16.01.2020 - 19:18 Uhr
BayernDeutschland & Welt

Schreyer folgt auf Reichhart

Am letzten Tag der CSU-Fraktionsklausur in Seeon verkündet Markus Seehofer, wer die Nachfolge von Bau- und Verkehrsministers Hans Reichhart antreten wird.

Klaus Holetschek, Kerstin Schreyer, Markus Söder und Carolina Trautner am letzten Tag der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion.
von Jürgen UmlauftProfil

Seeon. Natürlich hat Markus Söder auch am letzten Tag der CSU-Fraktionsklausur in Seeon den ersten Aufschlag. Die Vormittagssonne steigt gerade hinter den Klostermauern hoch, da verkündet er die Entscheidung über die Nachfolge des bald wegen seiner Landratsambitionen zurücktretenden Bau- und Verkehrsministers Hans Reichhart. Neben dem Podium steht nicht unbedingt überraschend der schwäbische Abgeordnete Klaus Holetschek, allerdings flankiert von zwei Frauen. Söder wäre nicht Söder, hätte er bei dieser einfachen Nachbesetzung nicht doch eine Überraschung parat.

Holetschek also wird beinahe erwartungsgemäß befördert, aber nicht zum Minister, sondern nur zum Staatssekretär. Nachfolgerin Reichharts wird Anfang Februar die bisherige Sozialministerin Kerstin Schreyer. Söder rühmt sie als "sehr durchsetzungsstark", auf der Bundesebene erfahren und auch im neuen Aufgabengebiet "hochkompetent". Holetschek sei dazu die "perfekte Ergänzung", immerhin. Doch Söder hat bei seiner Entscheidung noch ganz anderes im Sinn. Denn für Schreyer rückt deren Staatssekretärin Carolina Trautner an die Spitze des Sozialministeriums nach. "Damit erreichen wir erstmals in der Geschichte der CSU Parität bei Ministerbesetzungen", hebt Söder hervor.

In der Tat verfügt der CSU-Teil der Staatsregierung künftig über fünf Minister und fünf Ministerinnen. Söder schafft sich so in seiner Kompetenz jene Frauenquote, die ihm der CSU-Parteitag im vergangenen Oktober so schmerzhaft verwehrt hatte. Er versteht seine Personalauswahl auch explizit als ein "klares Signal, auch nach dem Parteitag im letzten Jahr". Seiner Partei macht er klar, dass ihm bei Personalentscheidungen neben der regionalen Ausgewogenheit und dem Leistungsvermögen einer Person auch die "Gesamtwirkung" von Bedeutung ist. Also wie die getroffene Auswahl draußen beim Wähler ankommt. Er habe jetzt jedenfalls den Eindruck, dass es "bestens passt".

Mit seinen Personalien beherrscht Söder also auch die letzten Schlagzeilen aus Seeon. Am Dienstag war ihm das schon gelungen, als er die Abschaffung des Numerus Clausus für das Lehramtsstudium an Grundschulen verkündete, am Mittwoch drängte er die Sacharbeit der Fraktion mit seinen Plänen für eine weitere Behördenverlagerung und der Idee eines eigenen Regierungsbezirks für München an den Rand. "Die Choreographie muss stimmen", raunt er noch selbstbewusst, bevor er das Arbeitstreffen der CSU-Abgeordneten verlässt.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer redet zum Abschluss der Klausur tapfer gegen Söders Übermacht an. "Wir haben die richtigen Themen gesetzt, auch wenn sie nicht immer so durchgedrungen sind", bilanziert er. Man habe sich um die Belange der bayerischen Bauern gekümmert, als "Highlight" mit führenden Professoren in Sachen Hochtechnologie und Künstliche Intelligenz debattiert und nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines wieder wachsenden Antisemitismus den Schulterschluss mit den Juden in Bayern gesucht.

Ob er sich von Söder mehr Zurückhaltung gewünscht hätte, um die Arbeit der Abgeordneten besser ins Licht rücken zu können, wird Kreuzer gefragt. "Nein!", antwortet er, ohne zu zögern, und verweist lächelnd auf die von der Verfassung vorgegebene Kleiderordnung. Für die Besetzung der Ministerposten brauche der Regierungschef genauso wie für die finanziellen Folgen seiner Behördenverlagerungs- und Hightech-Pläne die Zustimmung des Landtags, sprich der Regierungsfraktionen. Von daher sei es nur richtig, dass Söder seine Programme der CSU-Fraktion vorstelle und mit ihr abstimme. Eine Klausur sei dazu bestens geeignet. Und ganz nebenbei: Gute Schlagzeilen für Söder nutzen am Ende auch der CSU und ihren Abgeordneten.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Videos

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.