19.03.2021 - 18:09 Uhr
Sulzbach-RosenbergOberpfalz

Härtefallkommission: Das bange Warten der Familie Guliyev

Sehnsüchtig warten die Guliyevs auf Post von der Härtefallkommission. Denn die endgültige Entscheidung, ob die Familie aus dem Aserbaidschan, die in Sulzbach-Rosenberg lebt, bleiben darf, steht noch aus.

Familie Guliyev hofft auf ein Bleiberecht (von links): Vater Jafar mit Töchterchen Veronika-Christiane, die Söhne Cavanshir und Elnur und Mutter Elnara mit Viktoria, dem jüngsten Kind.
von Kristina Sandig Kontakt Profil

Nach einem sehr umstrittenen Abschiebeversuch im Dezember 2019 hat die bayerische Härtefallkommission vor über einem Jahr eine vorläufige Entscheidung getroffen: Die Guliyevs bekamen einen Aufenthaltstitel für ein Jahr. Eigentlich sollte die Härtefallkommission im Februar 2021 eine endgültige Entscheidung treffen – doch die steht noch aus. Ein Jahr lang hatten die Guliyevs Zeit, ihre Integrationsleistung zu beweisen. Und das haben sie erfüllt.

Familienvater Jafar Guliyev hat wieder eine Arbeit gefunden - trotz der Coronapandemie. Wie seine Frau Elnara erzählt, hatte er zunächst im Sommer für einen Paketdienst als Fahrer gearbeitet. Zugleich bewarb er sich bei einem in Sulzbach-Rosenberg ansässigen Großhändler für Kfz-Teile, Zubehör und Werkstattausrüstung – und wurde im September genommen. Zwischenzeitlich arbeitet auch Elnara Guliyeva. Sie hat eine Teilzeitstelle als Reinigungskraft in einem Senioren- und Pflegeheim gefunden. Stolz erzählt Elnara Guliyeva, dass ihr Mann Jafar auch seine Sprachkompetenz bewiesen hat: Beim schriftlichen Deutschtest schaffte er das Sprachniveau A2, beim mündlichen B1.

"Uns geht's gut"

"Uns geht's gut", sagt Elnara Guliyeva. Und mit "uns" meint sie nicht nur ihren Mann, sondern auch ihre beiden Söhne Cavanshir und Elnur und die Töchter Veronika-Christiane und Viktoria. Wobei Elnara Guliyeva nicht verhehlt, dass es wegen Corona, dem damit verbundenen Lockdown und dem Homeschooling für die beiden Söhne nicht gerade einfach sei. Gerade der Distanzunterricht stellt die Familie vor große Herausforderungen, die sie aber hervorragend meistern. Weil in der Wohnung das Schlafzimmer der einzige Raum mit Tür ist, haben die Guliyevs dort zwei Schreibtische reingestellt – damit die Jungs dort in Ruhe lernen und Videokonferenzen machen können.

Die Familie hätte aktuell eine Fünf-Zimmer-Wohnung in Aussicht, ebenfalls in Sulzbach-Rosenberg. Das wäre optimal, sagt Elnara Guliyeva. Die beiden Jungs hätten dann eigene Zimmer, in denen sie lernen können, ohne von ihren spielenden kleinen Schwestern gestört zu werden. Wenngleich die Vermieterin der Fünf-Zimmer-Wohnung sehr verständnisvoll ist, so bleibt doch das Problem, dass im Fall der Familie Guliyev die bayerische Härtefallkommission noch nichts entschieden hat.

Auf eine baldige Entscheidung der Härtefallkommission hofft auch Christiane Rankl, die die Familie ehrenamtlich betreut und unterstützt, sie durch das Asylverfahren begleitet. Sie zollt der Familie für deren Integrationsleistung großen Respekt. "Es ist unglaublich, was sie geschafft haben", sagt sie anerkennend und verweist darauf, dass sowohl Jafar Guliyev als auch seine Frau Elnara eine Arbeit gefunden haben. "Er arbeitet Vollzeit in Schichten, sie in Teilzeit", erzählt Christiane Rankl. Trotz Corona, geschlossener Schulen und Distanzunterricht kommen die beiden Jungs Cavanshir und Elnur beim Homeschooling gut mit. "Beide bemühen sich sehr", weiß Rankl. Das Notenlevel beider Buben sei im oberen Bereich. Die Eltern seien auch sehr dahinter, dass es mit der Schule bei den beiden klappt.

Christiane Rankl findet, dass die Familie all das erbracht hat, was die Härtefallkommission bei ihrer vorläufigen Entscheidung im Februar 2020 noch gefordert hatte. Christiane Rankl spricht von einer Bilderbuch-Integration. Sie selbst ist hinsichtlich einer endgültigen Entscheidung der Härtefallkommission guter Dinge.

Elnara Guliyeva gesteht, dass sie den gesamten Februar mit Warten verbracht habe. "Ich habe jeden Tag in meine E-Mails geschaut." Nicht zu wissen, wie es weitergehen wird, sei zermürbend, gibt sie unumwunden zu. Natürlich hofft sie, dass alles gut wird. Corona und der aktuelle Lockdown sind auch hart für die Familie, insbesondere die Kinder. Die dreijährige Veronika-Christiane geht seit September in den Kindergarten, wird dort aber aktuell nur betreut, wenn sowohl die Mama als auch der Papa arbeiten müssen. Gleiches gilt für Krippenkind Victoria, die im Januar ein Jahr alt geworden ist.

Fußball und Schachklub

Cavanshir, mit 14 Jahren das älteste Kind der Guliyevs, besucht das Gymnasium, sein zwei Jahre jüngerer Bruder Elnur die Realschule. Vor Corona waren beide Jungs im Schachklub und beim Taekwondo aktiv, Cavanshir spielte zudem noch Fußball. Vor allem ihnen fällt es sehr schwer, momentan kaum Kontakte zu ihren Freunden zu haben. Dankbar ist Elnara Guliyeva über die große Unterstützung durch Christiane Rankl. "Sie ist immer für uns da und hilft uns, wo sie nur kann", freut sich die vierfache Mama. Stets erkundigt sie sich, ob es der Familie gut geht. Und hofft jetzt mit den Guliyevs, dass der Fall ein gutes Ende nehmen wird.

Auf Nachfrage teilt das bayerische Innenministerium mit, dass die Härtefallkommission auch während der Pandemie. Die Sitzungen finden laut Aussage von Oliver Platzer von der Pressestelle des Ministeriums in der Regel monatlich statt, "derzeit in hybrider Form". Pandemiebedingt seien allerdings im vergangenen Jahr Termine ausgefallen, so dass es 2020 nur acht Sitzungen gegeben habe. Die nächste Sitzung finde noch im März statt, so das Ministerium weiter. Ein konkreter Termin wird nicht genannt – mit dem Verweis darauf, dass die Sitzungen ohnehin nichtöffentlich seien.

Ebenfalls auf Nachfrage teilte die Pressestelle des Ministeriums mit, dass die Härtefallkommission im vergangenen Jahr 86 Fälle, die 189 Personen betrafen, behandelt hat. In 36 Fällen (59 Personen) richtete die Kommission ein Härtefallersuchen an das Innenministerium. Kein Härtefallersuchen wurde in 50 Fällen (130 Personen) gestellt, wobei diese Zahl auch jene Fälle enthält, für die eine Entscheidung zurückgestellt wurde.

In 34 Fällen (57 Personen) gab nach Angaben von Oliver Platzer das Innenministerium dem Ersuchen der Kommission statt. Über zwei noch ausstehende Fälle, die zwei Personen betreffen, sei bislang noch nicht entschieden worden.

Die Vorgeschichte

Sulzbach-Rosenberg
Hintergrund:

Die bayerische Härtefallkommission

Im Herbst 2006 hat der Freistaat Bayern eine Härtefallkommission eingerichtet. Diese beurteilt, ob bei eigentlich ausreisepflichtigen Ausländern dringende humanitäre oder persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in Deutschland rechtfertigen.

  • Der Härtefallkommission gehören je ein Vertreter der katholischen und der evangelisch-lutherischen Kirche, drei Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, vier Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und ein Vertreter des Innenministeriums, der allerdings nicht stimmberechtigt ist, an.
  • Liegt nach Auffassung der Kommission ein Härtefall vor, richtet sie ein Härtefallersuchen an das bayerische Innenministerium.
  • Das Staatsministerium entscheidet dann, ob es dem Ersuchen folgt. Dabei ist es nicht an die Wertung der Kommission gebunden. Bejaht das Staatsministerium einen Härtefall, wird eine Aufenthaltserlaubnis geteilt.

 

 

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