CSU-Parteitag in Augsburg: Markus Söder attackiert Ampel-Regierung

Manfred Weber kommt problemlos in die Augsburger Messe zum CSU-Parteitag. Er wedelt stolz mit seiner um den Hals baumelnden Delegiertenkarte. Eigentlich sollte das selbstverständlich sein für einen stellvertretenden Parteivorsitzenden. Aber in den Tagen vor dem Augsburger Konvent war Weber von führenden CSU-Politikern zu einer Art unerwünschten Person erklärt worden. In einem Interview hatte sich Weber die Freiheit genommen, die knallharte Abgrenzungsrhetorik seines Parteichefs Markus Söder gegenüber den Grünen zu hinterfragen. "Demokraten müssten immer miteinander sprechen können und versuchen, Wege des Miteinanders zu finden", sagte Weber.

Einen Freibrief für Schwarz-Grün hatte Weber damit nicht verbunden. Man müsse die Grünen in aller Klarheit inhaltlich stellen, und in der aktuellen Verfassung sei mit ihnen ohnehin kein Staat zu machen. Auch das hat Weber gesagt. Weber ist in der CSU eben ein Mann der nuancierteren Töne, der manchmal etwas weiter blickt. Zu weit vielleicht für den Geschmack anderer Vorständler und Führungskräfte. Aber das kategorische Ausschließen und Bekämpfen von Koalitionsoptionen mit demokratischen Kräften kann eben am Ende zu Bündnissen mit Extremisten führen. Mit Gruseln schaut Weber nach Thüringen oder Sachsen, wo die Union womöglich mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) koalieren muss.

Mit seiner differenzierten Sichtweise vertritt Weber aber eine ziemliche Minderheit in der CSU. Denn den meisten Beifall erhält Söder bei seiner Parteitagsrede für den Satz: "Ich sage es aus voller Überzeugung: Nein zu Schwarz-Grün in Deutschland!" Die Grünen hätten den Regierungstest nicht bestanden, sagt Söder, sie seien "im Kern Linke und Ideologen", sie seien "immer gegen Bayern" und damit verantwortlich für die "bayernfeindlichste Bundesregierung aller Zeiten". Er sei sich sicher, dass das Verfolgen einer schwarz-grünen Option die CSU in Bayern unter 30 Prozent drücken und sogar Direktmandate kosten werde. Nur mit einer starken CSU gebe es aber eine starke neue Bundesregierung.

Seinen Vize Weber spricht Söder nicht direkt an. Aber er meint ihn, als er feststellt: "Natürlich reden wir mit allen, aber koalieren, das ist etwas anderes." Und ja, die Grünen seien "wichtig für die Demokratie - aber in der Opposition". Dass es auch in der CDU genügend Stimmen gibt, die seine Abgrenzungskurs kritisch sehen, hat Söder nicht überhört. Aber beirren lässt er sich davon nicht. Wenn einige CDU-Granden mit den Grünen Händchen hielten, sei das kein Vorbild für die CSU, betont er. Für Zwischentöne ist bei Söder in dieser Frage kein Platz.

Weniger Zeit verwendet Söder auf AfD und BSW. Klar äußert er sich dennoch. Man bekämpfe die AfD, Kooperationen werde es nicht geben. Doch Söder warnt auch vor einem Verbotsverfahren gegen die Partei. Dieses würde der AfD erlauben, sich in ihrer Märtyrerrolle zu gefallen. "Man darf Täter nicht zu Opfern machen, diese Strategie ist falsch", mahnt er. Man könne die AfD nur schwächen, in dem man bessere Politik mache. Deshalb müsse die Ampel weg, weil sie auch das Thema Migration nicht löse. Söder gibt hier ein Versprechen ab für den Fall der Regierungsübernahme durch die Union im kommenden Jahr: "Wir machen ernst, wir werden in der Migrationspolitik in Deutschland ein neues Kapitel aufschlagen."

Neben den Grünen und der AfD schließt Söder auf Bundesebene auch eine Zusammenarbeit mit dem Wagenknecht-Bündnis BSW aus. Es gebe eine "Unvereinbarkeit mit diesem alten Sozialistenclub", mit diesem säße "Putin mit am Tisch". Für die gerne stilsicher gekleidete Wagenknecht selbst hat der Film-Fan Söder deshalb ein zweifelhaftes Kompliment parat. "Der Teufel trägt doch manchmal Prada." Welche Koalitionspartner für die Union dann überhaupt noch in Frage kommen, lässt Söder offen. Die CSU sei jedenfalls bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Schließlich wolle man das Land "wieder auf Vordermann bringen". Dagegen hat auch Manfred Weber nichts einzuwenden.