführungen, Axel Ströhlein. Ihr Anteil an den Abgeschobenen habe 57 Prozent betragen. Die Mehrzahl habe Gewalt- und Sexualstraftäter betroffen.

Wie Herrmann weiter mitteilte, sind im Jahr 2020 insgesamt 11.581 Anträge von in Bayern lebenden Asylbewerbern abgelehnt worden, 6428 Personen erhielten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Anerkennung. Für die in Bayern lebenden Asylbewerber wandte der Freistaat 2020 insgesamt 1,04 Milliarden Euro auf, knapp die Hälfte weniger als noch 2016. Herrmann erklärte, die bayerische Flüchtlingspolitik beruhe auf "Humanität und Ordnung". Dazu gehöre, dass Personen mit anerkanntem Schutzstatus alle Möglichkeiten offen stünden. Bei diesen bemühe man sich um "bestmögliche Integration". Alle andere jedoch müssten das Land wieder verlassen. Als erfreulich wertete Herrmann, dass 2020 1133 Ausbildungsduldungen nach der "3+2-Regel" erteilt worden seien. Das entspreche einem Anteil von 34 Prozent an den bundesweiten Genehmigungen.

Herrmann: Corona-Lage in Sammelunterkünften beherrschbar

In bayerischen Asylunterkünften wohnten zum 31.Dezember 2020 knapp 84.000 Menschen, fast die Hälfte weniger als 2016. Von diesen seien mehr als 16.000 so genannte "Fehlbeleger", die nach ihrer Anerkennung eigentlich in eine private Unterkunft umziehen müssten, erläuterte Herrmann. Diese Menschen dürften wegen des vielerorts angespannten Mietmarktes in Absprache mit den Kommunen vorläufig weiter in den Sammelunterkünften bleiben. Die Corona-Lage in den Unterkünften sei "stark rückläufig und gut beherrschbar", sagte Herrmann. Die Quote der aktuell Infizierten liege bei unter einem Prozent. Jeder Neuankömmling werde sofort getestet.

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